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Cover: Unerwarteter Führungswechsel  in Georgien

Länderberichte

Unerwarteter Führungswechsel in Georgien

STRATEGISCHE ENTSCHEIDUNG VOR DEN PARLAMENTSWAHLEN

Von Florian Constantin Feyerabend


Tbilisi, 8. Jan. 2016
Bereitgestellt von: Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus

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Nach dem unerwarteten Rücktritt des Premierministers Irakli Gharibaschwili übernimmt der bisherige Außenminister Giorgi Kwirikaschwili das Amt des Regierungschefs. Vor ihm liegt die Herausforderung angesichts sinkender Umfragewerte und einer Wirtschaftskrise Regierung und Wirtschaft wiederzubeleben. Beobachter und Opposition sprechen daher von einer strategischen Entscheidung vor den im Herbst 2016 stattfindenden Parlamentswahlen.

 

Am Abend des 23. Dezember verkündete Premierminister Irakli Gharibaschwili in einer live übertragenen Fernsehansprache seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers. Der Verfassung folgend musste mit dem Premierminister das gesamte Kabinett zurücktreten. Gründe für seinen überraschenden Rücktritt nannte Gharibaschwili nicht, hingegen verwies er auf Regierungserfolge wie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und die in Aussicht gestellte Visafreiheit für georgische Staatsbürger.

Nur zwei Tage nach dem Rücktritt Gharibaschwili schlug der georgische Staatspräsident Giorgi Margwelaschwili dem Parlament den von der Mehrheitsfraktion getragenen Giorgi Kwirikaschwili als Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Am 30. Dezember wurde Kwirikaschwili mit 86 „Ja“-Stimmen bei 28 Gegenstimmen vom Parlament zum Premierminister gewählt, notwendig wären 76 Stimmen gewesen. Die oppositionelle „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili sowie die „Freidemokraten“ des beliebten ehemaligen Verteidigungsministers Irakli Alasania stimmten erwartungsgemäß mit „Nein“. Kwirikaschwili ist der bereits dritte Premierminister einer GD-geführten Regierung seit den Parlamentswahlen im Oktober 2012.

Sein Vorgänger, der 33-jährige Gharibaschwili, hatte das Amt des Regierungschefs im November 2013 nach dem Rücktritt von Bidzina Iwanischwili übernommen. Der Oligarch Iwanischwili, der sich vor mehr als zwei Jahren offiziell aus der Politik zurückgezogen hat, gilt als die graue Eminenz des regierenden Parteienbündnisses „Georgischer Traum“ (GD) und als Mentor von Gharibaschwili. Die parlamentarische Opposition kritisierte daher während dessen Regierungszeit wiederholt, dass Iwanischwili weiterhin der eigentliche Entscheidungsträger sei. Auch der nun Gharibaschwili im Amt nachgefolgte bisherige Außenminister gilt als enger Vertrauter und treuer Gefolgsmann von Iwanischwili.

Unzufriedenheit mit der Regierungsführung und nichterfüllte Wahlversprechen

Das regierende Parteienbündnis GD unter der Führung Gharibaschwilis sah sich zuletzt mit sinkenden Umfragewerten und öffentlicher Unzufriedenheit mit der Regierungsführung konfrontiert.

Einer im Dezember veröffentlichten repräsentativen Umfrage des National Democratic Institute (NDI) zufolge gaben nur noch 18 Prozent der Befragten an, für den „Georgischen Traum“ stimmen zu wollen. Die größte Oppositionspartei UNM kann jedoch bislang nicht unmittelbar von der Unbeliebtheit der Regierungskoalition profitieren und liegt in der aktuellsten Umfrage bei 12 Prozent der Wählerstimmen. Zugleich sind nur noch 19 Prozent der Wahlberechtigten der Ansicht, dass sich Georgien in die richtige Richtung entwickle. Als drängendste politische Aufgaben werden in Umfragen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung genannt. Die Wirtschaft kommt in Georgien seit einigen Jahren nicht auf die Beine. Der Einbruch der Landeswährung im vergangenen Jahr hat die Situation verschärft. Seit dem Regierungsantritt im Oktober 2012 hat es die GD-geführte Regierung nicht geschafft, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln und vor allem Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Ernennung des 48-jährigen Wirtschaftsfachmann Kwirikaschwili zum Premierminister versucht der „Georgische Traum“ nun ein Trendwende zu einzuleiten und sich strategisch zu positionieren.

Ein Wirtschaftsfachmann, der versöhnliche Töne anschlägt

Der unauffällige Wirtschafts- und Finanzexperte Kvirikashvili ist kein Unbekannter in der politischen Landschaft Georgiens. Von 1999 bis 2004 saß er als Abgeordneter der liberal-konservativen „New Rights Party“ im georgischen Parlament und sammelte Erfahrung als Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Nach der erfolgreichen Rosenrevolution 2003/2004 schied er jedoch aus dem Parlament aus und wechselte in den Finanzsektor. Von 2006 bis 2011 war er Generaldirektor der Cartu Bank des Oligarchen und späteren Premierministers Bidzina Iwanischwili. Nach dem Wahlsieg dessen Parteienbündnis „Georgischer Traum“ im Oktober 2012 erfolgte der Wiedereintritt in die Politik und die Ernennung zum Wirtschaftsminister, sowie im Juli 2013 zum Vizepremierminister. Diese Positionen behielt Kwirikaschwili auch nach dem Rücktritt Iwanischwilis in dem Kabinett des Premierministers Gharibaschwilis. Am 1. September 2015 erst wurde Kwirikaschwili zum Außenminister ernannt. Sein Nachfolger im Amt des Außenministers wurde nun der 34-jährige Mikheil Janelidze, bislang erster stellvertretender Außenminister unter Kwirikaschwili und zuvor erster stellvertretender Wirtschaftsminister. Das noch vor Jahresende vereidigte und mit Ausnahme des Außenministeramts personell unveränderte Kabinett verspricht somit weitestgehend Kontinuität Bereits während der parlamentarischen Anhörungen im Vorfeld seiner Wahl warnte Kwirikaschwili vor einer politischen Spaltung des stark polarisierten Landes und stimmte im starken Kontrast zu seinem Vorgänger versöhnliche Töne an, indem er der sowohl dem Präsidenten als auch der parlamentarischen Opposition konstruktive Diskussionen und politische Zusammenarbeit anbot. Ob diesen Gesten auch Taten folgen werden bleibt abzuwarten. Als wichtigste Aufgaben für die nächsten Monate nannte Kwirikaschwili wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung von Unternehmensneugründungen sowie den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen. Er bekannte sich zudem zum außenpolitischen Kurs einer vertieften europäischen und euro-atlantischen Annäherung, bekräftigte aber auch den pragmatischen Ansatz gegenüber Russland fortführen zu wollen.

Offene Ausgangslage vor den Parlamentswahlen

Zehn Monate vor den nächsten regulären Parlamentswahlen versucht das Regierungsbündnis GD sich angesichts sinkender Zustimmungswerte mit einem unerwarteten Führungswechsel an der Regierungsspitze strategisch aufzustellen. An den wahren Machtverhältnissen in Koalition und Staat ändert der Wechsel in der Staatskanzlei allerdings nichts, solange Iwanischwili im Hintergrund weiterhin die Fäden zieht. Von der Ernennung des wenig polarisierenden Wirtschaftsfachmanns Giorgi Kwirikaschwili zum Premierminister erhofft sich Iwanischwili einen Popularitätszuwachs für den „Georgischen Traum“. Ob dieser Plan aufgeht wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob eine spürbare wirtschaftliche Kehrtwende gelingt. Der Abstand zwischen Regierung und Opposition ist in Umfragen auf sechs Prozentpunkte geschrumpft. Zehn Monate vor den Wahlen ist die Ausgangslage daher derzeit völlig offen.

 

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