Israel und das Iran-Abkommen

Historiker, Diplomat und Politiker Michael Oren sprach mit Aaron David Miller darüber, was das in den USA umstrittene Nuklearabkommen mit dem Iran für Israel und die gesamte Region bedeuten könnte. Er stellte klar: Israels Bemühungen, den Deal zu stoppen und sich gegen ihn zur Wehr zu setzen, haben dazu beigetragen, das Abkommen abzuschwächen. Oren teilte seine Antwort in Hoffnung und Fakten ein. Er hoffe, dass Iran das Abkommen umsetze, da es dadurch aktuell keine Atomwaffen produzieren könne. Er befürchte jedoch, dass der Iran genau dies nach Ablauf der 15-Jahres Frist tun würde. Deswegen wäre es seiner Meinung nach am wichtigsten, dass Iran seine Grundhaltung in Hinblick auf Aufrüstung verändere. Denn wenn man sich die Fakten ansehe, liefert Iran aktuell 100000 neue Raketen für die Hisbollah und würde Truppen nach Syrien bewegen. Die genannten Truppen würden aktuell verbessert und zu hoch präzisen Geräten gemacht, sodass sie jeden Punkt in Israel treffen könnten. Iran würde die Hisbollah mit 1 Million Dollar im Jahr finanzieren und nun, da die Sanktionen durch das Iran-Abkommen aufgehoben werden, hätten sie noch mehr Gelder zur Verfügung, statt dieses Geld für Schulen und das Gesundheitswesen auszugeben. Darüber hinaus würde der Iran versuchen, sein Terrornetzwerk nach Zypern und Jordanien auszuweiten. Folglich könne noch kein Gesinnungswandel festgestellt werden und Oren verdeutlichte, dass er das Abkommen sehr pessimistisch betrachte.

Herausforderungen für die Zukunft Israels

Als Mitglied der Knesset beschäftigt sich Michael Oren neben den Problemen der internationalen Sicherheit auch mit den internen Problemen, die Israels Gesellschaft betreffen. Er wies im Gespräch darauf hin, dass es große Gehaltsunterschiede gäbe und besonders junge Leute sich den teuren Wohnraum nicht leisten könnten. Natürlich gebe auch der Umgang mit den Siedlungsgebieten und dem Gaza-Streifen häufig Anlass zu hitzigen Diskussionen. Der Politiker betonte jedoch, dass Israel eine sehr starke Zivilgesellschaft besäße, die sich in Debatten einmische und in den Dialog mit den Gesetzgebern träte, was er als sehr positiv empfinde. Außerdem sei die Gesellschaft durch einen ausgeprägten Familiensinn charakterisiert. So sage eine Statistik, dass für Israelis Familie an erster Stelle stehe, noch vor der Partnerschaft/Ehe, Karriere und dem Einkommen. Auf Millers Frage, wie die erst 67 Jahre alte Nation denn die Grenzprobleme lösen wolle, antwortete Oren, dass es keine einfache, schnelle Antwort auf die Zwei-Staaten-Lösung gäbe, Israel die Beziehungen zu den Nachbarstaaten jedoch proaktiv gestalten solle. Seiner Meinung nach solle Israel nicht in den palästinensischen Gebieten siedeln, auch wenn dies nicht die offizielle Auffassung der Regierung oder seiner Partei sei. Westliche Politiker sollten jedoch berücksichtigen, dass Verhandlungen in der Region meist informellere Vereinbarungen einschließen und nicht nach Westfälischem Modell ablaufen. Deswegen seien auch schon kleinere Schritte in Richtung diplomatischem Miteinander ein großer Erfolg.

Beziehungen Israels mit den USA

Ein weiterer Schwerpunkt wurde im Gespräch auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel gelegt. Aktuell seien diese Beziehungen nicht so gut wie vor der Amtszeit von Präsident Obama, erklärte Michael Oren. Während zuvor Differenzen meist hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden und man nach außen Einigkeit demonstrierte, seien die Meinungsunterschiede in den vergangenen Jahren öffentlich ausgetragen worden. Außerdem habe es viele Überraschungen von Seiten der Amerikaner für Israel gegeben. In vielen politischen Entscheidungen sei Israel nicht genügend informiert worden. Die Präsidenten Bush Junior und Clinton hätten Israel oft besser über politische Absichten informiert, bevor diese umgesetzt wurden. Deswegen sprach Oren von einem fundamentalen Wandel der Beziehungen zwischen den USA und Israel. Er gab zu, dass auch Israel und Ministerpräsident Netanjahu Fehler gemacht hätten, wie zum Beispiel seine Rede vor dem Kongress zum Nuklearabkommen mit dem Iran nicht mit dem Weißen Haus abzustimmen. Der große Unterschied läge jedoch darin, dass Israels Handlungen lediglich Fehler waren, Obamas Politik gegenüber Israel jedoch eine bewusst gewählte Linie vertrete. Diese sehr klaren Worte rundeten das Gespräch ab.

In einer Fragerunde ging es darüber hinaus noch um den bevorstehenden Besuch Netanjahus am 09. November, die militärische Kooperation zwischen den USA und Israel sowie die Beziehungen zu Sunniten im Iran. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Gespräch im Wilson Center sehr offen Herausforderungen für Israel analysierte und besonders die Beziehungen zu den USA und das Iran-Abkommen kritisierte.

Ein Bericht von Inger-Luise Heilmann

Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel