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Cover: Griechische Regierung steht - Allianz der Populisten

Länderberichte

Griechische Regierung steht - Allianz der Populisten

SYRIZA und ANEL bilden Regierungskoalition

Von Susanna Vogt, Jeroen Kohls


Athen, 26. Jan. 2015
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Griechenland

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Es ging schneller, als erwartet: nach seinem deutlichen Wahlsieg hat das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA bereits am Montag eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) gebildet und Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten Griechenlands vereidigt.

 

Mit einem überraschend klaren Wahlsieg für das Bündnis der radikalen Linken SYRIZA unter Alexis Tsipras sind die vorgezogen Parlamentswahlen in Griechenland gestern Nacht zu Ende gegangen. Insbesondere die hohe Zahl der bis zuletzt Unentschlossenen hat den Demoskopen im Vorfeld ein Schnippchen geschlagen – 13% der Wähler entschieden sich erst am Tag der Wahl. Griechenland steht nun vor einer politischen Zeitenwende: die vierzig Jahre vorherrschende Dominanz der etablierten Parteien Nea Dimokratia (ND, die mit 27,81% nur geringe Stimmenverluste erlitt) und PASOK (4,68%) sind beendet. Das Land blickt gespannt auf die ersten politischen Schritte des Wahlsiegers Tsipras – der mit der raschen Koalitionsbildung einen aussagekräftigen Weg eingeschlagen hat.

Koalition aus Opposition

Nur knapp verfehlte SYRIZA mit 36,34% und 149 von 300 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit. Es standen mehrere mögliche Koalitionspartner zur Auswahl: als Favorit wurde im Vorfeld immer wieder die noch junge Partei To Potami (6,05%) gehandelt, die sich nun aber doch offenkundig für SYRIZA als zu pro-europäisch ausgerichtet zeigte: Potami hatte sich für Dimas als Präsident und gegen die vorgezogenen Wahlen ausgesprochen. Die kommunistische Partei KKE (5,47%) hatte ihrerseits eine Koalition ausgeschlossen, ist ihr SYRIZA selbst doch zu sehr Teil des pro-europäischen Establishment. Ebenfalls ausgeschlossen von Koalitionsüberlegungen war die drittstärkste Kraft im neu gewählten Parlament, die inzwischen im Parteienspektrum etablierte, neofaschistische Chrysi Avgi (6,28%).

Nun hat sich Tsipras schnell – man hatte wohl bereits fruchtbare Gespräche im Vorfeld geführt – für die rechtspopulistische ANEL (4.75%) entschieden. SYRIZA gewinnt mit seinem politischen Partner somit 13 zusätzliche Sitze für eine relativ stabile Mehrheit im Parlament hinzu. Diese Koalitionsbildung mit ihrer klaren Positionierung gegen das bestehende Reformprogramm ist eine starke politische Aussage und wird die anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht erleichtern.

Wer sind die „Unabhängigen Griechen“?

Die zum rechtspopulistischen Spektrum gehörende ANEL ist ein Produkt der in den letzten Jahren so häufigen Spaltprozesse im griechischen Parlament: Im Zuge des Beschlusses der Memoranden (Kreditvereinbarungen) zwischen Griechenland und der Troika aus EU, EZB und IWF trennte sich die ND 2012 von insgesamt 21 Abgeordneten, die in Fundamentalopposition gegen diese Entscheidung gestimmt hatten. Unter Beibehaltung ihrer Mandate gründeten diese die Partei ANEL, zu der später einige ehemalige PASOK-Mitglieder hinzustießen. Angeführt wird die Partei seitdem von Panos Kammenos, einem politisch erfahrenen, aber gemeinhin als unberechenbar charakterisierten Mann.

Seit ihrer Gründung hat die sehr patriotisch, religiös orthodox und in jedem Fall antikommunistisch aufstellte ANEL vor allem durch harte Parolen in Sachen Zuwanderung auf sich aufmerksam gemacht. Zudem ist die Partei durch ihre ausgeprägte Solidarität gegenüber Vladimir Putin – auch in Zeiten der Ukraine-Krise – aufgefallen. ANEL ist Hort haarsträubender Verschwörungstheorien, die die Unterwerfung Griechenland durch IWF, Deutschland und die europäischen Partner zum Thema haben.

