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"Putins Aggression ist im Kern belohnt worden"

Patrick Keller im Interview mit KAS.de

17 Stunden tagten sie in Minsk, am Ende gab es wider Erwarten eine Einigung - Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, der ukrainische Präsident Poroschenko, sowie sein russischer Amtskollege Putin verständigten sich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine, Beginn Sonntagmorgen. Merkel sprach danach zwar von einem Hoffnungsschimmer, warnte jedoch, es bleibe noch viel zu tun. Wie verlässlich ist das neue Abkommen und wie geht es nun weiter? Darüber sprach Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Adenauer-Stiftung, im Interview mit KAS.de.

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Die Nüchternheit der Bundeskanzlerin im Anschluss an die Krisensitzung in Minsk sei nicht nur bemerkenswert, sondern auch berechtigt, meint Patrick Keller. „Was man jetzt erzielt hat, ist insofern ein Erfolg, als dass das Töten in der Ukraine zunächst ein Ende haben wird. Das ist nicht wenig“, so der Experte für internationale Sicherheitspolitik. Allerdings bleibe als Erfahrung der Abkommen im Herbst letzten Jahres abzuwarten, ob das neue Abkommen tatsächlich Veränderungen am Boden nach sich ziehe und ob sich Putin daran halte, die einzelnen Schritte, die jetzt mit festen Zeithorizonten vorgenommen seien, tatsächlich umsetze.

Putin hat viel gewonnen

Es sei noch zu früh, um wirklich zu beurteilen, was den Ausschlag hin zu einem Abkommen gegeben habe, so Keller. Er vermute jedoch, dass Putin gesehen hat, dass er eigentlich nicht mehr als das brauche, was jetzt in diesem Abkommen stehe. „Er hat seine wesentlichen Ziele damit erreicht. Es ist keine Rede von der Rückgabe der Krim und wir gehen davon aus, dass der Osten, selbst wenn er Teil der Ukraine bleibt, weitgehende Autonomierechte bekommt.“ Die weitere Annäherung der Ukraine an den Westen, die Europäische Union, aber insbesondere die NATO, werde sich verzögern oder vielleicht unmöglich werden. Damit habe Putin viel gewonnen. „Seine Aggression ist im Kern belohnt worden.“

Indem die Bundeskanzlerin davor warne, sich nun falsche Illusionen zu machen, ziele sie vor allem auf die Erwartungshaltung im Westen, in Deutschland und den anderen Ländern Europas und in den USA. „Man sollte nicht meinen, mit der Unterzeichnung kehre von heute auf morgen Frieden ein und die Probleme seien gelöst“, so Keller. Die Kanzlerin wisse sehr wohl, wie wichtig Erwartungsmanagement sei. „Sie weiß, dass es Rückschläge geben wird, dass noch viele Fragen ungeklärt sind und sie will verhindern, dass ihr das zum Vorwurf gemacht wird in den nächsten Wochen und Monaten.“

Verschiedene Interpretationen von ‚Souveränität‘

Laut Pressemitteilung der Bundesregierung bekräftigen die vier Regierungschefs zwar ihre „uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, für Keller zeige das jedoch allein, „dass man mit diplomatischer Sprache ganz verschiedene Interpretationen zudecken kann“. Mit ‚nationaler Souveränität‘ meinten Putin und die Separatisten natürlich etwas anderes als die Regierung in Kiew.

Nach dem Marathon reist Merkel heute nach Brüssel, auch um die anderen Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse von Minsk zu unterrichten. Keller glaubt, dass es vor allem drei Aspekte sind, die sie gemeinsam mit Hollande und Poroschenko verkünden werde. „Der wichtigste Punkt ist, dass es sich gelohnt hat, noch einmal mit Putin zu sprechen, denn immerhin wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt und der Abzug schwerer Waffen“. Werde das tatsächlich umgesetzt, sei es für die Menschen in der Ukraine eine entscheidende Verbesserung und ein Erfolg, der auf diplomatischem Wege erzielt wurde.

„Die zweite Message wird sein, dass so ein Erfolg auch ohne militärische Eskalation geht, wenn der Westen zusammensteht.“ Als letzten Punkt werde sie versuchen, die Erwartungen der europäischen Partner zu dämpfen. „Sie wird sagen, es liegt noch ein langer Weg vor uns und wir müssen sehen, ob sich Putin diesmal besser an das Abkommen hält, als er das im vergangenen Jahr getan hat.“ Darüber hinaus seien noch viele einzelne Fragen zu klären, wie etwa der Grad der Selbstbestimmung der Gebiete im Osten der Ukraine. „Darüber wird nach hart zu diskutieren sein und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gewalt wieder aufflammt.“

Das Interview als Audio-Mitschnitt finden Sie in der rechten Spalte.

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Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko in Minsk, Weißrussland (v.l.n.r.) | Foto: dpa dpa

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Berlin Deutschland