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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Im Oktober werden in Bolivien der Staatspräsident und das Parlament gewählt. Bereits jetzt befindet sich das Land mitten im Wahlkampf. Obwohl der Andenstaat nach über achtjähriger Präsidentschaft von Evo Morales zahlreiche Probleme aufweist, scheint sein erneuter Sieg gewiss.

Dies ist nicht zuletzt auf die Schwäche und Spaltung der politischen Opposition zurückzuführen. Nichtsdestotrotz beginnt die Fassade der bejubelten Regierung des Movimiento al Socialismo (MAS) zu bröckeln und Kritik an der korrupten Verwaltung, der ineffizienten Justiz, der Einschränkung demokratischer Grundrechte und der einseitigen Außen- und Sicherheitspolitik wird laut. Um mittelfristig die Regierbarkeit des Landes zu gewährleisten, müssen sowohl Regierung als auch Opposition politische Konzepte entwickeln, um diesen dringenden Problemen entgegenzutreten.

Evo Morales: erneut Kandidat

Im April 2013 erließ das bolivianische Verfassungsgericht ein Urteil, das es Evo Morales ermöglicht, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die 2009 verabschiedete Verfassung sieht die Möglichkeit einer direkten Wiederwahl des Staatschefs vor, die alte Verfassung untersagte diese. Evo Morales wurde 2005 erstmals gewählt und 2009 im Amt bestätigt. Die Regierungspartei argumentierte jedoch, dass der Plurinationale Staat erst durch die Verfassung von 2009 begründet worden sei und es sich daher aktuell um seine erste Amtsperiode in diesem Staat handele. Opposition und Verfassungsrechtler kritisierten das Urteil scharf, zweifelten die Unabhängigkeit der Justiz an und warnten vor dem Versuch der Perpetuierung an der Macht. Kaum war das Urteil gesprochen, wurde auch bereits der Wahlkampf eingeleitet. Im Oktober 2013 kündigte der Staatspräsident an, dass seine Minister ab diesem Zeitpunkt 50% ihrer Arbeitszeit auf den Wahlkampf verwenden und sich in der verbleibenden Zeit um ihre Ressorts kümmern würden. Angestellte in der Öffentlichen Verwaltung denunzierten, dass von ihnen monatliche Abgaben für den Wahlkampf erwartet würden, da sie sonst den Verlust ihrer Stelle zu fürchten hätten. Im Dezember ordnete der Präsident die Auszahlung eines doppelten Weihnachtsgeldes für alle in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer an. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Regierungspartei von den öffentlich Angestellten die Hälfte des zweiten Weihnachtsgeldes als „Spende“ für den Wahlkampf erwartete.

Dieses Beispiel macht eine der zahlreichen Asymmetrien zwischen der Regierungspartei und der politischen Opposition deutlich. Während der MAS den gesamten Staatsapparat für den Wahlkampf einsetzt, fehlt es den anderen Parteien an Ressourcen, da auch die staatliche Parteienfinanzierung unter der aktuellen Regierung abgeschafft wurde.

Bei dieser ungleichen Ausgangslage und der weiterhin hohen Popularität des Staatspräsidenten erscheint ein erneuter Sieg von Evo Morales bereits ausgemacht. Nach einer am 23. Februar veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Página 7 liegt die aktuelle Wählerpräferenz für Evo Morales bei 45,7%.

Opposition: Einheit möglich?

Drei bedeutende politische Parteien bzw. Bündnisse haben ihre Kandidatur angekündigt.

1. Movimiento Demócrata Social (MDS): Unter Führung des Gouverneurs von Santa Cruz, Rubén Costas, wurde der MDS 2013 gegründet. In ihm sind mehrere regionale Oppositionsparteien zusammengeschlossen worden. Der MDS vertritt liberale Positionen der politischen Mitte mit sozialmarkt-wirtschaftlichen Elementen.

2. Frente Amplio (FA): Gegründet vom Unternehmer und Vorsitzenden der Partei Unidad Nacional, Samuel Doria Medina, kann der FA der politischen Mitte zugeordnet werden. Die Partei sucht die Einigung der Opposition und versteht sich daher als Bündnis der Oppositionsparteien. Der Einheitskandidat gegen Evo Morales soll in einer Primärwahl bestimmt werden.

