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Länderberichte

Mexiko 2017: Die Zeichen stehen auf Sturm

Von Stefan Jost


Mexiko, 9. Jan. 2017
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Mexiko

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Währungsverfall, massive Benzinpreiserhöhungen, soziale Unruhen im ganzen Land und die Rückkehr des „verlorenen Sohnes“ ins Kabinett. Mexiko erlebt stürmische erste Tage im neuen Jahr. Besserung ist nicht in Sicht.

Beschleunigter Krisenmodus

Sieht man von den ersten beiden Jahren (2012–2014) der PRI-Regierung von Staatspräsident Enrique Peña Nieto einmal ab, bleibt festzustellen, dass sich der Krisenmodus der Regierung und des Landes signifikant beschleunigt hat. Von dem auch international mit viel Hoffnung begleiteten Auftakt der konsensorientierten Reformregierung ist nichts mehr geblieben. Hierbei stellt vor allem in der internationalen Perzeption das Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa im Herbst 2014 eine Zäsur dar. Trotz vielfältigen internen wie internationalen Drucks ist dieser Fall bis heute nicht aufgeklärt.

Zu den permanenten Problemen Mexikos - wie Armut, Ungleichheit, exorbitanter Korruption, der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land und ungelösten Migrationsproblemen - kommt seit gut einem Jahr ein anhaltender Währungsverfall des mexikanischen Pesos. Sein Verfall eröffnet eine weitere problematische und gefährliche Front für die Regierung. Die Wahl Trumps zum neuen US-Präsidenten sorgte für weitere Besorgnis angesichts dessen angekündigter Vorhaben mit Blick auf Mexiko (Kündigung des NAFTA-Vertrages, Mauerbau, Einführung von Import(Straf)zöllen für Waren aus Mexiko, massive Ausweisung von Mexikanern aus den USA).

Nun der vorläufige Höhepunkt: Nachdem die Regierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit ihr Versprechen, es werde zu keinen Preiserhöhungen im Strom- oder Treibstoffsektor kommen, mehrfach gebrochen hatte, kündigte die Regierung zwischen den Jahren nun eine über zwanzigprozentige Preiserhöhung für Treibstoff an. Mit dem „gasolinazo“ war die Nachricht verbunden, im Februar werde eine weitere und ab dann täglich eine neue Preisfestsetzung erfolgen. Dass damit eine Inflationsspirale in Gang gesetzt wird, steht außer Frage. In unmittelbarer Folge werde eine dreißigprozentige Erhöhung der Tortillapreise, gleichsam einer Art mexikanisches Grundnahrungsmittel, erwartet.

In den ersten Januartagen brachen sich die Reaktionen der Bevölkerung Bahn. So kam es, im Gegensatz zu Beginn der Amtszeit Peña Nietos, zu Straßenblockaden, Besetzungen von Mautstellen, Überfällen auf Tankstellen und Tanklastwagen, Plünderungen in weit über 1000 Geschäften sowie Häusern, gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, aktuell zwei Toten und etwa 800 Festnahmen.

Die wiederholt im Fernsehen übertragene Begründung des Staatpräsidenten, eine weitere Subventionierung des Benzinpreises ginge zu Lasten der Ärmeren und sei für den Staatshaushalt nicht mehr tragbar, beruhigte die erhitzten Gemüter keineswegs. Auch die zeitgleiche Ankündigung von Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor schaffte keine Abhilfe.

