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Am Montag, den 30. Juni 2014 wurde aus den schlimmsten Befürchtungen Gewissheit, als die Leichname der drei entführten israelischen Jeschiwa-Studenten Gilad Shaer (16), Eyal Yifrah (19) und Naftali Frankel (16) auf einem Feld nordwestlich von Hebron gefunden wurden. Spontane Trauerbekundungen prägten am Montagabend die Stimmung in Israel. Der Zorn auf die Täter hat eine intensive Debatte über angemessene politische und militärische Reaktionen ausgelöst.

Die israelischen Medien nehmen zur Kenntnis, dass aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sowie von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon umgehend eindeutige Verurteilungen des dreifachen Mordes gekommen sind; die Reaktionen auf die Entführung vor zweieinhalb Wochen hatten mitunter lange auf sich warten lassen und bei vielen Israelis das Gefühl verstärkt, der Weltgemeinschaft sei Gewalt, die Juden angetan wird, gleichgültig.

Registriert wird zugleich, dass sich in die Stimmen des Beileids mit den Hinterbliebenen und der Empörung über die Tat auch Appelle an Israelis und Palästinenser mischen, „keine Schritte zu unternehmen, die die Situation weiter destabilisieren könnten“ – so US-Präsident Obama.

In Israel gibt es jetzt eine intensive politische Debatte über das weitere Vorgehen. Während viele politische Stimmen Vergeltungsmaßnahmen fordern, die dem Ziel der Abschreckung (deterrence) dienen und weitere Gewalttaten dieser Art verhindern sollen, warnen andere vor einer Eskalation, die sich über weite Teile der Palästinensischen Gebiete erstrecken und auf das israelische Kernland übergreifen könnte.

Zwar stand nach Angaben der Regierung Netanjahu schon früh fest, dass die Entführungen von der Hamas – genauer: von Mitgliedern der Hamas aus dem Westjordanland – ins Werk gesetzt wurden. Es gibt jedoch immer noch keine Gewissheit, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – die Hamas im Gazastreifen involviert war. Wenn der Hamasführung dort am Versöhnungsabkommen mit der Fatah ernsthaft gelegen war, dann konnte sie kein Interesse an der Entführung und Ermordung der drei Jugendlichen haben; dieses Abkommen ist jetzt politisch wertlos, weil die Staatengemeinschaft ihre ursprüngliche Zustimmung wohl wieder zurücknehmen wird. Der Fund der Leichname beraubt die Drahtzieher ferner der Möglichkeit, wie im Fall Itamar Ilyah (1998) arabische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freizupressen.

Der sicherheitspolitische Kommentator Ron Ben-Yishai plädiert dafür, die Hamas-Strukturen im Westjordanland zu zerstören, sich jedoch gegenüber der Hamas im Gazastreifen zurückzuhalten. Warum? „Because Hamas in Gaza wasn’t involved in the kidnap, and an IDF invasion of the Strip would be perceived as collective punishment, which the international community would not understand and even condemn. One of the things that the State of Israel cannot lose is international legitimacy for its actions, and cannot be perceived as a country that punishes an entire population with no justifiable cause.“ Innenpolitisch steht Ministerpräsident Netanjahu vor der Herausforderung, gegenüber seinem nationalreligiösen Koalitionspartner HaBajit HaJehudi und dem rechten Flügel seiner eigenen Partei, des Likud, Entschlossenheit und Führungskraft zu demonstrieren, ohne sich auf radikale Forderungen nach einem „war to the death on Hamas“ (so die Likud-Politikerin und stellvertretende Verkehrsministerin Tzipi Hotovely ) einzulassen. Vermutlich ist das ein Grund dafür, weshalb er sich einer außerordentlich martialischen Rhetorik bedient – zum Beispiel mit der Aussage, bei den Tätern handele es sich um „human animals“ (Tiere in Menschengestalt). Verschiedene israelische Medien berichten über eine sehr kontroverse Debatte während der Kabinettsitzung am 30. Juni über Umfang und Härte der israelischen Reaktion.

Vorerst hat man sich darauf geeinigt, dass das israelische Militär mehrere Ziele der Hamas im Gazastreifen angreift. Als wahrscheinlich gilt, dass zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Regierung auch das Vorantreiben von Siedlungen im Westjordanland gehört.

Vertreter der Mitte-Links-Opposition warnen davor, sich von verständlichen Gefühlen des Zorns und der Trauer zu unüberlegten Aktionen hinreißen zu lassen. So meinte Zahava Gal-On, Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei: „There is no doubt the blood boils following the murder of the three kidnapped teens, but Netanyahu’s test of leadership lies in his ability to show restraint and avoid escalation, refusing to get dragged down by the voices of the right who seek revenge and draconic collective punishment.“ Insbesondere dürften die moderaten Kräfte unter den Palästinensern nicht geschwächt werden: „There should be a distinction between the perpetrators, who should be punished to the full extent of the law, and the moderate forces in the PA – namely Abbas – who have condemned the kidnapping and supported the two-state solution.“

Eine eher moderierende Rolle scheinen auch Vertreter der israelischen Armee wahrzunehmen. Bei den Militäroperationen im Gazastreifen sei es das Ziel der Armee, „Eskalation zu vermeiden“ und „verantwortlich zu handeln“. Vom nationalreligiösen Wirtschaftsminister Naftali Bennett musste das Militär für seinen gemäßigten Ansatz harsche Kritik einstecken. Unklar ist, welche Wirkung sich die israelische Armee von Süßigkeiten mit Anti-Hamas-Parolen verspricht, die sie vor einigen Tagen im Westjordanland verteilt hat.

Die periodisch wiederkehrende Warnung vor einer „Dritten Intifada“ bleibt vorerst Spekulation. Der Fastenmonat Ramadan hat gerade begonnen – ob er eine dämpfende oder eine anheizende Wirkung haben wird, lässt sich im Augenblick nicht sagen.

Sicher ist, dass zurzeit weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite die Bereitschaft zu einem Neustart der Friedensgespräche zu erkennen ist, obwohl laut der jüngsten israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage, die vom Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace an der Hebräischen Universität Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah in Partnerschaft mit den KAS-Auslandsbüros Israel und Palästinensische Gebiete gemeinsam durchgeführt wurde, immerhin 66% der Palästinenser und 52% der Israelis glauben, dass die Verhandlungen (irgendwann) wieder aufgenommen werden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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