3. Movimiento Sin Miedo (MSM): Die Links-Partei stellt seit 1999 den Bürgermeister von La Paz. Von 2005 bis 2009 koalierte diese mit dem MAS. Aufgrund von Differenzen über die Kandidatur für das Bürgermeisteramt des Regierungssitzes kam es jedoch zum Bruch. Seitdem gibt sich der Parteivorsitzende Juan del Granado als erbitterter Gegner der Regierung.

Es gibt weitere kleine Oppositionsparteien, die jedoch keine große Rolle spielen.

In der aktuellen Diskussion wird vor allem debattiert, ob nicht der Zusammenschluss dieser drei Kräfte der einzige Weg sei, um der Regierungspartei an den Wahlurnen entgegenzutreten. Vor allem in der Bevölkerung gibt es zahlreiche Befürworter einer Einigung. Nach der bereits zitierten Umfrage wünschen sich 66% derer, die für die Opposition stimmen möchten, einen Einheitskandidaten.

Nur mit einer Einheitskandidatur könnte bei den Präsidentschaftswahlen ein zweiter Wahlgang erreicht werden. Nach der Verfassung wird derjenige Kandidat Präsident, der entweder 50% der Stimmen plus eine auf sich vereint oder bei einem Ergebnis von über 40% der Stimmen mindestens 10% Vorsprung vor dem Zweitplatzierten erlangt. Andernfalls findet ein zweiter Wahlgang statt.

Da der Sieg von Evo Morales jedoch sicher scheint, ist es erklärtes Ziel der Opposition, eine solide Fraktion im Kongress zu stellen und dem MAS die Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Parlaments zu nehmen, die er im Moment innehat. Aufgrund des bolivianischen Wahlsystems für die Senatswahlen ist auch im Hinblick auf dieses Ziel eine Einigung strategisch sinnvoll. Während nach der alten Verfassung jedes der neun Departements drei Senatoren stellte, von denen jeweils die zwei ersten der stärksten politischen Kraft und der dritte der zweitstärksten politischen Kraft angehörten, sieht die neue Verfassung von 2009 die proportionale Verteilung der Senatssitze vor. Sollte die Opposition gespalten antreten, wäre somit eine erneute Zweidrittelmehrheit des MAS im Senat wahrscheinlich, da die Partei z.B. in La Paz, Oruro und Potosí alle Senatssitze erlangen könnte.

Es gibt jedoch auch Argumente, die gegen eine Einigung sprechen und die vor allem in der jüngsten Vergangenheit begründet sind. Bei den Wahlen 2009 trat Manfred Reyes Villa mit der extra für diesen Zweck eingetragenen Partei PPB (Plan Progresso para Bolivia) – Convergencia gegen Evo Morales an. Dabei handelte es sich um ein Bündnis verschiedener Oppositionsbewegungen in den Departements, die allerdings lediglich die Kritik am Präsidenten und seiner Regierung einte. Nach verlorener Wahl ging Reyes Villa aufgrund von Angst vor politischer Verfolgung ins Ausland und hinterließ somit eine Parlamentsfraktion, der nicht nur die Führungsfigur fehlte, sondern die auch jeglicher ideologischer und programmatischer Grundlage entbehrte. Somit kam es schnell zu einer Zersplitterung der ohnehin sehr heterogenen Fraktion im Parlament und der Politik der Regierungsfraktion konnte nichts entgegengesetzt werden.

Aus programmatischer Sicht schien bisher vor allem eine Einigung zwischen MDS und MSM unwahrscheinlich, jedoch trafen sich die Parteivorsitzenden beider Kräfte Ende Februar zu ersten Sondierungsgesprächen, um über eine gemeinsame Kandidatur zu debattieren. Diese Gespräche wurden in einer gemeinsamen Presseerklärung als fruchtbar und erfolgversprechend bewertet. FA hat sich bisher bewusst auf keine programmatischen Grundprinzipien festgelegt, um sich alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu halten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass bereits die nächsten Wochen Klarheit über mögliche Bündnisse bringen werden.

Viele Intellektuelle wünschen sich zwar eine Einigung der Opposition, kritisieren jedoch, dass die Debatte viel zu personalistisch geführt werde. Ohne einen ernsthaften programmatischen Gegenentwurf zur Politik des MAS habe die Opposition keine Chance. Außerdem brauche die Politik neue Gesichter und keiner der drei Politiker könne Kandidat der Einheit sein.