Zweifelsohne sind Preis- und Steuererhöhungen in keinem Land und unter keiner Regierung der Welt populär und ohne Widerstände durchsetzbar. Die Medien machen jedoch zu Recht darauf aufmerksam, dass in Mexiko ein wesentlicher Umstand hinzukommt, der eine rationale Debatte unmöglich macht: Seit Durchführung von Umfragen gab es keine mexikanische Regierung, die derart schlecht bewertet wurde wie die amtierende. Der Politikverdruss hat auch in Mexiko beachtliche Dimensionen angenommen. Dieser Umstand hat im Kontext der mexikanischen politischen Kultur bislang nicht zu nachhaltigen Protestmaßnahmen oder gar Institutionalisierungen von Protestbewegungen geführt. Stattdessen bricht sich der Unmut der Mexikaner sporadisch im Kontext konkreter Vorkommnisse Bahn. Der „gasolinazo“ war jedoch ein katalysierendes und viele Missstimmungen homogenisierendes Element, das zu den massiven und von den Sicherheitskräften erkennbar nicht einzudämmenden Reaktionen geführt hat.

Hinzu kommt das Misstrauen der Mexikaner gegenüber Politik und Regierung angesichts der exorbitanten Korruption im Land. So vertreten viele die Auffassung, knapp eineinhalb Jahre vor den Wahlen gelte es, die Wahlkampfkassen der Regierung für die Kampagne 2018 zu füllen. Noch so berechtigte wirtschaftspolitisch stichhaltige Gründe für die Treibstoffpreiserhöhung kommen hiergegen nicht an. Offensichtlich hat die Regierung diesen Gesamtkontext fehleingeschätzt. Auch aus der PRI selbst gibt es kritische Stimmen gegen den Kurs der Regierung.

Die Rückkehr des „verlorenen Sohnes“

Einen nationalen Aufschrei der Entrüstung über alle Parteigrenzen hinweg verursachte im September 2016 die Einladung der mexikanischen Regierung an den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (siehe hierzu der Länderbericht zum politisches Erdbeben nach dem Trump-Besuch in Mexiko vom September 2016). Für diesen sind die Mexikaner vor allem „Drogenhändler“ und „Vergewaltiger“.

Der ohne Einbindung der Außenministerin als Initiator dieses Besuches geltende damalige Finanzminister und engste Vertraute des Staatspräsidenten, Luis Videgaray, musste wenige Tage darauf seinen Hut nehmen. Somit verlor die PRI nach dem Rücktritt des PRI-Parteivorsitzenden infolge der verlorenen Landtagswahlen im Juni 2016 einen weiteren potentiellen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2018. Videgaray, dem ein erheblicher Einfluss auf den Präsidenten Peña Nieto zugesprochen wird, blieb allerdings als dessen Berater dem inneren Machtzirkel erhalten.

Auf dem Höhepunkt der sozialen Proteste gegen den „gasolinazo“ verkündete Staatspräsident Peña Nieto nun die Rückkehr von Videgaray als Außenminister. Presseberichten zufolge war die bisherige Amtsinhaberin über geraume Zeit unter Druck gesetzt worden, auf einen anderen Kabinettsposten zu wechseln. Ihr offensichtlich längeres Weigern half ihr jedoch letztendlich nichts, die Bataillone waren klar aufgestellt. Sie schied aus dem Kabinett aus. Videgaray ist neuer Außenminister - nach eigenem öffentlichem Bekenntnis ohne Erfahrung in diesem Politikfeld, aber mit dem Willen „zu lernen“.

Diesem Schachzug liegen offensichtlich zwei Kalküle zu Grunde. Zum einen dürfte mit dieser Personalie die Hoffnung verbunden sein, mit der Trump Administration in einen hoffnungsvolleren Dialog eintreten zu können, als dies seit dem US-amerikanischen Wahlkampf und Trumps ersten Maßnahmen vor offiziellem Antritt seiner Präsidentschaft der Fall gewesen ist. Ob dies gelingt oder ob man sich in der Person Trump wieder einmal verschätzt, bleibt abzuwarten.

Sollte der Wiedereintritt Videgarays ins Kabinett als Entlastungsthema im „Gasolinazo“-Kontext gedacht gewesen sein, so ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Eher überwiegt die Skepsis, ob seine Ernennung außenpolitisch wirksam wird. Die innenpolitisch bezogene Kommentierung in den Medien zielt demgegenüber darauf ab, dass Videgarays Ernennung den machtpolitischen Überlegungen der PRI mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur 2018 geschuldet ist. Die Kommentierung geht bis zu der mehr oder weniger verklausuliert formulierten Frage, wer denn eigentlich der starke Mann in der Regierung sei. Unausgesprochen wird die Antwort damit gleich mitgeliefert.

