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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht keine Chance für nationale Alleingänge in der Flüchtlingsfrage. Die Flüchtlingskrise werde kein Land alleine bestehen können, auch nicht das größte Mitgliedsland der EU, mahnte Juncker in Berlin in seiner Europa-Rede auf Einladung von Konrad-Adenauer-Stiftung, Stiftung Zukunft Berlin und Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. Zugleich zollte er Bundeskanzlerin Angela Merkel Respekt. Sie sei den Populisten nicht nachgelaufen, sondern habe sich gegen sie gestellt und „unsere fundamentalen Werte verteidigt.“

Europa nicht gegen die Nationen stellen

Wann immer man über Europa rede, gehe es aus seiner Sicht um „Gefühl und Vernunft“, sagte Juncker weiter. Dabei sei es falsch, den Eindruck zu vermitteln, die EU sei auf dem „Wege der Verstaatlichung“. „Man kann Europa nicht zum Erfolg führen, wenn man Europa gegen die Nationen stellt“, so Juncker. Sie drohe sonst zu einem „farblosen, lustlosen Schmelztiegel“ zu werden. Offenbar wollten die Menschen keine Vereinigten Staaten von Europa. „Deswegen sollten wir aufhören davon zu reden“, so Juncker. Vielmehr müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele das Gefühl hätten, die europäische Integration laufe an ihnen vorbei. „Das müssen wir ändern.“

Die Europa-Rede 2016: Highlights

Transatlantisches Verhältnis in Ordnung halten

Nur wenige Stunden nachdem feststand, dass Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, betonte Juncker das Interesse Europas an einem starken transatlantischen Verhältnis. Die Beziehungen zu den USA müssten daher jetzt nicht neu sortiert werden. „Wir sollten uns sehr bemühen, das transatlantische Verhältnis in Ordnung zu halten. Wir bleiben Partner. Die Welt braucht den engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa.“

Europäische Armee

Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozesses forderte Juncker eine gemeinsame Verteidigungspolitik – „bis hin zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee“. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, die Amerikaner seien „bis zum Ende aller Tage“ für die Sicherheit Europas zuständig. „Das müssen wir schon selbst tun“, sagte Juncker.

CETA und TTIP

Nach dem Durchbruch bei CETA nahm Juncker auch zu möglichen weiteren Handelsverträgen Stellung. Da die Globalisierung nicht von Nationalstaaten zu regeln sei, warb er „bei aller Vorsicht“ dafür, weitere Handelsabkommen abzuschließen. Europa brauche diese Verträge. Über 31 Millionen Arbeitsplätze hingen vom Außenhandel ab. „Wer denkt, Europa werde stärker, wenn es sich in sein Schneckenhaus zurückzieht, irrt.“ Das Handelsabkommen mit Südkorea, das 200.000 neue Arbeitsplätze zur Folge gehabt habe, zeige, dass solche Abkommen richtig seien.

Pöttering gratuliert Trump und mahnt

Hans-Gert Pöttering hatte zur Eröffnung der Veranstaltung ebenfalls auf die Wahlen in den USA Bezug genommen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung gratulierte Trump, erinnerte ihn aber auch an die gemeinsamen Werte. „Mögen Freiheit, Demokratie und Recht die USA und Europa auch in Zukunft verbinden“, so Pöttering.

Mitschnitt der gesamten Veranstaltung

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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