Bericht über die Klimaschutzkonferenz „Herausforderungen und Chancen des Klimawandels für Justiz, Politik und Entwicklung“ vom 9.-10. September 2014 in Windhuk, Namibia

Die Konferenz wurde durchgeführt vom Rechtsstaatsprogramm Afrika Südlich der Sahara in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungs- und Rechtsstaatsprogramm (Development and Rule of Law Programme / DROP) der Universität Stellenbosch, Südafrika.

Zusammen gekommen waren Experten und Juristen ebenso wie Parlamentarier, Journalisten und Studenten aus verschiedenen afrikanischen Staaten (Kenia, Namibia, Nigeria, Südafrika und Zimbabwe) und Deutschland.

Die Konferenz bot den Teilnehmern ein ideales und hochkarätig besetztes Forum für eine kritische und konstruktive Debatte. Es ermöglichte sowohl einen Erfahrungsaustausch als auch eine Diskussion über die Erscheinungen und Risiken des Klimawandels.

Folgende Themen standen dabei im Vordergrund: Der voranschreitende Klimawandel, das Völkerrecht und die weltweit ergriffenen Maßnahmen. Thematisiert wurden ebenso die Bedeutung des Klimawandels für die Menschheit per se, die Herausforderung für den Katastrophenschutz und die Flüchtlingspolitik. Schließlich wurden auch die Bedeutung globaler Veränderungen für die Regionen, das örtliche Recht und die Rechtsentwicklung erörtert.

Dis Teilnehmer empfehlen folgend Schritte zur Lösung der Herausforderungen:

1.Stärkung der Rechtsentwicklung, auch durch die Überarbeitung / Schaffung entsprechender Rechtsinstrumente

2.Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für das Problem

3.Verhandlungen über die Einführung eines weltweiten Systems zum Umgang mit aus dem Klimawandel erwachsenen Problemen

4.Mehr Effizienz in Rechtssystemen (durch stärkere politische Unterstützung)

5.Reform des Umweltrechts und eine zunehmende Unterstützung der Gesetzgebung für den Umweltschutz

6.Nutzung bereits vorhandener Instrumente zur Problemlösung

7.Einbeziehung des öffentlichen als auch privaten Sektors und der vor Ort Betroffenen

8.Entwicklung weltweit gültiger Maßstäbe

9.Eine gemeinsame Afrikapolitik zur Lösung der Umweltprobleme

10.Die Implementierung regionaler Lösungsinstrumente

11.Die unbedingte Einbeziehung des Klimaschutzes in regionale und internationale Menschenrechte

12.Die Bereitstellung einer ausreichenden finanziellen und technischen Unterstützung, insbesondere für die vor Ort betroffenen Bevölkerungen

14.Einsatz für einen weltweit verbindlichen Umweltschutz

15.Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts

16.Nutzung der Kohlendioxid Speicherung zur Minderung des Klimawandels

17.Weiterentwicklung der Gewinnung von Strom aus Wasserkraft auf regionaler Ebene

18.Stärkere Einbeziehung der sozialen Medien zur Informationsverbreitung