Präsident Salva Kiir vereitelt Friedensabkommen zu Beendigung des Konflikts m Südsudan

Am 9. Mai 2014 unterschrieben Präsident Salvar Kiir und der ehemalige Vizepräsident Riek Machar ein Friedensabkommen in Addis Abeba, um die tödlichen Kämpfe in Afrikas jüngstem Staat zu beenden.

Präsident Kiir behauptet jedoch, dass das Friedensabkommen erzwungen wurde. Er erklärte, dass Hailemariam Dessalegn, Äthiopischer Premierminister und Vorsitzender der AU ihm und ihm und seinem Gegner Machar mit Haft drohte, solle das Friedensabkommen nicht unterschrieben werden.

Dr. Machar fiel Präsident Kiir jedoch in den Rücken und erklärte, dass die Unterzeichnung auf beiden Seiten ohne Zwang und aus freiem Willen geschehen sei.

Strittiger Punkt im Abkommen ist die Etablierung einer Übergangsregierung, welche den Versöhnungsprozess in die Wege leiten soll. Zuvor ließ Präsident Kiir mehrmals vermuten, dass die für 2015 geplanten Wahlen, um zwei bis drei Jahre verschoben werden könnten.

Dies wirft dunkle Schatten auf das Friedensabkommen und lässt Zweifel über den Willen der beiden Kontrahenten zur Umsetzung des Abkommens aufkommen.

ANC gewinnt die Wahlen in Südafrika

Am letzten Mittwoch wurde der African National Congress (ANC) wiedergewählt und offiziell mit 62,15% der stimmen zum Wahlsieger erklärt. Die unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Commossion – IEC) verkündete in Pretoria, dass die ANC mit 11.436.921 Wählerstimmen 249 Parlamentssitze gewonnen hat.

Die Partei bleibt weiterhin führend in den acht Provincen Südafrikas mit Ausnahme von Western Cape, wo die Democratic Alliance (DA) die Wahlen mit 59,38% der Stimmen für sich entschied. Die DA konnte ihren Stimmanteil landesweit auf 22,23% (4.091.584 Wählerstimmen) erhöhen, was ihr 89 Parlamentssitze einbrachte.

Zum ersten Mal zur Wahl traten die Economic Freedom Fighters (EFF) an. Sie konnten 6.35% der Stimmen für sich behaupten. Die Partei, die noch keine 8 Monate existiert konnte mehr als 1 Millionen Stimmen erlangen und somit 25 Parlamentssitze. Darüber hinaus gilt aie in Limpopo und Nord Western als offizielle Oppositionspartei.

Von den 29 Parteien, die zur Wahl standen, konnten nur 143 Parteien ins Parlament einziehen.

Der IEC Vorsitzende Pansy Tlakula war mit der Durchführung der Wahlen zufrieden und wurde von der AU und der Southern African Develoment Community (SADC) unterstütz, welche die Wahlen als frei, fair und transparent bezeichneten.