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"Viele sind Wohlstands-Chauvinisten"

Populismus-Experte Florian Hartleb zum Schweizer Referendum

11. Feb. 2014


Viele Gutverdiener haben die Kampagne "gegen Massenzuwanderung" unterstützt. Die Schweiz ist kein Einzelfall. Nicht die Verlierer, sondern vor allem die Profiteure der EU unterstützen europafeindliche Parolen, meint Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb.

Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ sei von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei mit dem finanzstarken Rechtspopulisten Christoph Blocher als Strippenzieher im Hintergrund gestartet worden, sagt Dr. Florian Hartleb in Interview mit tagesschau.de. Für die Initiative hätten dabei aber nicht nur deren Wähler, sondern sehr viele andere gestimmt. „Interessant dabei ist, dass es den Unterstützern dieser Kampagne mehrheitlich gut geht. Sie haben ein gutes Einkommen, gehören zur Mittelschicht oder sogar zur gehobenen Mittelschicht“, so der Koordinator Politikanalysen und Parteienforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Überhaupt sei die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sehr gering und es gehe dem Land gut.

"Charismatische Führungsfiguren, wohlhabende Unterstützer"

Europaweit sei zu beobachten, dass die Unterstützung für europafeindliche Tendenzen gerade in den reicheren Ländern wachse, die über Jahre von der Europäischen Einigung profitiert hätten, wie Finnland, Norwegen oder die Niederlande. „Die direkte Demokratie wie in Schweiz ist nicht ungefährlich, das haben wir schon beim Referendum zum Bau von Minaretten dort erlebt, denn bei diesen Referenden gewinnen die Populisten oft die Oberhand.“ Dass die AfD das Thema für den eigenen Wahlkampf in Deutschland aufnimmt, sei nicht überraschend, da sich mit Europakritik und Immigrationsfeindlichkeit gut Stimmen gegen Europa mobilisieren lassen, wie seine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeige, so Hartleb.

Studie

Es sei ein Irrtum, zu denken, die Unterstützung für Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit käme von Modernisierungsverlierern und aus bildungsfernen Schichten. Vielmehr seien viele Unterstützer „Wohlstands-Chauvinisten“, die wirtschaftlich gut behütet seien und Angst hätten, durch Zuwanderung etwas zu verlieren und ihren Wohlstand teilen zu müssen.

Bei Rechtspopulisten in Europa handele es sich meist um charismatische gut situierte Führungspersönlichkeiten, wie den Schweizer Milliardär Christoph Blocher oder seinerzeit den Österreicher Jörg Haider. „Die meisten rechtspopulistischen Projekte, die derzeit erfolgreich sind, funktionieren nach dem Modell des politischen Unternehmers, der sich in die Politik einmischt“, so Hartleb. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass es sich dabei bereits um die zweite Generation der Rechtspopulisten in Europa handele, denn bereits in den siebziger und achtziger Jahren gab es europafeindlichen Stimmungen, besonders in den skandinavischen Ländern. „Der Rechtspopulismus ist also kein neues Phänomen.“

"Die EU als Erfolgsgeschichte verkaufen"

Ein zentrales Problem heute seien wachsender Euroskeptizismus und Anti-Elitismus, also eine Unzufriedenheit mit den politischen Eliten auf nationaler und auf europäischer Ebene. Die Frustration gegenüber den politischen Eliten in der EU sei so groß wie nie zuvor und Brüssel werde als bürokratischer Apparat erlebt, der sich in alles einmischt.

Hartleb warnt jedoch davor, den Teufel an die Wand zu malen. „Ich fände es ratsam, nicht so sehr gegen die europaskeptischen Kräfte zu agieren und vor ihnen zu warnen, weil sie das nur populärer macht.“ Die Parteien seien oft in sich zersplittert stellten keine einheitliche Kraft in Europa dar. „Wir sollten Selbstbewusstsein zeigen und Europa stärker als Erfolgsgeschichte darstellen, denn dazu haben wir allen Grund“, so Hartleb. Es gehe den EU-Ländern heute besser als früher und der Euro und die Zuwanderung innerhalb Europas seien Erfolgsgeschichten. „Das müssen wir stärker betonen, statt vor europafeindlichen Stimmungen zu warnen.“

Das komplette Interview finden Sie in der rechten Spalte.
Mit freundlicher Genehmigung von tagesschau.de


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