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Cover: Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Länderberichte

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Von Michael Borchard, Anna Jandrey


Israel, 23. Feb. 2016
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Israel

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Zum sechsten Mal fanden am 16. Februar 2016 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In Berlin traf sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeführte elfköpfige Delegation zunächst in kleinem Kreis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wurde in Anwesenheit der Ressortminister und Regierungsvertreter über die gegenwärtige bilaterale Zusammenarbeit gesprochen sowie über Bereiche in denen künftig noch intensiver kooperiert werden kann. Es spricht für die Qualität der Beziehungen, dass dabei auch Kritik sehr deutlich geäußert wurde.

 

Pressestimmen, akademische, politische und gesellschaftliche Beobachter verweisen in Deutschland nicht selten darauf, dass sich die Zusammenarbeit der Regierungen nach dem Amtsantritt des rechten Regierungsbündnisses in Israel eher schwierig gestaltet und die Beziehungen auf dieser Ebene spürbar abgekühlt sind.

Das Kommuniqué der Regierungen zum Abschluss der Beratungen: „Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert“ spricht wenigstens partiell eine andere Sprache. Es weist zu Recht implizit darauf hin, dass diese Beziehungen dennoch intensiv und qualitativ hochwertig, vor allem aber alles andere als normal sind und deshalb die Intensität und Tiefe der Verbundenheit der beiden Völker auch aus einer völlig anderen Perspektive gesehen werden muss.

Sowohl Merkel als auch Netanjahu verwiesen in der Erklärung auf das stabile und in vieler Hinsicht auch freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Dies sei vor allem im vergangen Jahr durch die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen erneut sichtbar geworden. Vor dem Hintergrund der Shoah und der entsetzlichen Verbrechen im Zuge des Zweiten Weltkriegs hätte niemand von einer so tiefgehenden Verbundenheit der beiden Länder – sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene - zu träumen gewagt. Heute seien Deutschland und Israel durch sehr große und dichte Beziehungen auf allen Ebenen miteinander verbunden. Die weitreichenden Beziehungen seien ein Beispiel dafür, wie zwei Völker, die eine unvergleichbar schreckliche Vergangenheit miteinander verbinde, sich wieder annähern und gar eine „konstruktive Freundschaft“ schließen könnten. Dies sei „eine Botschaft der Hoffnung für die ganze Welt“, so Netanjahu. Freilich kann der technische Begriff der „konstruktiven Freundschaft“, der im Gegensatz zur großen Popularität Deutschlands in Israel steht, auch als Zeichen einer zunehmend distanzierten Haltung gedeutet werden.

In einem Beitrag der israelischen (Gratis-)Zeitung Israel Hayom wird dann auch deutlich, wie sehr auch die Regierungsbeziehungen immer noch von der Vergangenheit belastet sind: Der israelische Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz (Likud) habe seine Teilnahme an den Verhandlungen verweigert, mit dem Hinweis darauf, dass er als Sohn von Holocaustüberlebenden Reisen nach Deutschland prinzipiell ablehne. Er pflege die Beziehungen, wie es sein Amt erfordere, auch treffe er sich mit deutschen Kollegen in Israel, doch an Reisen nach Deutschland und an Zeremonien zu Ehren Deutschlands nehme er nicht teil. Dementsprechend wurde sein Geschäftsbereich bei den Konsultationen durch Minister Steinitz vertreten.

