Die deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik in den 1980er Jahren

Die Ära Kohl im Gespräch 2014

Ulrike Hospes, Wolfgang Tischner, Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 11. Feb. 2014
Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Am 3. und 4. Februar begrüßte Dr. Hans-Gert Pöttering auf dem Petersberg Wissenschaftler und Zeitzeugen zur „Ära Kohl im Gespräch“, um die deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik in den 1980er Jahren zu diskutieren.
Am 3. und 4. Februar begrüßte Dr. Hans-Gert Pöttering auf dem Petersberg Wissenschaftler und Zeitzeugen zur „Ära Kohl im Gespräch“, um die deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik in den 1980er Jahren zu diskutieren.

Die deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik zwischen dem NATO-Doppelbeschluss und der Wiedervereinigung war das Thema der alljährlich von der Hauptabteilung WD/ACDP unter Leitung von Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters veranstalteten Fachkonferenz „Die Ära Kohl im Gespräch“. Am 3. und 4. Februar 2014 trafen sich dazu rund fünfzig Wissenschaftler und Zeitzeugen auf dem Petersberg bei Bonn.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Pöttering, begrüßte die Anwesenden und betonte, wie wichtig es sei, auch vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre die lange, erfolgreiche deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik nicht zu vergessen. Die Sternstunde dieser Zusammenarbeit sei die Wiedervereinigung gewesen. Der Vorsitzende berichtete über seine Zusammenarbeit mit seinen Kollegen im Europäischen Parlament, die u.a. während zweier Reisen nach Moskau 1990 und 1991 dezidiert für das deutsche Selbstbestimmungsrecht eigetreten seien. Der Stellvertretende Botschafter der USA in Deutschland, James D. Melville, jr., äußerte großes Verständnis für die Verärgerung der deutschen Seite, rief aber dazu auf, verlorenes Vertrauen durch einen konstruktives Dialog wiederaufzubauen.

Der Nato-Doppelbeschluss

Prof. Andreas Rödder von der Universität Mainz analysierte die deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit der Nachrüstung und arbeitete dabei die Unterschiede in Konzeption und Form zwischen den Bundeskanzlern Schmidt und Kohl sowie dem FDP-Außenminister Genscher heraus. Er wies darauf hin, dass das besondere Verhältnis Kohls zu Moskau sich erst im Zuge der Wiedervereinigung entwickelt habe. Die größere Bedeutung der Bundesrepublik habe sich schon in den 1980er Jahren abgezeichnet. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Wiedervereinigung eine Fortsetzung der sicherheitspolitischen Debatte über einen möglichen Nuklearwaffeneinsatz auf deutschem Boden erspart habe, die das Verhältnis zu den Bündnispartnern schweren Belastungen unterzogen hätte. Möglicherweise habe von sowjetischer Seite mit der Stationierung der SS20 weniger eine hegemoniale Absicht gestanden, als dies im Westen befürchtet worden sei. Außerdem habe Kohl, etwa im Zusammenhang mit der SDI-Planung deutsche Interessen in Washington durchaus sehr deutlich vertreten.

Die Perspektive des Bundeskanzleramtes

Aus der Perspektive eines der wichtigsten Mitarbeiter von Helmut Kohl steuerte Horst Teltschik Erinnerungen an die deutsch-amerikanische Kooperation in den 1980er Jahren bei. Dabei wurde deutlich, wie stark die europäischen Partner die Unterschiede zwischen Schmidt und Kohl wahrnahmen. Zwischen Teltschik und Genscher gab es unterschiedliche Nuancierungen in der Außenpolitik, allerdings „war man sich zu 90% einig“. Ungarn habe in den 1980er Jahren aus deutscher Perspektive als Pilotpartner zur Entwicklung neuer Vertragsverhältnisse über die Fragen der deutschsprachigen Minderheiten gedient. In der Ära Andropow seien viele Entscheidungen auf sowjetischer Seite von der Krankheit Andropows behindert worden. Gorbatschow habe ihm, Teltschik, gegenüber die Bedeutung von SDI und der Durchsetzung der Nachrüstung für die sowjetische Perspektive betont. Bei der Kontroverse mit Frankreich über die Kurzstreckenrakete Pluton habe der deutsche Generalinspekteur Wellershoff durch seine Übervorsichtigkeit einen Kompromiss verspielt. In der Diskussion wurde deutlich, dass für Kohl die Beziehung zu den USA deutlich Vorzug gegenüber dem deutsch-französischen Tandem hatte. In einzelnen Fragen sei auch Margaret Thatcher die wichtigste Partnerin gewesen.

Die Bush-Administration

Die Beziehungen zwischen Teltschik und ihm selbst seien sehr eng gewesen sein, führte Bushs ehemaliger Sicherheitsberater, Generalleutnant a.D. Brent Scowcroft aus. US-Außenminister James Baker habe dagegen eher mit Genscher zusammen gearbeitet. Bush habe Kohls politisches Talent sehr geschätzt, zum Ärger von Margaret Thatcher. Kohl habe großes Vertrauen genossen, da er am NATO-Doppelbeschluss festgehalten und diesen auch umgesetzt habe. Auch wenn es bei der Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenwaffen deutliche Meinungsunterschiede mit der Bundesregierung gegeben habe, sei danach die Zusammenarbeit beständig enger geworden. Die große Furcht der USA sei gewesen, dass Gorbatschow die Zustimmung zur Wiedervereinigung an die Neutralität Deutschlands koppeln würde. In der Debatte wurde die Aussage „partner in leadership“ thematisiert, die Bush offenbar spontan gemacht hatte.