Die Umfrage der Página 7 macht ferner deutlich, dass die Opposition die zahlreichen Regierungskrisen der letzten Jahre nicht für sich zu nutzen wusste. Morales hingegen konnte seine Position ausbauen. Lag die Wählerpräferenz für ihn im Mai 2012 nur bei 33%, stieg sie im Juli 2013 auf 42,7% und bis heute um weitere drei Prozentpunkte. Probleme und Herausforderungen

1. Ineffizienz und Korruption: Justiz und öffentliche Verwaltung

Seit Jahrzehnten kämpft Bolivien in Justiz und öffentlicher Verwaltung gegen Ineffizienz und hohe Korruptionsraten. Der MAS trat mit dem Versprechen an, mithilfe der neuen Verfassung die Institutionen von Grund auf zu reformieren. Im Justizbereich wurde die Wahl der Richter der obersten Gerichte durch das Volk nach einer Vorauswahl durch das Parlament eingeführt und 2011 zum ersten Mal durchgeführt. Ziel war es, die Justiz volksnäher zu gestalten und die indigene Justiz miteinzubeziehen. Der Prozess wurde allerdings zum bitteren Rückschlag für die Regierung. Bereits im Vorfeld gab es landesweite Proteste der Medien, da das Wahlgesetz es verbot, Interviews mit den Kandidaten zu führen und diese zu veröffentlichen. Aufgrund der hohen Ablehnung der Norm wurde diese geändert. Die Vorauswahl im Parlament wurde ebenfalls stark kritisiert, da vor allem MAS-nahe Kandidaten auf die Listen kamen, denen oft die notwendigen Qualifikationen für die höchsten Richterämter fehlten. Aus diesem Grund warb die Opposition bei der Bevölkerung dafür, einen leeren oder nichtig gemachten Stimmzettel abzugeben, wofür sich sodann über 60% der Wähler entschieden.

Über zwei Jahre nach Amtsantritt der neuen Richter sind die dringendsten Probleme der bolivianischen Justiz nicht gelöst. Ca. 85% der in Bolivien Inhaftierten verfügen über keine rechtskräftige Verurteilung. Auf dem Kontinent steht nur Haiti noch schlechter da. In nur 55% der Gemeinden sind Richter der formalen Justiz präsent. Seit der Amtsübernahme von Evo Morales wurden zahlreiche Strafverfahren gegen oppositionelle Politiker angeregt. Man spricht daher von einer „Judizialisierung der Politik“. Seit den Richterwahlen wird allerdings auch immer wieder der Vorwurf der Politisierung der Justiz laut: Die Regierung nehme direkt Einfluss auf Urteile, so z.B. im Fall des Verfassungsgerichtsurteils über die erneute Wiederwahl von Evo Morales.

Im Februar 2014 verurteilte der Verfassungsrichter Gualberto Cusi öffentlich die Einmischung der Regierung in die Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Rudy Flores, unterhalte regelmäßige Abstimmungsgespräche mit hohen Funktionären der Regierung. Flores übe auf seine Kollegen Druck aus, damit für die Regierung sensible Urteile nicht erlassen oder zumindest nicht veröffentlicht würden. Cusi forderte eine Analyse der Nummern der auf Flores‘ Handy eingehenden Anrufe, um dessen ständigen Kontakt zur Regierung nachzuweisen. Flores reagierte verärgert und zeigte sich unbeeindruckt von einer solchen Überprüfung seiner Anrufe, da der Geheimdienst diese sowieso aufnehme und überwache. Was jedoch als Schlag gegen Cusi gedacht war, geriet Flores zum Verhängnis. Die Regierung dementierte sofort den Vorwurf, Telefone abzuhören. Flores hielt dem Druck nicht stand und trat als Präsident des Verfassungsgerichts zurück. Am 26. Februar wählten die Verfassungsrichter Efrén Choque, der unter der Regierung des MAS in mehreren Projekten unterschiedlicher Ministerien beschäftigt war, zu ihrem Vorsitzenden. Ob er unabhängiger handeln wird als Flores, ist fraglich.

