Einig oder gespalten? Das Verhältnis der Deutschen zu den USA - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
Veranstaltungsberichte
Zum Auftakt begrüßte Fritz Güntzler MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, die Gäste in dem historischen Saal. Rückblickend auf die gemeinsame Historie Deutschlands und den USA führte er in das Thema des Abends ein. Neben den vielen Auswanderern in beide Richtungen des Atlantiks ist es vor allem ein gemeinsames Wertesystem, welches immer wieder zueinander geführt hat und auch weiterhin führt. Schüler- und Studentenaustauschprogramme sind nur eine Auswahl neuzeitlicher Möglichkeiten, um zu zeigen, wie sehr das partnerschaftliche Verhältnis zwischen beiden Staaten geschätzt wird. Gerade in diesem Kontext scheint es umso wichtiger, dass über kontroversere Themen wie TTIP und die Abhöraffäre der NSA auf beiden Seiten diskutiert wird, so der Bundestagsabgeordnete.
Lohnt sich der Aufwand?
Auch Roland Koch kam in seinem Vortrag auf das gute Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu sprechen und konnte dies vor allem mit persönlichen und beruflichen Begegnungen begründen. Er ging auf die Motive ein, aufgrund derer Politik und Gesellschaft trotz der räumlichen Distanz zueinander eine transatlantische Gemeinschaft fördern. „Lohnen sich die Aufwendungen, um solch ein besonderes Verhältnis zwischen bestimmten Regionen zu erreichen?“, fragte er die Zuhörer und betonte, dass diese Frage in der komplexen Debatte besonders wichtig sei, um zu einem Ergebnis zu kommen. Um ein Stück weit zu einer Antwort zu kommen, trennte Roland Koch dieses vielschichtige Thema in zwei grundlegende Diskussionsstränge: Zum einen die Frage nach den jeweiligen Wertvorstellungen und Ordnungsstrukturen, die in solch einem Abkommen berücksichtigt werden müssen. Zum anderen die ökonomischen Prinzipien und die soziale Sicherheit der Gesellschaften, die ebenso wichtig bei derartigen Verhandlungen sind.
Wenn über die NATO oder transatlantische Partnerschaften gesprochen wird, so fallen häufig Begrifflichkeiten wie die Wertegemeinschaft. Europa hat in 2000 Jahren eine Debatte über den Wert des Einzelnen und seinen Stellenwert in der Gesellschaft verinnerlicht. Was für die Europäer heute eine Selbstverständlichkeit ist, wird beispielsweise in China nicht verstanden, da der Fokus der Sozialisierung auf dem Wohlstand der Gesellschaft liegt. Auf dieser Grundlage unterschiedlicher Überzeugungen und Werte werden demnach internationale Konflikte, Abkommen und Rechtsfragen geregelt – das wiederum zwischen werteähnlichen Staaten zu Partnerschaften führt. Mit überschaubaren 80 Millionen Deutschen und etwa 400 Millionen Europäern stellt sich für Roland Koch die Frage, welche Position die eigene Gesellschaft in einer Welt mit etwa acht Milliarden Menschen zukünftig einnehmen soll. Um mit fehlenden Rohstoffen und einer sinkenden Demografie neben Indien oder China die eigenen Interessen wahrnehmen zu können, braucht es eben unter Umständen solch eine transatlantische Partnerschaft, so Roland Koch, der inzwischen als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig ist.
Herausforderung für eine wachstumsorientierte Gesellschaft
Auch mit dem Blick auf die Wirtschaft, so stellte der ehemalige Ministerpräsident fest, wird die Welt immer komplexer. Weil jedoch der Einzelne prioritär auf seinen eigenen Wohlstand fokussiert und diese Art des Wettbewerbs legitimiert ist, profitieren die Märkte und die Gesellschaft mit einem allgemeinen Wohlstand. Umso größer der Markt mit denselben Regeln ist, desto größer ist der relative Einfluss auf den Wohlstand der den Markt regulierenden Gesellschaft. Wachstum und Fortschritt sind demnach wichtig für die Entwicklung von Gesellschaften und den wachsenden Wohlstand. Wirtschaftlicher Stillstand würde keine ökonomische Leistungsfähigkeit garantieren, sondern führe eher zum Gegenteil. Die Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt sei für jede Gesellschaft eine große Herausforderung, der sich jedoch jede wachstumsorientierte Gesellschaft stellen müsse, merkte Koch an. Eine Abgrenzung oder Isolierung würde diese Herausforderung nicht auflösen.
Sollte TTIP gelingen, gäbe es mehr Austausch und Annäherung
„TTIP ist deshalb so kompliziert, weil es so gemütliche Vorurteile mit so harten wirtschaftlichen Interessen verbindet“, so Koch. Bei Weitem ist es für beide Seiten nicht das erste Abkommen, jedoch macht es die Entfernung zueinander, diese „transatlantische Schwestergesellschaft“, mit durchaus naheliegenden Werten und sehr ähnlichen Wirtschaftsstrukturen, die eine Menge bewirken könnten und sich gegenseitig beeinflussen. Daher die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieses Projekt in den Vordergrund zu bringen. Die viel kritisierte Vertraulichkeit während der Verhandlungen dient letztlich dem Zustandekommen eines Ergebnisses und ist ein normales Vorgehen in allen Bereichen von Politik und Wirtschaft, so Roland Koch. Es ist davon auszugehen, dass dieses Abkommen mit vielen Ausnahmeregelungen verhandelt wird. Sollte dieses Projekt gelingen, entständen eine neue Weltordnung und ein Raum, in dem man mehr und intensiver miteinander arbeiten würde, mit mehr Austausch und Annäherung. Die Souveränität eines jeden Landes bliebe jedoch erhalten, beteuerte Koch in seiner Rede.
Dem Thema mit Offenheit begegnen
„TTIP bleibt ein Gesellschaftsmodell“ und ist aus Sicht des ehemaligen Ministerpräsidenten ein absolut förderungswürdiges Modell. Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Möglichkeit und stellte dem Ehrengast interessante, aber auch kritische Fragen zu der praktischen Umsetzung und den möglichen Folgen des Abkommens für ausgewählte Gesellschaftsbereiche. Schlussendlich machte Roland Koch deutlich, dass viele Faktoren berücksichtigt und verhandelt werden müssen, um eine Form der Einigung zu erreichen. Jedoch sollte diesem Thema mit genügend Offenheit begegnet werden.
Jörg Jäger, Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen, appellierte zum Schluss an Roland Koch, seine politische Erfahrung weiter aktiv zur Verfügung zu stellen. Das Publikum dankte dem Redner mit großem Applaus.