Gemeinsamkeiten verbinden

Die Beteiligten der Konsultationen beriefen sich aber vor allem auf die Gemeinsamkeiten der beiden Länder. So sei Israel eines der wenigen Länder der Region des Nahen Ostens, das die westlichen Werte – Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - mit Deutschland und ganz Europa teile. Menschenrechte und die Bekämpfung von Antisemitismus seien Grundwerte, für die beide Länder unermüdlich einstünden, hieß es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Skeptisch darf betrachtet werden, ob sich der in Berlin geäußerte Wunsch Netanjahus erfüllen wird, dass die Flüchtlingskrise das Verhältnis der beiden Staaten weiter verbessert. Das gilt sowohl für die direkte Vergleichbarkeit der israelischen „Integrationserfahrungen“, weil es in Israel immer noch die kulturell verbindende „Klammer“ des gemeinsamen Glaubens gibt, die bei der Integration der Flüchtlinge weitgehend fehlt. Es gilt aber auch für die Einschätzung Netanjahus, dass sein Land als Hort der Stabilität Flüchtlingsbewegungen verhindere: "Ohne uns wären schon viele Millionen mehr gekommen", sagte Netanjahu und forderte, man müsse "Israel als Festung der Zivilisation anerkennen". Angesichts der Tatsache, dass syrische Kriegsflüchtlinge – abgesehen von der außerordentlich bemerkenswerten Behandlung von syrischen Verletzten in israelischen Krankenhäusern – nur in verschwindend geringen Ausmaßen Aufnahme finden, erscheint das in dieser Verkürzung auf die Flüchtlingsproblematik wenig glaubwürdig.

Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass Israel gerade in einer Zeit, die von Staatszerfall, eingeschränkter Staatlichkeit und von einer Ausbreitung terroristischer Gruppierungen gekennzeichnet ist, der wichtigste Verbündete Deutschlands im von Krisen geschüttelten Nahen- und Mittleren Osten ist und bleibt. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik kann Deutschland von einer erweiterten Zusammenarbeit mit Israel profitieren. Das hoch technisierte Land hat gerade bei der Entwicklung von „Cyber-Abwehrsystemen“ Vorbildcharakter.

Neben der auf dem Holocaust und seinen Folgen gründenden besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der jüdischen Bevölkerung und dem Existenzrecht des israelischen Staates, umfasst das deutsch-israelische Verhältnis heute auch eine wirtschaftliche Dimension: Beide Delegationen lobten vor allem die weitreichenden Wissenschaftskooperationen und produktiven Wirtschaftsbeziehungen. Als sogenannte „Start-Up Nation“, die es geschafft hat, eine junge florierende Gründerszene zu etablieren, kommt Israel für Deutschland eine besonders wichtige Rolle bei Investitionen in Technologie und Innovation zu. Mit über vier Prozent des BIP hat Israel das weltweit höchste Investitionsniveau in der zivilen Forschung und Entwicklung.

Mit dieser Stärke wird Israels bedeutende Stellung als Partner für Deutschland und Europa - aktuell gerade auch im Rahmen des EU-Förderprogramms „Horizon 2020“ - evident. Das Innovationsprogram soll die Zusammenarbeit zwischen europäischen und israelischen Forschern und Innovatoren weiter intensivieren, so dass komplexe grenzübergreifende Herausforderungen in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen gemeinsam bewältigt werden. Durch eine gesteigerte Kooperation auf der Forschungs- und Wirtschaftsebene kann auch das gegenseitige Verständnis der Gesellschaften erhört werden.

Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit soll es neben den Cybertechnologien bei der Elektromobilität sowie im Bereich der erneuerbaren Energie bis hin zu Krebsforschung und Wasser- sowie Meeresforschung geben. Es wurde außerdem erklärt, dass sich beide Staaten der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verpflichtet sehen und weitere Anstrengungen zu deren Erreichung vornehmen werden. Zur Weiterführung der Gespräche im bilateralen Dialog zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit wurde verkündet, dass Bundesminister Heiko Maas noch in diesem Jahr nach Israel reisen wird. Auch wurde ein neues trilaterales Format in der Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Neben bereits bestehenden trilateralen Projekten von Israel und Deutschland in Äthiopien wird es diese nun auch in Kamerun geben.

