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Veranstaltungsberichte

„Demokratie braucht Erzähler, Erklärer und Kämpfer“

In Bonn fand der 7. Demokratie-Kongress zum Thema „Wie gefährdet ist die Demokratie?“ statt


Bonn, 22. Nov. 2016
Bereitgestellt von: Politisches Bildungsforum NRW und Büro Bundesstadt Bonn


Das Aufkommen populistischer Strömungen ist in Europa kein neues Phänomen. Aber mit der Flüchtlingsbewegung hat sich die Diskussion auch in Deutschland aufgeheizt. Verstärkt wird dies durch die steigende Angst vor terroristischen Anschlägen und der abnehmenden Akzeptanz staatlicher Institutionen. 60 Jahre Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zum Anlass genommen, um diesen populistischen Strömungen auf den Grund zu gehen und zu fragen, ob die Demokratie dadurch gefährdet sei.

  • Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

    Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben: "Den großen Schatz des ehrenamtlichen Engagements müssen wir uns für die Zukunft bewahren!"

  • Dr. Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europäischen Parlaments a. D.,
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Böse Rhetorik schadet der Demokratie."

  • Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich a. D.,
Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich a. D., Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung: "Zu einer lebendigen Demokratie gehören Menschenrechte, Humanität sowie Rechtstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft."

  • Fragen und Antworten mit: Nico Lange, Dr. Wolfgang Schüssel, Moderatorin Britta Weck und Dr. Wolfram Weimer (v.l.)

    In einer "Fragen-und-Antwort"-Runde diskutierten Nico Lange und Dr. Wolfgang Schüssel zusammen mit Moderatorin Britta Weck und Dr. Wolfram Weimer (v.l.).

  • Nico Lange, Stellv. Leiter Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Nico Lange, Stellv. Leiter Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, erläuterte Fakten und Mythen des Populismus'. Populisten agieren nach der Methode "wir gegen die" und suggerieren einen vermeintlichen Volkswillen. Ein Mythos ist, dass sich nicht die "sozialen Verlierer" hinter den "Abgehängten" stünden, sondern der Trost aus der Mittelschicht käme.

  • Dr. Wolfram Weimer, Verleger und Publizist, Weimer Media Group GmbH

    Dr. Wolfram Weimer, Verleger und Publizist, Weimer Media Group GmbH: "Die rechte Urh tickt seit Jahren und formiert sich über Landesgrenzen hinaus."

  • Früherer neuer Plenarsaal
des Deutschen Bundestages in Bonn

    Der 7. Demokratie-Kongress fand im früheren neuer Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn statt.

  • Teilnehmer im Gespräch auf dem 7. Demokratie-Kongress im alten Wasserwerk in Bonn

    In den Pausen und einzelnen Foren war Raum für Diskussionen.

  • Teilnehmer des 7. Demokratie-Kongresses in Bonn

    Über 1.000 Gäste kamen zur Veranstaltung.

  • Britta Weck, Moderatorin und Kommunikationstrainerin

    Moderatorin und Kommunikationstrainerin Britta Weck führte durch das Programm.

  • Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung

    Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung, begrüßte zu Beginn die Gäste und erläuterte, welche Erfolge und Schritte die Politische Bildung der Stiftung in den vergangenen 60 Jahren machte. "Wir müssen Gefährdungen erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen", sagte Piepenschneider mit Blick auf den aufkommenden Populismus.

  • Früherer neuer Plenarsaal
des Deutschen Bundestages in Bonn

    Unter der Fragestellung "Wie gefährdet ist die Demokratie" diskutierten die Teilnehmer über Ursachen und Lösungen mit den Experten.

  • Geburtstagstorte für 60 Jahre Politische Bildung: Peter Altmaier, Dr. Melanie Piepenschneider und Dr. Hans-Gert Pöttering (v.l.)

    Geburtstagstorte für 60 Jahre Politische Bildung: Peter Altmaier, Dr. Melanie Piepenschneider und Dr. Hans-Gert Pöttering (v.l.)

