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Fillon überraschend Favorit

Alain Juppé auf Platz 2 | Sarkozy scheidet aus | Blamage für Demoskopen

Von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann


Frankreich, 21. Nov. 2016
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Frankreich


Große Überraschung bei der ersten Runde der Vorwahlen der Républicains: Der frühere Premierminister François Fillon hat den ersten Wahlgang mit 44 Prozent deutlich für sich entscheiden können. Alain Juppé, der seit über einem Jahr in Umfragen und Medien als klarer Favorit galt, landete mit 28 Prozent deutlich abgeschlagen auf Platz zwei.

Monatelang hatte alles nach einem Zweikampf zwischen dem Bürgermeister von Bordeaux und früheren Außen- und Premierminister, Alain Juppé, und dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesehen. Noch Mitte Oktober 2016 führten die beiden in den Umfragen mit 41 bzw. 30 Prozentpunkten, gefolgt vom früheren Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und François Fillon mit 12 bzw. 11 Prozent.

Im Interview mit dem Radiosender SRF nannte Dr. Nino Galetti, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris, die betont wirtschaftspolitische Ausrichtung François Fillons als einen der Hauptgründe für dessen Überraschungssieg. So sei es Fillon gelungen, klar konservative Wähler anzusprechen. Außerdem hätten viele abgestimmt, um bewusst Sarkozy zu verhindern. Das ganze Interview auf den Seiten vom SRF...

Erst als Fillon ab Mitte Oktober im Rahmen von drei Fernsehdebatten stets eine gute Figur abgab und betont staatsmännisch auftrat, verbesserten sich seine Werte deutlich. In den letzten Tagen vor dem ersten Wahlgang begannen die Medien schließlich, statt von einem Duell zwischen Sarkozy und Juppé von einem Dreikampf unter Beteiligung von Fillon zu sprechen. Aber auch in einer am Freitag, dem 18. November 2016 in der liberalen Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichten Umfrage, die das renommierte Ipsos-Institut erstellt hatte, kam Fillon auf 22 Prozent, während Juppé mit 36 Prozent weiterhin als Favorit galt und Sarkozy mit 29 Prozent keinen Zweifel an seinem Einzug in die Stichwahl zu haben brauchte. Auch die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ sah Fillon in ihrer Freitagsausgabe bei maximal 18 Prozent.

Die unerwartet hohe Zustimmung zu Fillon ist eine große Blamage für die Umfrage-Institute, deren Fehlprognosen bei Brexit-Referendum und US-Präsident-schaftswahl bereits den Wert und die Glaubwürdigkeit von Umfragen in Frage stellten. Hinsichtlich der französischen Präsidentschaftswahl im April/Mai 2017 gibt es ernste Zweifel, welche Aussagekraft demoskopische Untersuchungen überhaupt haben.

Für die Demoskopen gab es jedoch bei dieser Vorwahl eine große Unbekannte: die Wählerschaft. Immer wieder hatten die Umfrage-Experten darauf hingewiesen, dass alle wahlberechtigten Franzosen eingeladen waren, an dieser mitgliederoffenen Vorwahl teilzunehmen. Anders als bei Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, bei denen die Wählerschaft klar umrissen ist, war bei dieser erstmals stattfindenden Vorwahl des bürgerlichen Lagers bis zum Wahltag unklar, wie viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an der Vorwahl teilnehmen würden.

Ergebnisse im Überblick:

François Fillon 44,2
Alain Juppé 28,4
Nicolas Sarkozy 20,6
Nathalie Kosciusko-Morizet 2,6
Bruno Le Maire 2,4
Jean-Frédéric Poisson 1,5
Jean-François Copé 0,3

Das nasse Novemberwetter und die Tatsache, dass viele Franzosen nicht an ihrem Wohnort, sondern an ihrem Herkunftsort im Wählerregister eingetragen sind, waren Faktoren, deren Einfluss schwer einzuschätzen war. Eine Briefwahl oder Online-Teilnahme war, ausgenommen für die Auslandsfranzosen, nicht möglich. Jeder Wähler musste zum Wahllokal gehen, eine Erklärung unterzeichnen, wonach er mit den Zielen der Républicains übereinstimmt, sowie eine Gebühr von 2 Euro entrichten. Vor diesem Hintergrund war bis zum Schluss unklar, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich neben den knapp 200.000 Parteimitgliedern der Républicains an den Vorwahlen beteiligen würden. Die Schätzungen beliefen sich zwischen 1 und 5 Millionen Teilnehmern.