Der Austausch der Zivilgesellschaften

Von herausragender Bedeutung für die Zukunft der Zusammenarbeit der beiden Länder erscheinen weiterhin die deutsch-israelischen kulturellen Beziehungen. Die beiden Kabinette sagten ihre Unterstützung für die Stärkung bildungspolitischer Maßnahmen zu. Die im Jahr 2015 gemeinsam beschlossene Initiative, Deutsch als reguläres Unterrichtsfach an israelischen Sekundarschulen einzuführen, zeigt dass solche Konsultationen mehr sind als ein Geplänkel und aus ihnen konkrete und beachtliche politische Realitäten werden können. Die Förderung des zivilen Austausches wird vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um ein Auseinanderdriften der deutschen und israelischen Gesellschaft zunehmend erforderlich. Diesem Trend kann im Besonderen durch persönliche Begegnungen, wie etwa durch Freiwilligendienste und Jugendaustausche, entgegenwirkt werden.

Freundschaft bedeutet auch Mut zur Kritik

Noch bevor die israelische Delegation in Berlin empfangen wurde, war klar, dass die Gespräche nicht nur einfach würden. Auch unangenehme Themen standen auf der Agenda, die nicht ignoriert werden konnten. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast kurz vor dem Beginn der Konsultationen, sagte Merkel, dass es auch Fragezeichen gebe, die Klärungsbedarf erforderten: „Warum geht es nicht voran mit dem Friedensprozess? Der Bau von Siedlungen. Die Frage: Steht man noch zur Zwei-Staaten Lösung im Zusammenhang mit einem möglichen Friedensprozess? Und diese Fragen müssen auch offen diskutiert werden.“

Deutschland hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest

In den israelischen Medien wurde im Vorfeld und vor allem während der Regierungskonsultationen verstärkt über Netanjahus Zurückweisung der neuen französischen Friedensprozessinitiative berichtet. Laurent Fabius, der zu diesem Zeitpunkt noch französischer Außenminister war, hatte Israel unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch „gedroht“ die Palästinensischen Autonomiegebiete offiziell als Staat „Palästina“ anzuerkennen, sollte Israel keine Bereitschaft zeigen, an einer von der französischen Regierung geplanten internationalen Konferenz und Friedensinitiative mitzuwirken. Israels Regierung reagierte auf das französische Ultimatum mit großer Ablehnung. Die französische Initiative sei “eigenartig und zum Scheitern verurteilt“, so Netanjahu, und spreche den Palästinensern durch eine mögliche Anerkennung des palästinensischen Staates durch Frankreich eine bevorzugte Verhandlungsposition zu.

Mit großem Wohlwollen nahm Netanjahu hingegen die Äußerungen Merkels auf, dass Israel sich in dieser Angelegenheit der Unterstützung Deutschlands gewiss sein könne. Ferner gab sich Merkel in der im Anschluss an die Konsultationsgespräche stattfindenden Pressekonferenz im Hinblick auf die Fortschritte im Friedensprozess eher pessimistisch. Merkel stellte fest, es sei nicht der Moment für große Fortschritte, sondern vielmehr die Zeit der kleinen Schritte. In der eher links orientierten Tageszeitung Haaretz trug ihr das in einem Kommentar der Journalistin Carolina Landsmann den Vorwurf ein, mit ihrer Erklärung, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für die Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sei, habe sie Israels „perfekten Bluff“ geschluckt, der von Netanjahu und dem Oppositionsführer Herzog vorangetrieben werde. Caroline Landsmann ist dabei auch auf den mehr oder minder zynischen Seitenhieb Netanjahus auf Isaac „Buji“ Herzog in Berlin eingegangen, der die Äußerung von Angela Merkels eine „realistische Annäherung an die Situation in unserer Region“ nannte und feststellte, dass man ähnliches vom Oppositionsführer Herzog gehört habe.

