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Donald Trump hat am vergangenen Dienstag die Vorwahlen in fünf weiteren US-Bundesstaaten gewonnen. Er ist nun der einzige im republikanischen Kandidatenfeld, der eine ausreichende Delegiertenzahl erreichen könnte, um auf dem Juli-Parteitag in Cleveland bereits im ersten Wahlgang nominiert zu werden. Es stehen nur noch wenige Vorwahlen aus, und letztlich könnten die Delegierten aus Kalifornien den Ausschlag geben, wenn dort am 7. Juni gewählt wird.

Die beiden anderen Kandidaten, US-Senator Ted Cruz und Ohio-Gouverneur John Kasich, können die notwendige Zahl nun nicht mehr erreichen und müssen auf einen eventuellen zweiten oder gar dritten Wahlgang hoffen – dem Szenario einer „contested convention“, die so zum letzten Mal 1976 stattfand, als Ronald Reagan US-Präsident Gerald Ford herausforderte.

Nun hat Donald Trump eine Grundsatzrede zur Außenpolitik gehalten und isch damit auch inhaltlich zu positionieren versucht. Viele bisherige Kritiker Trumps ließen sich davon jedoch nicht überzeugen. Hintergrund, Grundaussagen und Reaktionen auf die außenpoitische Rede sollen hier kurz erläutert werden.

In dieser Phase der Vorwahlen ist es üblich, dass die Kandidaten ihre grundsätzlichen Ideen in den einzelnen Politikfeldern mit Details versehen und in ihre Wahlkampfplattform einbauen. Auch beginnen sich die Favoriten aus beiden Parteien aufeinander einzustellen. Das führt dazu, dass die beiden wahrscheinlichen Nominierten in den Parteien den Wahlkampf nun gegeneinander beginnen.

An diese Regeln hält sich auch Donald Trump, der nun vergangenen Mittwoch im Washingtoner Mayflower-Hotel vor etwa 100 geladenen Gästen eine außenpolitische Grundsatzrede hielt. Aussenpolitik dürfte, gerade weil mit Hillary Clinton eine frühere Außenministerin wahrscheinliche demokratische Kandidatin ist, eine größere Rolle spielen als sonst in den Wahlkämpfen. Die Rede stieß auch vor diesem Hintergrund auf einige Beachtung in den Medien und unter Experten mit außen- und sicherheitspolitischem Portfolio.

Eingeladen zu dieser Grundsatzrede hatte das Center for National Interest. Vor über 20 Jahren wurde es von Richard Nixon mit dem Ziel gegründet, einem pragmatischen Realismus gepaart mit strategischem nationalen Interesse eine Stimme zu geben.

Die Rede Trmups fand auch deshalb Beachtung, weil bereits im Februar eine in republikanischen Sicherheitszirkeln sehr einflussreiche Gruppe um Eliot Cohen, ehemaliger Strategieberater von George W. Bush und Condoleezza Rice, ihre Ablehnung einer Trump-Präsidentschaft gerade aus außenpolitischen Beweggründen formulierte. Diese Kritik hat in den letzten Wochen noch an Schwung gewonnen, zumal in den USA die außenpolitische Beraterschar von Donald Trump von außenpolitischen Experten als eher profil-, ideen- und einflusslos charakterisiert wird.

Grundaussagen der Rede

In seiner Rede formulierte der republikanische front runner folgende Schwerpunkte: 1. Die amerikanische Außenpolitik seit Ende des Kalten Krieges sei ein „Desaster“, eine Aneinanderreihung von strategischen Fehlern mit dem Ergebnis einer Schwächung Amerikas in der Welt und der Stärkung seiner Gegner. Besonders China und demokratiefeindliche Kräfte in Nahost, der „radikale Islam“, seien Nutznießer dieser fehlgeleiteten Politik. Nicht nur unter George W. Bush, sondern besonders unter Präsident Obama sei die USA mit einer „ziellosen“ Außenpolitik geschwächt worden. Nun würde den USA teilweise der notwendige Respekt in der Welt versagt, manchmal sogar in demütigender Art und Weise. Donald Trump versprach, dem ein Ende zu setzen und frische Ideen einzubringen. Grundprinzip müsse wieder sein, das Interesse der USA in den Vordergrund zu stellen. Das Grundthema war so: "America first".