Hohe Wahlbeteiligung

Dass die Wahlbeteiligung hoch war, wurde schon am Vormittag klar, als sich mitunter lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet hatten und manche Wähler bis zu einer Stunde warten mussten. Als Motivation wurden vor allem zwei Gründe immer wieder genannt: 1. Die Möglichkeit, den nächsten Präsidenten mitzubestimmen. 2. Die Möglichkeit, eine Wiederwahl von Nicolas Sarkozy zu verhindern. Auch viele Wähler aus dem linken Lager gaben diesen Grund an, um ihre Beteiligung an den Vorwahlen des bürgerlichen Lagers zu rechtfertigen.

Am Morgen nach den Vorwahlen lag die offizielle Wahlbeteiligung bereits bei über 4 Millionen, obwohl erst 94% der Stimmen ausgezählt waren. Die Vorwahlen sind dementsprechend ein deutlicher Erfolg für das bürgerlich-konservative Lager. Die Sozialisten, die das „demokratische Experiment“ bereits 2011 gewagt hatten, konnten bei ihrem ersten Wahlgang 2,7 Millionen Wähler mobilisieren.

Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy hatte mit seiner Persönlichkeit, aber auch mit seinem Programm stark polarisiert. Von seinen Anhängern wurde er wie ein Popstar gefeiert, gleichzeitig mobilisierte er aber auch seine Gegner, deren Ziel es war, eine weitere Präsidentschaft Sarkozys zu verhindern. Aber die Mehrheit der Teilnehmer an der Vorwahl haben nicht nur der Person von Sarkozy eine Absage erteilt, sondern auch seiner zunehmend national-konservativen Programmatik, mit der er in den vergangenen Monaten bewusst bei den Wählern des Front National Fuß fassen wollte. Dabei haben manche Forderungen, etwa die präventive Inhaftierung verdächtiger Bürger, die die Geheimdienste als Gefährder einstufen, bei vielen Beobachtern für Kopfschütteln gesorgt.

Gewinner und Verlierer

Der große Gewinner der ersten Runde der Vorwahlen ist François Fillon. Er hat zur größten Überraschung aller Beobachter einen deutlichen Sieg eingefahren. Der große Verlierer hingegen ist Nicolas Sarkozy, dessen politisches Comeback damit gescheitert ist. Noch am Wahlabend trat er vor die Fernsehkameras und gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Enttäuschend war das Ergebnis auch für den zuvor monatelang als Favoriten gehandelten Alain Juppé, der zwar als Zweitplatzierter in die Stichwahl geht, dessen Ausgangsbasis jedoch mit einem Ergebnis von 27 Prozent sehr viel schlechter als erwartet ist.

Ein weiterer großer Verlierer der Vorwahl ist Bruno Le Maire. Der eloquente 47jährige hatte sich im Zusammenspiel mit den Medien das Image eines jugendlichen Kandidaten gegeben, wirkte jedoch bei den drei Fernsehdebatten erstaunlich unbeholfen. Mit 2,4 Prozent landete er noch hinter der einzigen weiblichen Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet, die mit 2,5 Prozent ein für sie beachtliches Ergebnis erhalten hatte. Ein ordentliches Ergebnis hat mit 1,5 Prozent auch Jean-Frédéric Poisson erhalten. Der Vorsitzende der mit den Républicains verbundenen christlich-demokratischen Partei nutzte die Vorwahl, um für seine Ziele – darunter etwa das Verbot der Abtreibung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht - zu werben und wurde im Rahmen der drei Fernsehdebatten überhaupt erst einem größeren Publikum bekannt.