Gleichwohl gehen die Vorwürfe von Landsmann ebenso fehl wie die Einschätzung von Netanjahu. Angela Merkel hat im Rahmen der Konsultationen keinesfalls Abstand von der Zwei-Staaten-Lösung genommen, sondern in der Pressekonferenz sehr deutlich gemacht, dass Frieden nach ihrer Auffassung auch weiterhin nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden könne. Unterstützung fand Merkel bei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der klarstellte: „Dass auch meiner Überzeugung nach Frieden in dieser Region nur dauerhaft entstehen kann, wenn wir die Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen. Wenn Israel und Palästina in Frieden nebeneinander und miteinander leben können.“

Netanjahu begrüßte die "führende Rolle" der Bundeskanzlerin. Für ihn könne der Frieden nur gefördert werden, wenn die Verhandlungen ohne Vorbedingungen ausgetragen würden. Andernfalls seien jede Bemühungen um Friedensgespräche obsolet.

Die Betonung der führenden Rolle der Kanzlerin entspricht allerdings auch der Mehrheitsmeinung der israelischen Bevölkerung. Eine bislang noch unveröffentlichte repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel stellt das eindrucksvoll unter Beweis: Auf die Frage, wer nach ihrer Meinung den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen kann, nennen 42 Prozent der Befragten die Kanzlerin. Den zweiten Platz mit nur 10 Prozent nimmt der britische Premierminister David Cameron ein.

Das Atomabkommen mit dem Iran

Kritische Töne von israelischer Seite wurden während der Konsultationen im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen mit dem Iran im vergangenen Jahr über das iranische Atomabkommen laut. Wobei nach wie vor bemerkenswert ist, dass die deutsche Beteiligung an den Verhandlungen mit dem Iran in den vergangenen Monaten nur in ganz minimalem Ausmaß kritische Würdigung im öffentlichen Diskurs und in der israelischen Presselandschaft gefunden hat. Das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten Mächten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und dem Iran sorgt bei der israelischen Regierung weiterhin für großen Unmut. Der Iran hatte durch die Erfüllung von Auflagen in seinem Atomprogramm die Aufhebung weitreichender Wirtschafts- und Finanzsanktionen erwirkt. Beide Seiten wollen nun von den neuen wirtschaftlichen Beziehungen profitieren. Die israelische Regierung hatte dagegen vor dem Iran als atomare Gefahr und Verbreiter des Terrors gewarnt, der sich weigere, Israel als Staat anzuerkennen. In der Pressekonferenz bezeichnete Benjamin Netanjahu den Iran als „Hauptsponsor des Terrors“ und äußerte sich sehr kritisch gegenüber der deutschen Annäherung. Sehr deutlich betonte Merkel, dass es eine „normale, freundschaftliche Beziehungen zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt werde.“ Jedoch verteidigte sie auch die deutsche Entscheidung mit dem Iran in den Dialog zu treten, denn dies öffne die Tür zu „mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz“. Die Bundeskanzlerin stimmte überein, dass sich mit dem Abkommen viele der Probleme mit dem Iran nicht in Luft auflösten.

Das umstrittene „NGO–Gesetz“

Zu den kontrovers diskutierten Themen der Konsultationen gehörte auch die umstrittene NGO-Gesetzesinitiative der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked. Die sogenannte „Transparency Bill“ sieht eine besondere Nachweis- und Kennzeichnungspflicht für Publikationen, Veranstaltungen und Vertreter aller in Israel tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die mehr als 50 Prozent ihrer Finanzierung von ausländischen Regierungen beziehen. Laut einem Artikel der israelischen Tageszeitung Haaretz befürchte Merkel, dass eine Verabschiedung des Gesetzes negative Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft Israels habe und auch die sechs deutschen politischen Stiftungen sowie humanitäre Organisationen, wie etwa „Brot für die Welt“, in Israel bei ihrer Arbeit behindern könnte. Auf der Pressekonferenz in Berlin verteidigte Netanjahu das Gesetz. Das Ziel dieses Entwurfs sei Transparenz und nicht Zensur. Netanjahu beteuerte, in Israel sei die Presse „sehr robust, sehr lebhaft“ und dürfe alles sagen, was sie denkt. Außerdem gebe es vergleichbare Gesetze auch in anderen Ländern, beispielsweise den USA.

