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Agenda einer Trump Administration und neue Wahlanalysen

US-Experten gaben erste Prognosen für die kommende Trump Präsidentschaft und präsentierten Analysen des Wahlverhaltens

Das American Enterprise Institute lud am 10. November 2016 zu einer Paneldiskussion unter dem Titel „What happened and what’s next?“ ein. Als Experten diskutierten Michael Barone, resident fellow des AEIs, John Fortier, Direktor des Bipartisan Policy Center, Henry Olson, senior fellow des Ethics & Public Policy Center, Norman J. Ornstein, resident scholar des AEIs unter der Moderation von Karlyn Bowman, public opinion analyst des AEI.

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Mit dem Wahlsieg von Donald Trump hatten in der amerikanischen Hauptstadt nur wenige gerechnet, nicht zuletzt auch aufgrund seiner nicht ausgearbeiteten Pläne. Diese rücken nach seiner Wahl nun unmittelbar in den Fokus. Unter den Experten herrscht Einigkeit, dass seine Agenda aufgrund der nahezu unmöglich erscheinenden Umsetzbarkeit der Wahlversprechen nur sehr schwer abzuschätzen ist. Auch Norman J. Ornstein schätzt die Wahlversprechen als größtenteils nicht und nur in einigen wenigen Aspekten als teilweise umsetzbar ein. So gestaltet sich beispielsweise die Forderung den Kohlesektor wieder zu beleben, aufgrund niedriger Gaspreise und der internationalen Marktsituation, schwierig. Verschiedene Interessenströmungen, insbesondere auch unter republikanischen Kongressmitgliedern, werden Trump in seiner Agenda ausbremsen, so Ornstein. Als Beispiel nannte Ornstein die deutlich unterschiedliche Sichtweise auf eine Reform des öffentlichen Rentensystems von Trump und von der republikanischen Partei. Ebenso erscheint eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Agenda unwahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten sieht Ornstein ein Infrastrukturprogramm, das von Trump auch während des Wahlkampfes gefordert worden war. Dies gebe ihm die Chance der weißen Arbeiterklasse zu zeigen, dass er Arbeitsplätze schafft und sich für ihre Belange einsetzt. Hinsichtlich des neuen Krankenversicherungssystems („Affordable Care Act“), das viele Republikaner abschaffen wollen, sieht Ornstein in der Realität jedoch „das Ersetzen von Obamacare mit Obamacare“. Der schlimmste Fall wäre laut ihm die Abschaffung ohne eine Einführung eines alternativen Programmes. Diese würde ein Vakuum hervorrufen und Chaos schaffen, da 20 Millionen Einwohner unter dem Affordable Care Act jüngst versichert worden sind. Ornstein benennt Handelskriege und einen möglichen Krieg gegen den Islam als weitere mögliche negative Auswirkungen, die eine Trump Administration zur Folge haben könnte. Des Weiteren sieht er jedoch auch das „Outsourcen“ von Ministerposten als Möglichkeit. Dies würde bedeuten, dass Trump eher als „non-executive chairman“ agieren würde. Seine Politiken entsprächen in diesem Fall dann eher doch dem Elitenkonsens, den Experten in die Politik hinein tragen würden.

Hinsichtlich der Wahlanalysen zeigte Michael Barone Parallelen der US-Wahl zum Brexit-Referendum auf: Menschen, die in der Stadt wohnen, haben in beiden Abstimmungen für die „etablierte Position“ (Verbleib in der EU, Hillary Clinton) gestimmt. Karlyn Bowman führte abschließend, mit Blick auf die Umfragen nach der Wahl aus, dass lediglich 2% aller Befragten eine positive Meinung gegenüber beiden Kandidaten hatten. Des Weiteren war die Kategorie „Can bring needed change“ der wichtigste Einflussfaktor hinsichtlich der Wahlentscheidung. Diese gewann Trump deutlich mit 83% zu 14%. Trump kann somit als Kandidat des Wandels bezeichnet werden. Clinton gewann zwar die übrigen Kategorien „right experience“, „cares about people like me“ und „good judgement“, diese waren jedoch vergleichsweise unwichtig für die Wahlentscheidung. Weiterführend mochten nur 37% der Trump Wähler ihren Kandidaten uneingeschränkt (Clinton 46%). Laut Bowman war das Gender-Gap in dieser Wahl mit 24 Punkten das Größte, das je gemessen wurde. Frauen stimmten zu 54% für Clinton und zu 42% für Trump. Männer wählten dahingegen zu 41% demokratisch und zu 53% republikanisch.

Ein Bericht von Lukas Manske

Verantwortlich und Redaktion: Dr. Lars Hänsel

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