Aufgrund zahlreicher Konflikte in den obersten Gerichten hat Staatspräsident Evo Morales vor kurzem einen Gipfel gefordert, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft, vor allem der sozialen Bewegungen, und Repräsentanten der Justiz und der Exekutive gemeinsam Lösungen für die Krise der Justiz suchen sollen. Scheinbar habe man sich geirrt. Die Einsetzung von Richtern in „Poncho und Pollera“ (also in der traditionellen Tracht, sinnbildlich für die Einbindung der Landbevölkerung in hohe Justizämter) durch die Volkswahl sei ein Fehler gewesen. Abgeordnete des MAS gaben an, dass innerhalb der Partei über eine Verfassungsänderung nachgedacht werde, um die Figur eines Abberufungsreferendums für Richter einzuführen. Auch der Korruption konnte die Regierung nicht Herr werden. Nach aktuellen Daten von Transparency International belegt Bolivien den Platz 106 von 177 Ländern. 54% der Bolivianer geben Korruption als Hauptgrund der Scham über ihr Land an. Im November 2012 wurde ein Erpressernetzwerk aus Richtern, Staatsanwälten und hohen Regierungsfunktionären verschiedener Ministerien aufgedeckt, das deutlich macht, wie stark die öffentlichen Institutionen von der Korruption zersetzt sind.

2. Beschneidung demokratischer Freiheiten

Für die Opposition ist der Wahlkampf in einem Szenarium, in dem demokratische Freiheiten systematisch eingeschränkt werden, sehr schwierig. So sind in den letzten Jahren mehrere Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit einschränken, unter anderem das bereits erwähnte Wahlgesetz und das Gesetz gegen Rassismus und jegliche Form von Diskriminierung. Aufgrund dieses Gesetzes droht derzeit zwei Tageszeitungen und einer Nachrichtenagentur ein Strafprozess. Ihnen wird vorgeworfen, Aussagen des Präsidenten in einen falschen Kontext gestellt und somit indirekt zum Rassismus gegen diesen aufgerufen zu haben. Zahlreiche kritische Medienkonzerne wurden in den letzten Jahren von unbekannten Investoren aufgekauft und veränderten daraufhin grundlegend ihre Redaktionslinie zugunsten der Regierung.

Pluralismus und offene Kritik sind unerwünscht. Als die damalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer und Abgeordnete des MAS, Rebecca Delgado, sich Ende 2012 gegen einen vom Innenministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf aussprach, der die Enteignung von Privateigentum zugunsten des Staates vorsah, führte dies zum direkten Konflikt zwischen ihr und der Regierungsspitze. Der Vizepräsident Álvaro García Linera erklärte daraufhin, im MAS herrsche demokratischer Zentralismus und abweichende Meinungen in der Öffentlichkeit seien untragbar.

Als die Regierung 2011 eine gesetzlich vorgeschriebene Vorabkonsultation der indigenen Völker beim Bau einer Straße durch ein indigenes Territorium und Naturschutzgebiet ignorierte und später mit Polizeigewalt auf einen friedlichen Protestmarsch der betroffenen Indigenen nach La Paz reagierte, brachen die zwei großen indigenen Dachverbände CONAMAQ der Hochlandindigenen und CIDOB der Tieflandindigenen mit der Regierung. Beide waren vorher Teil des Paktes der Einheit, bestehend aus fünf sozialen Organisationen, die ursprünglich die Basis des MAS bildeten und Evo Morales zur Wahl verhalfen. Aufgrund dieser Vorfälle und durch gezielte Eingriffe der Regierung spalteten sich die Führungen beider Organisationen in jeweils ein regierungstreues und ein regierungskritisches Lager. Für die Regierung ist diese Entwicklung äußerst nachteilig, stützt sie ihren Diskurs doch auf die Verteidigung indigener Rechte. Somit läuft sie Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wie sensibel das Thema wirklich ist, bekam vor kurzem die dänische Nichtregierungsorganisation (NRO) IBIS zu spüren, die am 20. Dezember wegen der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ „unverzüglich“ des Landes verwiesen wurde. IBIS war 30 Jahre in Bolivien tätig und unterhielt unter anderem Projekte mit den beiden indigenen Dachverbänden. Als es im Dezember 2013 zu einer offenen Konfrontation zwischen dem regierungstreuen und dem regierungskritischen Flügel der CONAMAQ kam, wurde IBIS vorgeworfen, zur Aufhetzung der Indigenen gegen die Regierung beigetragen zu haben. Mit der Schuldzuweisung an IBIS konnte ein externer Akteur beschuldigt und damit die eigentliche Unzufriedenheit mit der Regierung innerhalb des indigenen Dachverbandes übergangen werden. Da IBIS sich zudem wiederholt für eine Aufklärung des Einsatzes der Polizeigewalt beim Protestmarsch der Indigenen im Jahr 2011 eingesetzt hatte, überrascht es nicht, dass die NRO nicht mehr willkommen war. Gleichzeitig sollte wohl auch ein Exempel statuiert werden, damit sich Nichtregierungsorganisationen mit Kritik an der Regierung im Wahljahr zurückhalten.