Die USA hatten diesen Vergleich mehrfach entschieden – und zu Recht – zurückgewiesen und ihrerseits den Gesetzentwurf kritisiert. Tatsächlich besteht der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Gesetzen darin, dass sich der israelische Entwurf gegen solche NGOs wendet, die von Regierungen finanziert werden und damit „doppelte Standards“ einführt, während der amerikanische Foreign-Agents-Registration-Act, der in den 30er Jahren als Instrument gegen nationalsozialistische Propaganda verabschiedet wurde, eine Kennzeichnungspflicht jeglicher ausländischen Finanzierung – ganz gleich ob privat oder staatlich vorsieht.

Zu 100 Prozent stellt sich der Premierminister trotz solcher „Verteidigungsreden“ allerdings nicht hinter seine Justizministerin, die diesen Gesetzentwurf vorangetrieben hatte. In einer interessanten „Fußnote“ der Zeitung Maariv gibt es Zwischentöne, die deutlich machen, dass das Verhältnis zwischen dem Premierminister und seiner Justizministerin sehr distanziert ist. Angeblich, so Maariv, habe die Ministerin nur nach Intervention des Deutschen Justizministers Heiko Maas überhaupt Aufnahme in die Delegation gefunden, ursprünglich sei ihre Teilnahme gar nicht geplant gewesen.

Fazit: Ein positiver Blick in die Zukunft

Einen besonderen Akzent hat die Kanzlerin zum Abschluss der Konsultationen gesetzt. Sie begleitete Netanjahu bei seinem Besuch der momentanen Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust – 100 Werke aus der Gedenkstätte Yad Vashem“ im Historischen Museum in Berlin. Die Ausstellung zeigt 100 Malereien, Grafiken und Zeichnungen jüdischer Künstler, die der Sammlung des Holocaust-Gedenkmuseums in Jerusalem („Yad Vashem“) entstammen und in den Jahren von 1939 bis 1945 vornehmlich in den Konzentrationslagern selbst entstanden sind. In den israelischen Medien wurde von einer großen symbolischen Geste Merkels gesprochen und Netanjahu wisse Merkels Begleitung sehr zu schätzen.

Dieses Ereignis steht pars pro toto für die ganzen Konsultationen, weil sie, wie Angela Merkel anlässlich des Ausstellungsbesuches gesagt hat, das „Wunder unserer Geschichte“ deutlich machen: Trotz der auch schwierigen Themen, überwog am Ende der positive Eindruck der konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit. Viele neue Initiativen wurden insbesondere in zukunftsträchtigen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Innovation und Technologie, vereinbart. Gemeinsame Herausforderungen, ob im Bereich der Sicherheitspolitik, Wissenschaft oder Wirtschaft sollen künftig noch stärker gemeinsam in Angriff genommen werden.

Robin Alexander bringt in der WELT auf den Punkt, warum solche Konsultationen nur vordergründig Routine, letztlich aber ein unverzichtbarer Beitrag zu einer erfolgreichen Außenpolitik sind: „Regierungskonsultationen sind ein klassisches Stilmittel der Außenpolitik unter Angela Merkel: Im jährlichen Wechsel besuchen Kabinette einander. Der Sinn der Übung: Wenn sich Arbeitsminister mit Arbeitsminister, Forschungsminister mit Forschungsministerin und Verkehrsminister mit Verkehrsminister treffen, sind die Politiker beinahe gezwungen, gemeinsame Projekte aus ihrem Fachbereich zu finden. So soll Außenpolitik zu konkreten Veränderungen führen.“ Im Falle der israelisch-deutschen Beziehungen funktioniert genau das beispielhaft. Vielleicht ist das ein Grund dafür warum die Beziehungen trotz denkbar großer Herausforderungen und trotz der nicht ganz einfachen Konstellation einer rechten Regierungsmehrheit in Israel in der Amtszeit von Angela Merkel so gut sind, wie selten zuvor.

 

Kontakt

AbbildungDr. Michael Borchard ›
Leiter des Auslandsbüros Israel
Tel. +972 2 567 18 30
Office.Israel(akas.de

 

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