Auch die politische Karriere von Jean-François Copé dürfte mit dem ersten Wahlgang der Vorwahl beendet sein: der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende erreichte gerade mal 0,3 Prozent der Wählerstimmen.

Empfehlungen für den 2. Wahlgang

Nicolas Sarkozy und Bruno Le Maire haben bereits am Wahlabend bekannt gegeben, dass sie bei der Stichwahl François Fillon unterstützen werden. Nathalie Kosciusko-Morizet hat dazu aufgerufen, Alain Juppé zu unterstützen. Die beiden Kandidaten für die Stichwahl haben nun eine Woche Zeit, ihre Wähler für den zweiten Wahlgang zu mobilisieren. Zwar ist Fillon aufgrund seines guten Ergebnisses im ersten Wahlgang und der Wahlempfehlungen der beiden unterlegenen Mitbewerber arithmetisch im Vorteil. Doch ist es völlig offen, wie viele Unterstützer von Sarkozy oder Le Maire tatsächlich am nächsten Sonntag Fillon wählen werden.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viele Wähler sich am zweiten Wahlgang beteiligen werden: Das Ziel zahlreicher Wähler, Sarkozy zu verhindern, ist erreicht. Die Wähler werden die Wahl haben zwischen zwei ehemaligen Premierministern: Beide haben wirtschaftliche und soziale Reformen in den Mittelpunkt ihrer Programme gestellt. Den plötzlichen Erfolg von François Fillon erklären sich viele Beobachter jedoch damit, dass er während seiner zunächst stark wirtschaftspolitisch ausgerichteten Wahlkampagne zunehmend auf sicherheits- und gesellschaftspolitische Themen umgeschwenkt ist und sich somit als einzig „wahrer Vertreter des bürgerlich-konservativen Lagers“ bewährt hat. Für viele traditionelle Wähler vertritt der 71jährige Alain Juppé in vielen Themenbereichen zu liberale Positionen, mit denen er sich in der Mitte des politischen Spektrums positioniert hat. Nicolas Sarkozy versuchte wiederum mit seinem sicherheitspolitischen Fokus vor allen Dingen einen Wahlsieg des Front National zu verhindern und überschritt für viele traditionelle Wähler damit eine rote Linie.

Mit seiner ruhigen und staatsmännischen Art, die gerade im Vergleich zur „Nervosität“ von Nicolas Sarkozy auffiel, schaffte es François Fillon die Wähler von seinem liberalen Wirtschaftskurs und seinen konservativen Positionen im gesellschafts- und sicherheitspolitischen Bereich zu überzeugen. François Fillon ist insbesondere als Unterstützer der Bewegung „Manifestation pour tous“ aufgefallen, die sich als Reaktion auf die seit 2013 in Frankreich geltende „Ehe für alle“ gebildet hat. Anders als seine Gegenkandidaten widmete er sein letztes Buch einem einzigen Thema, dem Kampf gegen den islamistischen Totalitarismus. Diesen möchte er Hand in Hand mit Russland führen und auch den syrischen Staatschef Bachar el-Assad einbinden. Enttäuscht zeigte er sich von Europa: gerade Deutschland müsse im sicherheitspolitischen Bereich aktiver werden. Fillon ist als bekennender Gaullist ein Verfechter eines „Europas der der Vaterländer“. Seine europapolitische Linie sieht eine Konzentration auf die sechs Gründerstaaten vor, reformieren möchte er vor allen Dingen das Schengen-System.

Eine am Donnerstagabend vorgesehene Fernsehdebatte der beiden Kontrahenten wird sicherlich für viele eine Orientierungshilfe sein und die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten deutlich machen. Denn gerade Juppé, der sich unerwartet auf Platz zwei wiederfindet, wird sich nunmehr als „Gegenkandidat“ zur konservativen Linie von François Fillon positionieren.

 

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

 

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