Reykjavik 1986

Über „Das amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen von Reykjavik 1986 und Helmut Kohls Verzicht auf die INF-Waffen“ referierte Prof. Dr. Stefan Fröhlich von der Universität Erlangen. Der Gipfel sei der bis dahin größte Gedankenaustausch der beiden Großmächte USA und UdSSR über Atomwaffen gewesen. Im westlichen Europa habe er jedoch für Ängste gesorgt, es würde über die Staaten hinweg verhandelt und strategische Sicherheitsinteressen aufs Spiel gesetzt. Auch Bundeskanzler Kohl habe die drückende Überlegenheit der Sowjetunion bei Waffensystemen kürzerer Reichweite artikuliert, seine Vorbehalte jedoch nur in abgeschwächter Form in der NATO vortragen können. Fröhlich betonte ferner die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Regierung, zwischen CDU/CSU und FDP. Während Außenminister Genscher sich als Entspannungspolitiker präsentiert habe, sei Kohls Focus stärker auf die Balance zwischen strategischer Kontrolle und Abrüstung gerichtet gewesen. Zweifel an der Bündnissolidarität habe die Regierung jedoch nie aufkommen lassen und daher offiziell die „doppelte Null-Lösung“ unterstützt. Dass diese niemals in Frage gestellt worden sei und die Beziehungen zu den USA bei Kohl absolute Priorität gehabt hätten, betonte Horst Teltschik in der anschließenden Diskussion. Ergänzend skizzierte General Naumann das strategische Dilemma der „doppelten Null-Lösung“. Atomwaffen seien für die Bundesrepublik Deutschland ein Mittel der Kriegsverhinderung gewesen, eine politische Waffe zur Abschreckung. Ziel der Bundeswehr sei es immer gewesen, Waffen möglichst großer Reichweite in Europa zu stationieren, um den Schaden durch Gefechtsfeldwaffen auf deutschem Boden gering zu halten.

Wiedervereinigung 1989/90

Prof. Dr. Kristina Spohr von der London School of Economics and Political Science analysierte die „Deutsch-amerikanische Sicherheitspolitik in der Phase der Wiedervereinigung 1989/90“. Drei wesentliche Neuordnungsmomente in den Beziehungen machte sie für die damalige Zeit aus: 1. Der Zehn-Punkte-Plan von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 28. November 1989, 2. der Malta-Gipfel am 2./3. Dezember 1989 sowie das Treffen zwischen US-Präsident George Bush und Kohl am 3. Dezember, 3. die Rede von Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Tutzing am 31. Januar 1990. Spohr konstatierte, beide Seiten hätten versucht, sich zu überzeugen, allerdings auf Augenhöhe. Mit dem Zehn-Punkte-Plan habe Kohl die Initiative in Sachen Wiedervereinigung ergriffen – ohne die Alliierten einzubinden – und sich damit einseitig mehr Spielraum verschafft. Bush habe sich zunächst sehr zurückhaltend gezeigt, am 17. November Kohl in einem Telefonat jedoch vor überschäumender Rhetorik gewarnt und vor potentiellen Zusagen das Gespräch mit Generalsekretär Michail Gorbatschow abwarten wollen. Bush habe Frieden und Stabilität in Europa unbedingt schützen wollen und Kohls Manöver erst unterstützt, als Gorbatschow ihm auf Malta zugesichert habe, nicht militärisch einzugreifen. Die Paralleldiplomatie Genschers, Elemente einer kooperativen Sicherheitsstruktur in Europa zu verankern und die militärischen Bündnisse in politische umzuwandeln, habe Ende März 1990 mit einem wütenden Brief von Kohl an seinen Außenminister geendet. Bush habe jedoch den Gedanken einer politischeren NATO übernommen. Die NATO sei aber sein Instrument geblieben, um die militärische Präsenz in Europa zu legitimieren und die transatlantischen Beziehungen auf Kosten der Sowjetunion neu zu ordnen.

Zusammenfassung

Am Ende der Tagung fasste Prof. Dr. Hanns Jürgen Küsters den Gedankenaustausch zwischen Zeitzeugen und Wissenschaftlern zusammen:

  • Helmut Kohl habe den USA geholfen, den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen, und gegen den Druck der öffentlichen Meinung die Stationierung betrieben.
  • Der amerikanische Nuklearschirm habe die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten beruhten auf Loyalität, nicht Gefolgschaft. Klar sei aber auch gewesen, dass nur um Rahmen der NATO eine Freundschaft möglich gewesen sei.
  • SDI habe für die Bundesrepublik einen technologischen Schub, aber auch mehr Abhängigkeit bedeutet.
  • Während der Diskussion um das INF-Abkommen habe Kohl eine nuklearpolitische Singularisierung vermeiden wollen, während US-Präsident Reagan das Sicherheitsdilemma der Deutschen für kalkulierbar gehalten habe.
  • Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien kein rein außenpolitisches Thema der Bundesrepublik gewesen, sondern hätten zu innenpolitischen Kontroversen – sowohl zwischen Regierung und Opposition als auch den Koalitionspartnern – geführt.