Die Regierung kündigte zu diesem Anlass ebenfalls an, an einem NRO-Gesetz zu arbeiten. Der Senatspräsident Eugenio Rojas (MAS) betonte, Bolivien sei Dank der Politik des Präsidenten kein armes Land mehr und benötige daher auch nicht mehr die Arbeit der NROs. Bereits 2013 wurde ein Gesetz erlassen, dass nationale NROs und Stiftungen die Erneuerung ihrer Rechtspersönlichkeit vorschreibt. Die meisten Organisationen befinden sich gerade in diesem Prozess und befürchten die Aberkennung ihrer Rechtspersönlichkeit unter formalistischen Vorwänden. Im Mai 2013 war bereits USAID des Landes verwiesen worden. Es ist offensichtlich, dass die Regierung die Kontrolle des NRO-Sektors anstrebt und keine kritischen Stimmen dulden will. Vertreter der Opposition und regierungskritischer NROs beklagen, dass es für sie fast unmöglich sei, Unterstützung der zahlreichen in Bolivien ansässigen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit zu bekommen.

3. Außen- und Sicherheitspolitik

Unter der Regierung Morales hat es eine Neuorientierung der Außenpolitik gegeben. Das Verhältnis zu den USA hat sich maßgeblich verschlechtert. 2008 wurde die amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) ausgewiesen, die vor allem in der Kontrolle der Koka-Anbauflächen tätig war. Ebenfalls im Jahr 2008 wurde der US-amerikanische Botschafter aufgrund des Vorwurfs der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes verwiesen. Stattdessen wurden auf dem Kontinent die Beziehungen zu Kuba, Venezuela, Ecuador, Nicaragua und Argentinien vertieft. Bolivien ist ALBA-Mitglied. Außerhalb des Kontinents ist die Annäherung an Iran, Russland und China hervorzuheben, die ihrerseits vor allem wirtschaftliche Interessen im Land verfolgen. China investiert massiv in den Bergbau. Iran wird immer wieder nachgesagt, an den Uranvorkommen in Bolivien interessiert zu sein. 2014 hat Bolivien den Vorsitz der Gruppe der 77 und China inne, die 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz gegründet worden war und die dieses Jahr ihr 50jähriges Bestehen feiert. Ihr gehören inzwischen 133 Entwicklungs- und Schwellenländer an. Hauptziel der Gruppe ist es, die Positionen der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern. Bolivien richtet am 14. und 15. Juni den jährlichen Gipfel in Santa Cruz aus, an dem auf Wunsch des bolivianischen Präsidenten dieses Jahr die Regierungschefs und nicht wie sonst üblich die Außenminister teilnehmen sollen. Die Umorientierung der außenpolitischen Beziehungen lässt Rückschlüsse auf die Prioritäten der Regierung zu. So ist z.B. eine ausländische Unterstützung in der Bekämpfung des Drogenhandels unerwünscht. Laut Gesetz dürfen in Bolivien 12.000 ha mit Koka bepflanzt werden. Nach Daten des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung lag die bebaute Fläche 2012 bei 25.300 ha. Staatspräsident Evo Morales verteidigt die traditionellen Formen der Nutzung der Kokapflanze als weiterhin amtierender Gewerkschaftsführer der sechs größten Kokaanbauverbände vehement. Allerdings ist erwiesen, dass ein Großteil der Produktion direkt zu Kokain weiterverarbeitet wird. In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren einen Wandel gegeben, da Bolivien in den 1980er und 1990er Jahre vor allem den Rohstoff exportierte, der dann zum größten Teil in Kolumbien weiterverarbeitet wurde. Inzwischen gibt es in Bolivien unzählige kleine Kokainfabriken. Brasilianische, kolumbianische und mexikanische Kartelle sind im Land tätig. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Regierung nicht anerkennt, dass es in Bolivien ein massives Problem mit dem Drogenhandel gibt. Die Kokabauern sind nach wie vor die stärkste Wählerbasis des MAS. Allerdings ist zu befürchten, dass die Drogenkartelle so gestärkt aus der Ära Morales hervorgehen werden, sodass eine staatliche Kontrolle für eine neue Regierung fast unmöglich sein wird.

