Asset-Herausgeber

Einzeltitel

„Tsipras geht geschwächt aus dieser Nacht“

Griechisches Parlament stimmt für Reformauflagen

Das griechische Parlament hat erste Reformauflagen für ein drittes Hilfspaket der Euro-Länder verabschiedet. Die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Athen für die umstrittenen Maßnahmen, zu denen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform zählen. Dies war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über die Hilfen mit den Euro-Partnern.

Asset-Herausgeber

Gegen die Reformauflagen stimmten mehr als 60 Abgeordnete. Zu den Abweichlern in der Fraktion der Regierungspartei Syriza zählte Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis verweigerte seine Zustimmung. Tsipras erhielt allerdings die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien. Die Parlamentssitzung war von Protesten gegen die Auflagen begleitet worden, bei denen es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kam.

Die Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Athen, Susanna Vogt, sieht in dem Abstimmungsergebnis eine große innenpolitische Herausforderung für Tsipras. Gegenüber dem Radiosender hr info sagte sie: „Tsipras geht geschwächt aus dieser Nacht.“ Laut Vogt gibt es nun verschiedene Szenarien, wie es weitergeht in Griechenland. Als wahrscheinlich gilt eine Kabinettsumbildung, bei der solche Minister entfernt werden, die gegen die Reformen gestimmt haben. Für eher unwahrscheinlich hält Vogt baldige Neuwahlen. Schlichtweg, weil Griechenland dafür keine Zeit habe.

Nach nun fast drei Wochen seien die Auswirkungen der Bankenschließungen deutlich spürbar, berichtet Vogt. Die wirtschaftlichen Einschränken seien unübersehbar und die Lage sei für viele Menschen jetzt sehr schwierig. Es gebe immer noch nur begrenzt Bargeld. Darüber hinaus blieben Kaffeehäuser und Restaurants leer, Kulturveranstaltungen müssten abgesagt werden, weil die Nachfrage massiv eingebrochen sei.

Die gestrigen Ausschreitungen vor dem Parlament betrachtet Vogt differenziert. Es seien kleine Gruppen gewesen, die für mächtige Bilder sorgen. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Proteste radikalisieren werden, auch wenn es immer wieder Akteure geben wird, die auf diese Weise ihren Unmut Luft machen werden.“

Asset-Herausgeber

Kontakt

Henri Bohnet

Henri Bohnet bild

Referent für Südliches Afrika / Medien / Parteien in Subsahara-Afrika

Henri-Giscard.Bohnet@kas.de +49 30 26996-3289
Tsipras

comment-portlet

Asset-Herausgeber

Asset-Herausgeber

Asset-Herausgeber

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland