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"USA und Europa haben keine besseren Partner als einander"

Dr. Patrick Keller im SWR2-Interview

US-Präsident Barack Obama gab sich anders als sein Amtsvorgänger außenpolitisch eher zurückhaltend. Aber kommt er mit diesem weichen Kurs weiter, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Welt so provoziert, wie er es gerade mit seinem Handstreich auf der Krim getan hat? Und welche Auswirkungen wird die neue Gemengelage auf das in den letzten Jahren etwas ermüdete transatlantische Verhältnis haben? Darüber sprach Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, im SWR2-Interview.

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Die derzeitige Krise auf der Krim zeige, dass Obamas zurückhaltende Außenpolitik ihre Grenzen habe. „Nach dem Rückzug aus Afghanistan, dem Irak, der Zurückhaltung in Libyen und Syrien wirkten die USA nun einigermaßen überrascht und unsicher, wie sie auf das russische Verhalten auf der Krim reagieren sollten“, sagte Dr. Patrick Keller. Wollen die USA als Weltordnungsmacht wahrgenommen werden, müssen sie sich positionieren, wie Obama das im Falle der Krim auch getan habe. „Er hat sich dem Sanktionsregime angeschlossen, zum Teil sogar weitergehende Sanktionen gefordert als die EU und er hat, wenn auch mit gebotener Zurückhaltung, eine militärische Verstärkung der NATO in der osteuropäischen Region befohlen.“ Allerdings merke man ihm an, dass er unentschlossen ist und nicht genau weiß, wie er auf Putin reagieren soll.

Ein stärkeres Europa

Anhand der Krise werde deutlich, dass die USA stärkere europäische Verbündete bräuchten. Das hätten die USA auch bereits klargestellt, wenn sie Verantwortung für Konflikte, die nicht oberste Priorität für die amerikanische Sicherheit hätten, wie in Nordafrika oder der Ukraine, in erster Linie in Europa sehen. „Ob wir Europäer und Deutschland schon so weit sind, in diesen Konflikten effizient zu agieren, kann man jedoch bezweifeln“, so Keller.

Im Umgang mit Putin müsse Obama eine feine Balance finden. „Er darf nicht als jemand erscheinen, der die Eskalation vorantreibt und Russland so einen Vorwand gibt, weiter und extremer militärisch zu agieren. Er darf aber auch nicht zu weich erscheinen, die Lage der Krim hinnehmen und den Eindruck erwecken, dass ihn die Sicherheit in Osteuropa nicht so wirklich interessiert.“ Diese Balance sei die große Herausforderung für Obama, aber auch für Angela Merkel und die anderen Europäer.

Das transatlantische Verhältnis

Der oft beschriebenen vermeintlichen Entfremdung im transatlantischen Verhältnis blickt Keller gelassen entgegen. „Im Prinzip erzählen wir die Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges.“ Es gebe zwar vieles zu besprechen, dies- und jenseits des Atlantiks, aber gleichzeitig zeugten viele Trends davon, dass dieses Verhältnis immer stärker zusammengeschweißt werde, wie die zunehmenden wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und der EU zeigten. „Zugleich wissen wir angesichts der Herausforderung durch Länder wie Russland oder aufsteigende Mächte wie China, die vielleicht unseren westlichen Lebensentwurf oder unser Politikverständnis nicht teilen, dass wir nur gemeinsam bestehen und auf diese Akteure einwirken können.“

Damit das Bündnis auch in Zukunft Gewicht habe, müssten sich Amerikaner und Europäer gegenseitig und öffentlich immer wieder versichern, „dass wir trotz aller Differenzen keinen besseren Partner haben, als einander, wenn es darum geht, weltpolitische Probleme zu lösen“. Anhand der Krim-Krise zeige sich auch, dass sich die NATO nicht überlebt habe und nach wie vor ihre Aufgabe der klassischen Verteidigung des Bundesgebietes erfülle. „Europäer und Amerikaner müssen nun NATO-Staaten wie Polen und das Baltikum davon überzeugen, dass wir auf ihrer Seite stehen und dass sie keine aggressive Politik Russlands zu fürchten haben und so etwas wie auf der Krim einem NATO-Staat niemals passieren kann.“

Mit freundlicher Genehmigung von SWR2

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Berlin Deutschland