Schicksalswahl in „Edomex“

Hatte schon in den letzten Wochen kaum jemand einen hohen Wetteinsatz auf die Siegeschancen der PRI in den Mitte 2017 anstehenden drei Landtagswahlen gesetzt, so werden der PRI aktuell nicht einmal Chancen eingeräumt, in dem von ihr noch nie verlorenen bevölkerungsreichsten Bundesstaat Mexiko zu gewinnen. Ein Verlust dieses Bundesstaates wäre ein Menetekel an der Wand der Wahlen für 2018. Die Oppositionsparteien PAN und PRD wittern bereits Morgenluft, obwohl weder die Kandidatenfrage in den beiden Parteien bzw. die Überlegung, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten anzutreten, noch nicht abschließend beantwortet sind. Nach Auffassung von Beobachtern ist mit einem der problematischsten und schmutzigsten Wahlkämpfe zu rechnen, den dieser Bundesstaat erlebt hat.

Düstere Perspektiven und eine nach oben offene Trump-Skala

Die Mexikaner und ihre Regierung müssen sich auf schwierige Jahre einstellen. Das betrifft die innere Entwicklung des Landes sowie ein sicherlich problematischer werdendes Verhältnis zu dem Nachbarn im Norden, traditionell der dominierende Bezugspunkt mexikanischer Wirtschafts- und Außenpolitik. Die bevorstehenden Wahlen Mitte 2017 sowie die 2018 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werden jegliche Politik überlagern. Ein parteiübergreifender Dialog zu Sachlösungen ist nicht zu erwarten. Mit Blick auf in Mexiko geplante, auf Druck von Trump jedoch abgesagte oder reduzierte Neuinvestitionen im zentralen Sektor der ausländischen Autoindustrie, hat Mexiko bereits erste Erfahrungen mit der nach oben offenen Trump-Skala gemacht. Weitere werden folgen. Allein das in Mexiko sehr ernst eingeschätzte Szenario, dass sich Millionen von Mexikanern gleichsam freiwillig „autodeportieren“ und nach Mexiko zurückkehren, um nicht Trump in die Hände zu fallen, wird die mexikanische Innenpolitik vor immense Probleme stellen. Die internationale „Crisis Group“ führt Mexiko als einen von zehn prioritär zu beobachtenden Konfliktherden an. Trotz großer Ankündigungen ist nicht ersichtlich, wie Mexiko diese Problemlage bewältigen will. Auch wird es innenpolitisch nicht gelingen, in Wahlkampfzeiten umso weniger, alle Schuld auf den bösen Nachbarn im Norden zu schieben. Zu Vieles ist hausgemacht, zu groß der Vertrauensverlust der mexikanischen Regierung.

In Mexiko geht es jedoch mehr als um das Überleben einer Regierung. Mexiko sah sich schon bei den Wahlen 2006 und 2012 vor der Alternative eines linkspopulistischen Wahlsieges des Wahlbündnisses der PRD mit ihrem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador. Mit Gründung seiner eigenen Partei MORENA hat López Obrador seinen fundamentalistisch-populistischen Diskurs noch gestärkt. Viele der aktuellen Entwicklungen spielen ihm in die Hände. Ein rund 120-Millionen Volk in den Händen einer linkspopulistischen Regierung könnte das aus Venezuela bitter erfahrene Chaos bei weitem in den Schatten stellen. Im Extremfall könnte die PRI angesichts der Fragmentierung der Parteienlandschaft und des mexikanischen Wahlrechts noch bitter bereuen, sich der Einführung eines zweiten Wahlganges, wie von der größten Oppositionspartei PAN angestrebt, zu verweigern.

 

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

 

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