Zentrale Mission von ANEL war und ist über die Jahre jedoch die Fundamentalopposition gegen die mit den griechischen Rettungspaketen einhergehenden Reformauflagen geblieben – und dies ist der Verbindungsknoten zu SYRIZA. Ob der jedoch stark genug sein wird, die an sehr unterschiedlichen Enden ziehenden und sehr unterschiedliche Wähler-Interessen vertretenden Partner zusammenzuhalten, wird sich zeigen müssen.

Kleine Signale – Große Politik

Inhaltlich hat man von den neuen Regierungspartnern am Tag nach der Wahl noch nichts hören können. Die Koalition bildet eine wichtige Aussage für sich – man glaubt das politische Mandat für Maximalforderungen gegenüber den europäischen Partnern nun verstärkt zu besitzen. Dies ist ein erstes wichtiges Signal an die Wählerschaft, die sich ein größeres Verhandlungsgeschick ihrer neuen Regierung gegenüber den Gläubigern erhofft.

Zudem platzierte Alexis Tsipras bereits weitere Signale in seinem neuen politischen Wirkungsraum: So hat er noch am Morgen mit Erzbischof Ieronymus telefoniert, um ihm seinen Verzicht auf Anwesenheit der Kirche bei seiner Vereidigung als Ministerpräsident am Montag Nachmittag mitzuteilen. Dies hat es in der griechischen Geschichte seit 1830 nicht gegeben – und soll von Tsipras‘ Anhängern als der Beginn des Bruchs mit Traditionen und Konventionen, und somit vermeintlich auch alten Abhängigkeiten und Klientelismen, gelesen werden.

Die Mannschaft

Entscheidend für den Kurs der neuen, so heterogen aufgestellten Regierung wird die Berufung des Kabinetts von Ministerpräsident Tsipras sein. Insbesondere die Besetzung der Schlüsselposten in Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Außenministerium sind von Bedeutung.

Yanis Varoufakis gilt dabei als Kandidat für das Finanzministerium. Der parteilose und unkonventionelle Wirtschaftsprofessor tritt mit sehr kontroversen Thesen auf, welche das Ende der Kooperation mit der Troika sowie einen weitreichenden Schuldenschnitt umfassen. Der designierte Arbeitsminister Dimitris Stratoulis ist ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär der vormals staatlichen Telefongesellschaft OTE, in der er aufgrund seiner massiven Opposition gegen die Liberalisierung des griechischen Telefonmarkts Bekanntheit erlangte. Außenpolitisch hat SYRIZA zwischenzeit-lich mit Forderungen wie dem Austritt Griechenlands aus der NATO für Aufmerksamkeit gesorgt – dennoch hält man sich aktuell auf diesem für Griechenland wichtigen Politikfeld auffallend zurück. Die Sorge, sich gerade hier als unerfahren zu exponieren, könnte ein Grund dafür sein. Nach jetzigem Stand soll sich Nikos Kotzias um diesen Bereich als Minister kümmern. Kotzias ist früherer Weggefährte von Georgios Papandreou (PASOK) und wechselte dann zu SYRIZA.

Ausblick

Die schnell gelungene Regierungsbildung in Athen hat manche Beobachter überrascht. Es haben sich zwei populistische Parteien, von jeweils sehr unterschiedlichen politischen Spektren kommend, mit einem Ziel zusammengetan: die von den Vorgängerregierungen eingegangenen Reformvereinbarungen im Rahmen der Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beenden. Es wird abzuwarten bleiben, wie die neue griechische Regierung ihre Politik auf europäischem Parkett konkret ausgestalten wird.

 

Kontakt

AbbildungSusanna Vogt ›
Leiterin des Auslandsbüros in Griechenland
Tel. +30 210 7247 126
Susanna.Vogt(akas.de

 

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