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Veranstaltungsberichte

Kubanische Zivilgesellschaft bleibt wichtigster Akteur auf dem Weg zu einem demokratischen Kuba

Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

Von Nicole Stopfer


Berlin, 8. Dez. 2015


Am 23./24. November veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der International Platform for Human Rights in Cuba die internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba?“. Im Rahmen der zweitägigen Konferenz diskutierten kubanische Dissidenten zusammen mit Experten aus Europa, Deutschland und den USA über die Entwicklung Kubas seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Im Fokus der Veranstaltung standen die Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess der politischen Öffnung Kubas sowie mögliche Formen der Kooperation zwischen Europa und Kuba.

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Panel mit Publikum

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Pedro Fuentes Cid, Anwalt und kubanischer Menschenrechtsaktivist im Panel "Handelsbeziehungen als erster Schritt für einen Politischen Dialog?"

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Ailer González Mena, Künstlerin und kubanische Menschenrechtsaktivistin

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Panel "Handelsbeziehungen als erster Schritt für einen politischen Dialog?" mit Pedro Fuentes Cid, Ailer González Mena und Gunter Rieck Moncayo (KAS)

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Experten aus Kuba und den USA. V.l.n.r: René de Jesús Gómez Manzano, Omar López und Andrés Hernández

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Panel "Zivilgesellschaft als Motor des Wandels" mit (v.l.n.r.) Sayli Navarro (Dame in Weiß), Micaela Hierro (Organisation Red Latinoamericana de Jóvenes por la Democracia en Cuba) und Arnold Vaatz MdB, moderiert von Markus Rosenberger, (Teamleiter Lateinamerika)

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Andrés Hernández und Omar López

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Peter Weiss MdB im Panel "Die EU und Kuba: Auf dem Weg zu einer transatlantischen Partnerschaft?"

  • Internationale Konferenz „Quo Vadis Kuba“ am 23. und 24. November 2015

    Abschlusspanel "Die EU und Kuba: Auf dem Weg zu einer transatlantischen Partnerschaft?" mit Peter Weiss MdB und Martin Lessenthin (IGFM), moderiert von Botschafter Michael Zantovksy (Vaclav Havel Library)

Die bereits im April 2014 aufgenommenen Verhandlungen zwischen Kuba und der EU haben kürzlich die fünfte Verhandlungsrunde abgeschlossen. Während Wirtschafts- und Handelsfragen bereits fortgeschritten sind, zeigen die Verhandlungen, dass die Situation der Menschenrechte und die Gestaltung der demokratischen Öffnung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft innerhalb der EU kontrovers diskutiert werden.

Vor diesem Hintergrund betonte der Stv. Hauptabteilungsleiter Frank Priess in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den derzeitigen Öffnungsprozess. Die Entwicklungen seit Dezember 2014 haben gezeigt, dass die neue Politik der USA unter Ausklammerung der Demokratie- und Menschenrechtsfrage eingeleitet wurde. Das Regime hält an seinem diktatorischen Machtanspruch fest und die kubanische Bevölkerung werde weiterhin unterdrückt, so Priess. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass der Erfolg der politischen Öffnung abhängig von einem konzentrierten und gemeinsamen Vorgehen der Zivilgesellschaft Kubas sei. Gleichzeitig braucht Kubas Opposition die Unterstützung und Solidarität der internationalen Gemeinschaft.

In diesem Zusammenhang warnte der deutsche Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz in seinem Vortrag „Zivilgesellschaft als Motor des Wandels“ vor einer Selbstfesselung der europäischen Diplomatie im Hinblick auf die Verhandlungen mit Kuba. Dabei sollte der Westen dem kubanischen Regime und den Eliten Gelegenheit geben, selbst die Unabwendbarkeit einer Resignation einzusehen. Es sei die Rolle des Westens, dem Regime die Perspektivlosigkeit aufzuzeigen. Die kubanische Bevölkerung müsse gleichzeitig der Akteur sein, der den Wandel von innen hervorbringt. MdB Peter Weiss betonte im Panel „Die EU und Kuba: Auf dem Weg zu einer transatlantischen Partnerschaft?“, dass der Westen öfter hinterfragen sollte, was die Zivilgesellschaft wirklich benötigt, um zu hinterfragen. Zuhören wäre der Schlüssel, statt nur zu Beraten. Dabei versicherte er, dass eine sogenannte „conditionality clause“ für Menschenrechte unabdingbar für die Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Kuba sei. Während der historische Feind, die USA, sicherlich größere Schwierigkeiten habe, Zugeständnisse aus Kuba zu bekommen, könne die EU positiv einwirken, so beide Abgeordnete.

Die kubanischen Gäste begrüßten die Unterstützung der deutschen und europäischen Experten für die Zivilgesellschaft. In den zahlreichen Beiträgen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitige Kooperation mit Kuba mit dem Castro Regime durchgeführt werde und nicht mit der kubanischen Bevölkerung. Entsprechend wurde in den Diskussionsrunden auch darüber debattiert, in wie weit eine wirtschaftliche Kooperation ausgehandelt werden sollte, ohne dabei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu beharren. Dabei waren sich alle Experten einig, dass diese Frage nicht offen bleiben dürfe. Rosa María Payá, Tochter des berühmten verstorbenen kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá und Gründerin der zivilgesellschaftlichen Organisation „Cuba Decide“ (Kuba entscheidet), betonte, dass die Fragestellung der wirtschaftlichen Öffnung nicht den Vorrang haben darf, wenn die Menschenrechte derart in Gefahr sind. Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, Prof. Dr. Stefan Jost fasste die Linie der kubanischen Gäste im Abschlusskommentar entsprechend zusammen: Eine alleinige Förderung des Handels führe nicht automatisch zu einem Wandel, sondern stünde Gefahr die kubanische Regierung extern zu legitimieren, während sie innerhalb Kubas über keinerlei demokratische Legitimierung verfügt.

In Kuba herrsche erst Demokratie, wenn Veranstaltungen wie diese zweitägige Konferenz unter Einbeziehung aller Meinungen auch auf der Insel selbst stattfinden können, so Jost. Schließlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass der Wandel auf Kuba von den Kubanern selbst eingeleitet und geführt werden muss. Die Voraussetzungen dafür sind auch ein Jahr nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu Kuba und auch nach der fünften Verhandlungsrunde der EU mit Kuba noch nicht gegeben. Der friedliche Weg zu einer Demokratie zu einer Demokratie in Kuba bleibt somit die Hauptaufgabe der Zivilgesellschaft in Kuba und wird auch in den kommenden Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet und unterstützt werden.

 

Kontakt

AbbildungNicole Stopfer
Referentin
Tel. +49 30 26996-3444
Nicole.Stopfer(akas.de

 

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