2. Die USA setzt auf Partnerschaft und Koalitionen, aber nicht bedingungslos. Trump sprach hier von „gemeinsamer Sicherheit und Verteidigung.“ Allerdings müssten die Partnerländer der USA, vor allem die NATO-Mitglieder, mehr Anteile ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigungsausgaben, auch für US-Truppen, investieren. Sollten sie dies nicht tun, dann könnten sie sich nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen, die eventuell sogar diese Partnerschaft dann verlassen. Er rief dazu auf, dies bald nach Beginn seiner Präsidentschaft auf einem NATO-Gipfel anzusprechen.

3. Mit Blick auf Nahost kritisierte Donald Trump die Politik Obamas und benannte vor allem die Atomverhandlungen mit dem Iran und die aus seiner Sicht nachlässige, wenig unterstützende Haltung gegenüber Israel. Es sei „nicht gut“, wie Obama mit Israel umgehe, und gleichzeitig den Iran umgarne und so das Kräfteverhältnis in Nahost verschiebe. „This will all change when I become president“, so der New Yorker Immobiliengeschäftsmann. Einen nuklear bewaffneten Iran werde es mit ihm nicht geben. Er versprach außerdem, mit jeder Regierung in Nahost zusammenzuarbeiten, die sich gegen den radikalen Islam wende. Dabei sprach er sich auch dafür aus, notfalls Bodentruppen zu entsenden. Er wandte sich aber gegen weitergehende Aufgaben wie "nation-building."

4. Mit Bezug auf Russland und China formulierte Trump, dass er mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn ein gemeinsames Interesse vorläge. Als Beispiel für Russland nannte er die gemeinsame Terrorismusbekämpfung, und für China den Welthandel. Allerdings müsse dies immer zum Vorteil der USA geschehen. Handelsfragen kamen auch in anderen Teilen der Rede zur Sprache, etwa indem er das unter Bill Clinton ausgehandelte Freihandelsabkommen NAFTA kritisierte.

5. Trump sprach sich dafür aus, Akzente zu setzen bei der Förderung westlicher Werte in der Welt. Er setze lieber auf diese Mittel als auf Militärinterventionen und „nation-building“-Instrumente.

Reaktionen von Experten und Medien

Hat diese Rede nun die zahlreichen Kritiker Donald Trumps auch innerhalb seiner Partei überzeugt oder zumindest nachdenklich gestimmt? Nicht umsonst betonen die Beobachter, dass diese Rede weniger an die sicherheitspolitische Elite als an das Parteiestablishment gerichtet war.

Auch nach seiner Rede war der Tenor bei Experten und in den Medien deutlich skeptisch. Die fehlenden Details, Widersprüche bzw. Unklarheiten seiner Äußerungen wurden breit kommentiert, etwa wenn er zwischen isolationistischen Vorstellungen und Bündnisverlässlichkeit pendelt.

Die Washington Post titelte:„Trump outlines his foreign policy views, but with little detail“ und die New York Times schreibt „Trump Details Foreign Policy of Paradoxes“. Unter den Kommentatoren überwiegt die Skepsis. Der konservative Beobachter Charles Krauthammer, der nie ein gutes Wort für die Obama-Administration fand und einigen Einfluss in der republikanischen Gedankenwelt ausübt, benennt die Inkohärenz und Inkonsistenz seiner Gedanken, etwa zum Thema Militäreinsatz und Nahostpolitik, besonders mit Blick auf Iran. „I thought the purpose of the speech was to give it a theme and a frame, but even the statement he gave is contradictory”, so sein Urteil.

„Mr. Trumps‘ strange world view“, analysierte die New York Times in einem Leitartikel. Sie benennt das aus Sicht vieler Beobachter größte Dilemma der außenpolitischen Sichtweise des politischen newcomers – nämlich dass man mit einem Slogan „America First“ und der ständigen Drohungaufwarte, laufende Verträge mit Partnern oder Verhandlungen mit Ländern mit anderem nationalen Interesse einfach hinter sich lassen und vom Verhandlungstisch weggehen könne, wo Berechenbarkeit doch ein hohes Gut sei. Dies sei, so die Times, unentschuldbar.

