Hand in Hand mit Bürgern und Opposition :: Bürgermeister & Gemeindevertreter vertiefen Aspekte gelingender Kommunalarbe - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Der zweite Teil des Campus Adenauer zu Best practices der Kommunalpolitik fand in Paraná, Argentinien statt. Die selbstbewusste Provinz im Nordosten des Landes ermöglichte den uruguayischen und argentinischen Teilnehmern theoretisch und praktisch die Fragen guter Kommunalpolitik weiter zu vertiefen.
Der Austragungsort des Campus Adenauer, die Stadt Paraná in der Provinz Entre Rios, liegt in strategischer Schlüsselposition im Nordosten Argentiniens am Fluss Paraná und in Nachbarschaft der Metropole Santa Fé. Maximilian Rodríguez, Untersekretär für institutionelle Beziehungen der Stadt Parná, hob als Gastgeber hervor, dass diese Charakteristika der im 17. Jahrhundert besiedelten Gegend eine hohe Bevölkerungsdichte und Wirtschaftskraft ermöglicht hätten. Die seit etwa 1890 bestehende Kommunalverwaltung habe zu einer starken Kooperation mit den umliegenden Gemeinden geführt. Neben dem historischen Stadtkern sei Paraná im 19. Jahrhundert zeitweise sogar Hauptstadt Argentiniens gewesen – diese Tatsachen müsse man touristisch noch viel stärker vermarkten, so Rodríguez.
Mit herzlichen Worten begrüßte auch Olaf Jacob als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien die Teilnehmer der Region. Es sei eine Ehre, die Bürgermeister und Gemeindevertreter des vom Regionalprogramm Politische Parteien und Demokratieförderung organisierten Campus Adenauer gerade in der wunderschönen Provinz Entre Rios willkommen zu heißen. In der Arbeit mit kommunalen Vertretern ergänzten sich Länderprojekte und Regionalprogramme der Stiftung in ihrer Arbeit in Lateinamerika. Jacob unterstrich, dass die KAS in Argentinien als Dialograum zwischen der regierenden Koalition Cambiemos und den verantwortlichen Teilen des Peronismus wirken möchte.
Francisco Spahn, Untersekretär für Sonderprojekte der Provinz Entre Rios, stellte das „Politiker-Netzwerk“ der Regierungspartei PRO vor. Als die Regierungskoalition Cambiemos in den Kommunalwahlen in Entre Rios etwa die Hälfte aller Landkreise gewonnen hatte, sei die Idee einer gemeinsamen Plattform geboren worden, um Fragen und Erfahrungen unkompliziert austauschen zu können. Da die Partei und das Bündnis noch sehr jung und viele der kürzlich gewählten Amtsträger noch recht wenig Erfahrung hätten, diene das Netzwerk für gemeinsame Weiterbildungen und zur Ausprägung einer gemeinsamen Identität. Als zentrales Instrument diene eine Webseite, über die man etwa auf eine digitale Bibliothek zugreifen könne. Aufgrund der großen Nachfrage auch von Privatpersonen öffneten die Organisatoren ihre Kurse zuletzt auch für Personen, die sich ohne ein politisches Amt inne zu haben, gerne weiterbilden wollten.
Im Verlauf des Vormittages präsentierte der stellvertretende Landrat des Landkreises Fulda - wie bereits beim ersten Programmteil in Montevideo - Aspekte der deutschen Kommunalverwaltung. In Fulda kümmere man sich um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Veränderung der Stadt. Von sogenannten Stadtteilbüros aus würden gemeinsam mit den Anwohnern der Viertel Projekte geplant und umgesetzt. „Die Kommunikation mit den Bürgern ist dabei ganz entscheidend und ist uns mehrere Angestellte wert, die sich darum kümmern“, so Schmitt. Entscheidend für den Erfolg sei auch die Querfinanzierung von Stadt, Gemeinden und Landkreis.
In einer alternden und mobilen Gesellschaft wie Deutschland müsse der Landkreis auch mehr im Bereich Kinderbetreuung tun. Mittlerweile gebe es in Fulda bereits für 30 Prozent aller Kleinkinder zwischen ein und drei Jahren einen Betreuungsplatz. Besonders interessant sind dabei Tagesmütter, die bei sich zu Hause zwischen 4 und 5 Kleinkindern betreuen. Der Landkreis finanziere Spielgeräte oder die Anpassung der Wohnung für diese Aufgabe.
Als drittes Beispiel guter kommunaler Praktiken stellte der stellvertretende Landrat die effektive KFZ-Zulassungsstelle des Landkreises Fuldas vor. Durch ein neues Großraumbüro und die komplette Digitalisierung der Akten konnten stundenlange Wartezeiten auf vier Minuten reduziert werden. Die Erweiterung der Öffnungszeiten war ein weiterer Schritt in Richtung einer modernen und dienstleistungsorientierten Verwaltung. „Das war ein schwieriger Veränderungsprozess für die Verwaltungsmitarbeiter. Mit einem klaren Ziel und einer guten Beteiligung der Mitarbeiter haben wir es allerdings innerhalb von zwei Jahren geschafft“, erklärte Schmitt. Die anwesenden Bürgermeister und Gemeindevertreter wollten in der anschließenden Diskussion wiederum sehr viele Details zum deutschen System erfahren: sei es die Bezahlung von Beamten, die Inklusion von Behinderten oder der Kulturwandel einer Abteilung.
Mit Erfahrungen aus der Kommunalarbeit in Paraná leitete Emanuel Gainza, Vizepräsident des Stadtrats von Paraná, den Nachmittag ein. „Der Durchschnittsbürger unterscheidet nicht zwischen dem Landrat als Vertreter der Exekutive und einem Kreisabgeordneten, der der Legislative angehöre“, so Gainza. Man müsse den Menschen ehrlich vermitteln, welche Kompetenzen man selbst inne habe und was außerhalb der eigenen Macht stehe. Ansonsten bauten sich Erwartungen auf, die man am Ende mit dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit bezahle. Als Partei habe sich PRO vorgenommen , mit einer klaren Strategie die eigenen Stärken und die eigene Identität auf kommunaler Ebene zu positionieren. Dazu seien zentrale Themen ausgesucht worden, die einerseits nicht polemisch und konfrontativ gegenüber den anderen Parteien seien und andererseits die Bürger direkt berührten. Dazu gehörten die Themen Senioren, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zur Identität der Partei, die die Kommunikation zu jeder Zeit prägen müsse, gehörten etwa der Dialog, die Bereitschaft zu Kompromissen und die Priorität der Themen der arbeitenden Bevölkerung. „Wichtig ist, dass die Gemeindevertreter erkennen, dass sie durchaus im Kleinen etwas verändern können, auch, wenn sie oft meinten, ohne Geld kaum etwas bewirken zu können“, so der Vize-Präsident des Stadtrats von Paraná.
Silvia Campos lenkte als Leiterin der Anti-Diskriminierungsbehörde Inadi in Paraná den Blick auf die schwächsten Gruppen der Gesellschaft. In Praxisbeispielen zeigte sie, was auf kommunaler Ebene mit Kindern, Jugendlichen, Frauen und anderen verwundbaren sozialen Gruppen unternommen werden kann, um deren Rechte und Situation in der Gesellschaft zu stärken.
Wie groß die Aufgabe der neuen argentinischen Regierung ist, das eigene Land auf einen besseren Pfad in der Zukunft zu führen, wurde in den Ausführungen von Francisco Orell deutlich, der in Zitaten und Interviews die Realitätsverweigerung der Vorgängerregierung unter Christina Fernandéz de Kirchner verdeutlichte. Erst Mauricio Macri habe in diesem Jahr 2016 wieder eine valide Armutsziffer Argentiniens veröffentlichen können, wonach 30 Prozent der Argentinier in Armut lebten. Als Beamter des Sozialministeriums der Stadt Paraná begegneten ihm täglich Menschen in sehr prekären Lebenssituationen. „Diesen Menschen müssen wir in unseren Zentren Würde und Respekt entgegenbringen. Seitens des Staates sollen sie integrale Lösungen aus einer Hand erhalten“, so Orell. Im Sinne des Subsidiaritäts-Prinzips müsse die Eigeninitiative und Unabhängigkeit von staatlicher Versorgung stets im Mittelpunkt stehen.
Um guten Ideen für eine bessere Regierungsführung auf kommunaler Ebene umsetzen, braucht es vor allem eine effektive Kommunikation. Der politische Berater Jorge Dell’Oro erklärte den uruguayischen und argentinischen Teilnehmern deshalb erprobte Strategien, um einen Kulturwandel herbeizuführen und eng mit den Bürgern die eigene Amtsführung zu gestalten. „Die Bürger erwarten heute von ihrem Bürgermeister die Erfüllung weitergehender Bedürfnisse als nur Strom, Wasser und Gas. Die Amtsträger haben die Chance ihre Bürger stolz auf die eigene Stadt zu machen“, so der Berater Dell`Oro. Anhand verschiedener, südamerikanischer Beispiele bebilderte er, wie es gelingen kann, die Anliegen und lokale Kultur der Einwohner ernst zu nehmen und gemeinsam bessere Lösungen für alle zu finden.
