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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Das Aufkommen populistischer Strömungen ist in Europa kein neues Phänomen. Aber mit der Flüchtlingsbewegung hat sich die Diskussion auch in Deutschland aufgeheizt. Verstärkt wird dies durch die steigende Angst vor terroristischen Anschlägen und der abnehmenden Akzeptanz staatlicher Institutionen. 60 Jahre Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zum Anlass genommen, um diesen populistischen Strömungen auf den Grund zu gehen und zu fragen, ob die Demokratie dadurch gefährdet sei.

Rund 1.000 Experten und Bürger beteiligten sich auf dem 7. Demokratie-Kongress an der Diskussion in Bonn. Neben Impulsvorträgen fanden auch parallel stattfinde Foren statt, in denen die Teilnehmer die Möglichkeit zum direkten Austausch zu den folgenden Themenschwerpunkten erhielten: Erneuerung der Demokratie, Populismus in der Demokratie und Politisierung der Politischen Bildung. Als einer der Hauptredner gab Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Impulse zur Stärkung der Demokratie und zeigte mögliche Gefährdungen auf. Er nannte die Flüchtlingskrise, den Ukrainekonflikt und das Aufkommen von populistischen Strömungen als Gründe für eine steigende Verunsicherung der Bevölkerung. „Die Menschen haben Angst vor einem Kontrollverlust, weil sich vieles auf globaler Ebene vollzieht“, sagte Altmaier. Zudem habe der Hass und die Intoleranz im US-Wahlkampf viele verschreckt. Dennoch bewertete er die Perspektiven der Demokratie in Europa und die Aussichten der EU eher optimistisch. Die europäische Integration war in den letzten zweihundert Jahren das Beste, was unseren europäischen Völkern jemals passiert ist, so Altmaier. Er sprach sich dafür aus, weiterhin weltweit für Freiheit und Demokratie zu werben.

Der Kanzleramtsminister erteilte den populistischen Parteien in Deutschland eine klare Absage. „Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen und das dürfen wir nicht durchgehen lassen“, appellierte er an die Bürger. Deren „vermeintlicher Volkswille“ bilde längst nicht die Lebenswirklichkeit ab, so Altmaier. Vielmehr müssten Bildungsangebote weiter ausgebaut werden, nicht nur für Migranten, sondern auch für sozial Schwache. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Forderung, die politische Bildungsarbeit anders zu fördern als noch vor einigen Jahren. Es brauche Raum für Diskussionen. „Es bekümmert mich, dass nicht mehr viele junge Menschen ihren Weg in die Politik finden“, sagte der Kanzleramtsminister. Die etablierten Parteien verlieren junge Anhänger. Die Qualität der politischen Diskussion insbesondere in den Kommunen sei immer so gut wie deren politisches Personal, mahnte Altmaier.

Zuvor wurde der Minister des Bundeskanzleramts von Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßt. Es sei lohnenswert den Blick über Europa hinaus in die USA zu richten. Donald Trump werde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „Wir hoffen, dass die Europäische Union, Europa und die USA auch in Zukunft durch gemeinsame Werte, Freiheit, Recht und Demokratie miteinander fest verbunden bleibt“, sagte Pöttering. Denn es dürfe niemals vergessen werden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands ohne George Bush und Helmut Kohl nicht möglich gewesen wäre. Populismus, Halbwahrheiten und blanke „wir gegen die“-Rhetorik sei der Demokratie abträglich und es schade ihr.

Diese Wahrnehmung hat auch Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich a.D.. Er mahnte, die Warnzeichen nicht zu übersehen und rief zum Handeln auf. „Wir müssen uns um die Jüngeren viel mehr kümmern und bereit sein, uns ihren Problemen annehmen.“ Dabei sollten Parteien durchlässiger werden, so Schüssel. Mit gewisser (Selbst)kritik in Bezug auf heutige Politiker gab der Altbundeskanzler zu: „Wir versprechen zu viel und liefern zu wenig“.

Schüssel sprach sich für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess aus und warb für eine lebhafte Diskussionskultur. „Demokratie braucht Erzähler, Erklärer und Kämpfer“. Denn Demokratie sei ein mühsamer und komplexer Prozess, der von Auseinandersetzungen um den richtigen Standpunkt gehe und von Kompromissen lebe. „Es braucht Zeit, um eine gute Balance zwischen verschiedenen Meinungen und Interessen zu finden.“

Trotz aufkommender populistischer Strömungen blickte Schüssel zuversichtlich in die Zukunft. Europa könne zu Recht stolz auf ein bewährtes Rechts- und Demokratiesystem sein, dass mit seiner Mischung aus sozialer Toleranz und Politik etwas Besonderes sei. „Der Pessimist ist der einzige Mist auf dem nichts wächst“, sagte er optimistisch.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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