Auch Experten, die auf langjährige Erfahrung zurückgreifen können, sind eher ratlos. So vermisste Robert McFarlane, ein früherer Sicherheitsberater Reagans, Gedankentiefe und Klarheit der Ideen.

Aaron David Miller vom Woodrow Wilson Center, der Jahrzehnte an Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn beteiligt war und als überparteilicher Beobachter auf beiden Seiten sehr ernst genommen wird, äußerte sich in ähnlicher Weise: „The speech was a collection of bromides, slogans, aims, and promises…all without specifying how“, so Miller in einem Blog für das Wall Street Journal. Gleichzeitig zeigt er aber auf, dass in einigen Fragen die Positionen Trumps und Clintons nicht weit auseinander liegen: wenn es etwa um die Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland geht. Thomas Wright von der Denkfabrik Brookings verwies auf die zahlreichen Widersprüche in Trumps Gedankenwelt, gerade was die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der USA gegenüber seinen Bündnispartnern in Europa angehe.

Reaktionen der aktiven Politik

Diese Reaktionen werden auch in der aktiven Politik geteilt. US-Senator Lindsey Graham, als Präsidentschaftskandidat vor einigen Monaten ausgeschieden, spottete über die außenpolitischen Berater Donald Trumps, wo er verstehen könne, warum die ihre Namen nicht preisgeben.

Ähnlich wurde auch der frühere Gouverneur von Virginia Jim Gilmore zitiert. Graham twitterte „Ronald Reagan must be rolling over in his grave“. Ob der ehemalige US-Präsident dies tut, sei dahingestellt, allerdings ist sich die weit überwiegende Anzahl der Beobachter einig darin, Trumps Gedanken als zu leichtgewichtig zu etikettieren. Darüber hinaus wundern sich einige, wie der unter George W. Bush hochrangige Diplomat Nicholas Burns, der nun Hillary Clinton berät, wieso Trump in seiner Rede so hart mit Verbündeten ins Gericht geht – etwa den zu geringe Beiträge leistenden Europäer –, und gleichzeitig so wenig Kritik am Vorgehen Chinas und Russlands in der Welt formuliert. In einer Welt, in der, wie Bob Dylan es in einem Lied formuliert, „the present now will later be past, the order is rapidly fading”, wirken die Gedanken Trumps auf viele eher seltsam unausgereift.

Skepsis nicht ausgeräumt

Mit der Rede hat Donald Trump versucht, das republikanische Parteiestablishment zu überzeugen und zu signalisieren, dass er reif und präpariert dafür ist, das Amt des US-Präsidenten auszuüben. Nach Meinung der Beobachter ist ihm dies aber, wenn überhaupt, dann nur zum Teil gelungen.

Viele Kritiker haben teilweise starke grundsätzliche Probleme mit der Persönlichkeit Donald Trumps und bezweifeln seine Eignung für eine Präsidentschaft. Dies dürfte sich nach der Rede kaum geändert haben. Seine nun beginnenden inhaltlichen Einlassungen verstärken bzw. bestätigen diese Ablehnung. Mit inhaltlichen Äußerungen macht sich Trump zudem auf einer neuen Ebene angreifbar. Kritiker Trumps hoffen damit auf einen Stimmungsumschwung.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass bei einem Teil der Wählerschaft seine Vorstellungen unter dem Titel "America first" verfangen. Viele sind von Obamas Außenpolitik enttäuscht und wünschen sich eine selbstbewußtere Haltung der USA in der Welt. Auch die Vorstellung, die Partner stärker in die Verantwortung zu nehmen, findet breite Unterstützung. Letztlich ist diese Rede eine Wahlkampfrede und Trump dürfte die Botschaften getestet haben.

Auch Trump erkennt jedoch an, dass sich die Welt aus dem Oval Office letztlich anders darstellt als aus einer Wahlkampfperspektive. Aaron David Miller meint, dass es dann angesichts einer komplexen Welt und keinen einfachen Lösungen vor allem auf Erfahrung und gutes Urteilsvermögen ankomme. Auch wenn einiger seiner Positionen nachvollziehbar sind, hat er mit dieser Rede den Zweifel an seiner grundsätzlichen Eignung nicht ausräumen können.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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