Die Opposition kritisiert die Außen- und Sicherheitspolitik stark. Man befürchtet eine Isolation Boliviens im internationalen Konzert. Einigkeit gibt es lediglich in einem Punkt und zwar dem Willen, den Zugang zum Pazifik zurückzuerlangen, den Bolivien im Salpeterkrieg mit Chile (1879-1883) verloren hat. Das führt dazu, dass immer dann, wenn es bedeutende innenpolitische Probleme gibt, Evo Morales eine Rede über die Forderung des souveränen Meerzugangs an Chile hält und so die Geschlossenheit des bolivianischen Volkes (wieder) erreicht.

4. Wirtschaft

Bolivien hat in den letzten Jahren einen außergewöhnlichen wirtschaftlichen Boom erlebt. Durch den Anstieg der Preise für Erdgas und das Wachstum im Bergbausektor konnte das Land die Staatseinnahmen in der Periode 2006-2012 im Vergleich zu 2000-2006 ungefähr vervierfachen. Das Wirtschaftswachstum 2013 lag bei 6,5%. Die Ausgaben für Sozialprogramme (für Schulkinder, Schwangere und junge Mütter, alte Menschen, Kriegsveteranen) sind stark gestiegen.

Trotzdem gibt es zahlreiche strukturelle Probleme. Bergbauprodukte und Gas machen zwei Drittel der bolivianischen Exporte aus. Der wirtschaftliche Boom ist vor allem beim Gas lediglich auf den Preiseffekt zurückzuführen, die Produktionsmenge stagniert. In eine Diversifizierung der Wirtschaft wird nicht investiert, was zu einer immensen Abhängigkeit des Landes von den Weltmarktpreisen führt.

Der informelle Sektor ist stark gewachsen. Ca. 75% der Erwerbstätigen sind in ihm tätig. In der Wirtschaft spielen illegale Aktivitäten wie Schmuggel und Drogenhandel eine sehr große, aber natürlich nicht genau bezifferbare Rolle. Dies trägt entscheidend zur Erosion des staatlichen Gewaltmonopols bei. Andererseits bemüht sich die Regierung, in der Bevölkerung den Eindruck von wirtschaftlichem Aufschwung zu erwecken. So hat Bolivien 2013 einen Satelliten für 302 Millionen US-Dollar erworben. In La Paz wird gerade eine gigantische Seilbahn gebaut, die Evo Morales noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes einweihen will. Die Lösung alltäglicher Probleme, wie z.B. bei der Wasser- und Abwasserversorgung, gerät vor dem Streben nach solchen Megaprojekten oft in Vergessenheit.

Ausblick

Die Siegeschancen für die Opposition bei den Wahlen 2014 sind gering. Trotzdem ist es zu begrüßen, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, Parteistrukturen aufzubauen und somit den durch den Zerfall des traditionellen Parteiensystems entstandenen Defiziten entgegenzuwirken. Evo Morales kann sich auf den makroökonomischen Erfolg des Landes der letzten Jahre stützen, dessen Grundsteine zwar bereits in seinen Vorgängerregierungen gelegt wurden, wonach der Großteil der Wähler jedoch nicht fragt. Sollte der MAS die Wahlen 2014 erneut gewinnen, ist mit einer verstärkten Einschränkung der Handelsspielräume der Opposition und der Zivilgesellschaft zu rechnen. Die Opposition muss daher versuchen die größtmögliche Fraktion im Parlament zu stellen, um auf die Entwicklungen der bolivianischen Demokratie aktiv Einfluss nehmen zu können.

Die Departaments- und Kommunalwahlen 2015 stellen für die drei Oppositionsparteien eine Chance dar, um sich auf lokaler und regionaler Ebene zu konsolidieren und somit zur vertikalen Gewaltenteilung beizutragen.

Aufgrund der dringenden Probleme des Landes ist es jedoch unabdingbar, dass die Opposition ein solides Programm entwickelt, damit die Bevölkerung ihr die Regierungsverantwortung auch zutraut. Unter anderem muss deutlich gemacht werden, wie sie das staatliche Gewaltmonopol zu stärken gedenkt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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