  • Live-Musik des Jazz-Ensembles „Tom Browne Band”

    Der Abend klang mit dem Jazz-Ensembles "Tom Browne Band" aus. (Alle Fotos: KAS/Aschoff Fotografie)

Rund 1.000 Experten und Bürger beteiligten sich auf dem 7. Demokratie-Kongress an der Diskussion in Bonn. Neben Impulsvorträgen fanden auch parallel stattfinde Foren statt, in denen die Teilnehmer die Möglichkeit zum direkten Austausch zu den folgenden Themenschwerpunkten erhielten: Erneuerung der Demokratie, Populismus in der Demokratie und Politisierung der Politischen Bildung. Als einer der Hauptredner gab Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Impulse zur Stärkung der Demokratie und zeigte mögliche Gefährdungen auf. Er nannte die Flüchtlingskrise, den Ukrainekonflikt und das Aufkommen von populistischen Strömungen als Gründe für eine steigende Verunsicherung der Bevölkerung. „Die Menschen haben Angst vor einem Kontrollverlust, weil sich vieles auf globaler Ebene vollzieht“, sagte Altmaier. Zudem habe der Hass und die Intoleranz im US-Wahlkampf viele verschreckt. Dennoch bewertete er die Perspektiven der Demokratie in Europa und die Aussichten der EU eher optimistisch. Die europäische Integration war in den letzten zweihundert Jahren das Beste, was unseren europäischen Völkern jemals passiert ist, so Altmaier. Er sprach sich dafür aus, weiterhin weltweit für Freiheit und Demokratie zu werben.

Der Kanzleramtsminister erteilte den populistischen Parteien in Deutschland eine klare Absage. „Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen und das dürfen wir nicht durchgehen lassen“, appellierte er an die Bürger. Deren „vermeintlicher Volkswille“ bilde längst nicht die Lebenswirklichkeit ab, so Altmaier. Vielmehr müssten Bildungsangebote weiter ausgebaut werden, nicht nur für Migranten, sondern auch für sozial Schwache. In diesem Zusammenhang stellte er auch die Forderung, die politische Bildungsarbeit anders zu fördern als noch vor einigen Jahren. Es brauche Raum für Diskussionen. „Es bekümmert mich, dass nicht mehr viele junge Menschen ihren Weg in die Politik finden“, sagte der Kanzleramtsminister. Die etablierten Parteien verlieren junge Anhänger. Die Qualität der politischen Diskussion insbesondere in den Kommunen sei immer so gut wie deren politisches Personal, mahnte Altmaier.

Zuvor wurde der Minister des Bundeskanzleramts von Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßt. Es sei lohnenswert den Blick über Europa hinaus in die USA zu richten. Donald Trump werde der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „Wir hoffen, dass die Europäische Union, Europa und die USA auch in Zukunft durch gemeinsame Werte, Freiheit, Recht und Demokratie miteinander fest verbunden bleibt“, sagte Pöttering. Denn es dürfe niemals vergessen werden, dass die Wiedervereinigung Deutschlands ohne George Bush und Helmut Kohl nicht möglich gewesen wäre. Populismus, Halbwahrheiten und blanke „wir gegen die“-Rhetorik sei der Demokratie abträglich und es schade ihr.

Diese Wahrnehmung hat auch Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der Republik Österreich a.D.. Er mahnte, die Warnzeichen nicht zu übersehen und rief zum Handeln auf. „Wir müssen uns um die Jüngeren viel mehr kümmern und bereit sein, uns ihren Problemen annehmen.“ Dabei sollten Parteien durchlässiger werden, so Schüssel. Mit gewisser (Selbst)kritik in Bezug auf heutige Politiker gab der Altbundeskanzler zu: „Wir versprechen zu viel und liefern zu wenig“.

Schüssel sprach sich für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess aus und warb für eine lebhafte Diskussionskultur. „Demokratie braucht Erzähler, Erklärer und Kämpfer“. Denn Demokratie sei ein mühsamer und komplexer Prozess, der von Auseinandersetzungen um den richtigen Standpunkt gehe und von Kompromissen lebe. „Es braucht Zeit, um eine gute Balance zwischen verschiedenen Meinungen und Interessen zu finden.“

Trotz aufkommender populistischer Strömungen blickte Schüssel zuversichtlich in die Zukunft. Europa könne zu Recht stolz auf ein bewährtes Rechts- und Demokratiesystem sein, dass mit seiner Mischung aus sozialer Toleranz und Politik etwas Besonderes sei. „Der Pessimist ist der einzige Mist auf dem nichts wächst“, sagte er optimistisch.

 

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