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Veranstaltungsberichte

Der Zustand der Meinungsfreiheit in Lateinamerika

Am Donnerstag, den 26. März 2015 organisierte die KAS in Zusammenarbeit mit der Friedrich Naumann Stiftung eine Konferenz mit Journalisten und Medienexperten aus Ecuador und Argentinien.

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Die Referenten Silvana Giudici von der Stiftung LED (Libertad de Expresión + Democracia), César Ricaurte, erfolgreicher Journalist und Vorsitzender der Stiftung Fundamedios aus Ecuador, Fernando Ruiz vom Foro de Periodismo Argentina (FOPEA) und Luis Rosales von der Friedrich Naumann Stiftung diskutierten in der Konferenz den aktuellen Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in Lateinamerika.

Giudici, die die Veranstaltung eröffnete, betonte, wie wichtig es sei, dass mit César Ricaurte auch ein Vertreter aus Ecuador anwesend sei, da besonders in diesem Land ein sehr autoritäres Regime herrsche, das die Pressefreiheit bewusst einschränke.

Ricaurte schloß sich denn auch sogleich mit Erläuterungen zu dem ley organica de la comunicación, dem Mediengesetz Ecuadors, an. Mit diesem erst vor 14 Monaten erlassenen Gesetz habe der Staat dem Volk die Kommunikation als Grundrecht genommen und sie in einen öffentlichen Dienst verwandelt, so Ricaurte. In diesem Sinne gliche die Regierung Ecuadors Regimen wie dem Mussolinis, Francos oder Stalins. Teil des Mediengesetzes ist das Verbot des gezielten Angriffs auf eine Person durch mehrere Medien, das sogenannte "linchamiento mediático". Seit Erlass des Gesetzes sind bereits 270 Fälle dieser Art beklagt worden, 70% davon durch Personen des öffentlichen Lebens wie Politikern. Beispielsweise wurde ein Fernsehsender mit Sanktionen belegt, weil er in einer Sportschau den Präsidenten Ecuadors parodiert haben soll. Bei dem "linchamiento mediático" handele es sich eindeutig um einen Kampf der Macht gegen die Presse mit dem Ziel, die Journalisten ruhigzustellen, so Ricaurte.

Anschließend belegte Luis Rosales anhand verschiedener Aspekte, dass sich in Lateinamerika ein De-Demokratisierungsprozess vollziehe. Dies könne man an einer Konzentration der Stimmen auf einen kleinen Teil der Gesellschaft erkennen, was den Kritisierungsprozess, der in einer Demokratie notwendig sei, einschränke. Die Gesellschaft sei außerdem sehr stark polarisiert, was eine vielfältige Meinungsbildung erschwere. Dieses Phänomen habe vor allem damit zu tun, dass die Regierungen keine Distanz mehr zu den Medien wahren würden, so Rosales.

Ruiz, der in dem Kampf gegen die Einschränkung der individuellen Freiheiten einen transnationalen Prozess erkennt, betonte, dass es gerade nach den kommenden Präsidentschaftswahlen von großer Wichtigkeit sei, gemeinsam auf einem echten Kurswechsel zu bestehen. Man müsse mit ausreichend Druck auf die Politik dafür sorgen, dass mit dem personellen Wechsel auch ein Systemwechsel vonstatten gehe. Die Herausforderung sei es, zu einem System zurückzukehren, in dem es größeren Respekt für die individuellen Freiheiten und Grundrechte eines jeden Einzelnen gebe.

Giudici schloß sich Ruiz an und forderte alle Anwesenden an, ein starkes Zeichen zu setzen. "In Lateinamerika sind sonst nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet, sondern auch die wesentlichen demokratischen Grundsätze", so Giudici.

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26.3.15 KAS
26.3.15 KAS
26.3.2015 KAS

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