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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Die Politische Meinung

Nimmt man den weltweiten Erregungszustand als Maßstab, der seit dem Bekanntwerden der amerikanischen Wahlergebnisse Anfang November 2016 herrscht, müssen die Folgen der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewaltig sein und deutlich über das hinausgehen, was man ohnehin von einem Regierungswechsel bei einer Weltmacht erwarten würde. Was dort passiert, lässt niemanden unbeeindruckt; amerikanische Entscheidungen, gerade auf den Feldern der Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Finanzen, haben unmittelbare Folgen für die internationale Ordnung, für Europa, für Deutschland. Auch bei den gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen und Trends in den USA schaut man genau hin, kommen sie doch oft früher oder später auch bei uns zum Tragen. Für Festlegungen ist es noch zu früh, einige Aspekte aber zeichnen sich schon jetzt klar ab.

Nicht besser geworden ist mit dieser Wahl leider das Bild, das sich die Deutschen von den Amerikanern machen, der ohnehin vielfältig spürbare Antiamerikanismus hat neue Nahrung gefunden. „Wie konnten sie nur, diese Amis“, fragt man sich landauf, landab und offenbart sowohl ein tiefes Unverständnis, das bekannte kulturelle Überlegenheitsgefühl, aber auch wieder einmal erhebliche Informationsdefizite: Obwohl fast ohne Ausnahme ein knappes Rennen vorausgesagt wurde, mochte man das einmal mehr nicht glauben. Zu bizarr erschien einer der Kontrahenten, zu wenig hatte man die tiefe Abneigung der Amerikaner gegenüber seiner Gegnerin auf dem Bildschirm. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach lieferte kurz darauf die Zahlen zu diesem Befund: Nur noch zwanzig Prozent der Deutschen sehen in den USA die einzig zuverlässige Weltmacht. Für nur noch sieben Prozent sind die USA ein Vorbild, gerade einmal achtzehn Prozent halten die USA für den besten Freund Deutschlands (von 1977 bis 1990 immer über fünfzig Prozent). Und klar: Nur vier Prozent der Deutschen haben über Trump eine gute Meinung. Dabei ist sein Sieg eigentlich auch ein schöner Beweis, dass die Demokratie funktioniert: Hillary Clintons „deplorables“, die Bedauernswerten, die Zurückgebliebenen, siegten gegen die Elite. Trotzdem: Ein Vertrauensvorschuss sieht anders aus.

Aber liegen die Gründe der amerikanischen Wähler für die Wahl Trumps eigentlich so weit von dem entfernt, was in Europa die Erfolge sogenannter Populisten von links und rechts ermöglicht? Es gab in den USA unverkennbar eine generelle Wechselstimmung – siebzig Prozent der Amerikaner glaubten laut Umfragen, ihr Land entwickle sich in die falsche Richtung. Ein in seinem Ausmaß vielleicht unterschätzter Zorn auf Establishment und Eliten, gepaart mit entsprechender Verachtung, spielte einem Kandidaten in die Karten, der trotz eigener Elitenzugehörigkeit dafür stand, das System ordentlich aufzumischen. Das mag man unvernünftig finden, es zeigt aber, wo rationale Argumentation ihre Grenzen findet: Wer sich von gesellschaftlichen Entwicklungen, die seinem Weltbild offen widersprechen, in die Enge gedrängt sieht, Zukunftsangst verspürt, dramatische materielle Einbußen erwartet oder schon hinnehmen musste, sich vielleicht fremd im eigenen Land fühlt, reagiert nicht immer so vernünftig, wie es die rationale Politik- und Medienszene gern hätte. Einen Verstärkungseffekt scheint es zudem zu haben, wenn Zustimmung aus dem politischen Mainstream auch Positionen hoffähig macht, die sonst an der allgegenwärtigen Political Correctness zerschellt wären. Für Francis Fukuyama ist klar: „Trump hat zwei sehr reale Probleme der US­-amerikanischen Politik deutlich gemacht: die wachsende Ungleichheit, die vor allem die traditionelle Arbeiterklasse hart getroffen hat, und die Übernahme des politischen Systems durch gut organisierte Interessengruppen. Unglücklicherweise hat er keinen Plan, auch nur eines dieser Probleme zu lösen.“

Ein Alarmsignal bei aller Verschiedenheit auch für die Kräfte der politischen Mitte bei uns: Klassische Argumentationsmuster und das berühmte „bessere Erklären“ der eigenen Programmatik scheinen derzeit jedenfalls nicht auszureichen. Wieder und wieder hört man, die Sorgen der Menschen seien nicht ernst genug genommen worden – aber warum passiert das immer wieder? Wird vielleicht zu wenig zugehört? Medienschaffende können aus der US-Erfahrung lernen, die Wohlfühlzone der journalistischen Peergroup zu verlassen und mehr dahin zu gehen, wo es wehtut: Deutschland mit seinem traditionell engagierten Lokaljournalismus und einem wahrlich flächendeckenden öffentlich­-rechtlichen Rundfunk hat dafür eine gute Basis. Den Reportern, die von dort berichten, muss man allerdings auch zuhören, ihnen Platz einräumen und ihre Themen prominent platzieren. Dass ein intensiver Blick in die sozialen Netzwerke immer lohnt, um Trends frühzeitig zu identifizieren, ist eine Binsenweisheit; trotzdem ist sie richtig.

Kämpfen statt kuscheln

Auch mit Sprache und Kontakt hat die Entfremdung von Bürgern und Eliten offenbar zu tun. Der Technokratensprech, der sich in Politik und Bürokratie eingebürgert hat, die blutleeren Floskeln nach Gipfeltreffen oder auf Pressekonferenzen strahlen nichts aus, was Begeisterung und Zustimmung wecken könnte – auch lassen sie sich natürlich nicht zu 140 Twitter-­Zeichen verdichten. Verständnis lässt sich aber wecken, auch wenn Positionen nicht geteilt werden. Wahlergebnisse wie vom 18. September 2016 in Berlin zeigen ja, dass die berühmten „Typen“, die in ihren Wahlkreisen vernetzt sind, die immer da, zuhör- und gesprächsbereit sind, hervorragende Ergebnisse erzielen können, auch wenn ihrer Partei generell gerade der Wind ins Gesicht bläst und diese „klare Kante“ nicht immer honoriert wird. Es lohnt sich, erkennbar für etwas zu stehen und für seine Positionen zu kämpfen – Anbiederung kommt in der Regel nicht gut an. Menschen haben ein feines Sensorium dafür, was ehrlich ist und was Fassade.

„Klare Kante“ heißt dabei nicht, verletzend und pöbelnd mit Andersdenkenden umzugehen, auch wenn es kurzfristig Beifall bei aufgeputschten Anhängern verspricht. Der amerikanische Wahlkampf war ein Negativbeispiel, das weltweit die Akzeptanz von Demokratie beschädigt hat. Die Art der Auseinandersetzung zeigte genau das Zerrbild, das Autokraten in aller Welt von Demokratie malen: Sie war ein gefundenes Fressen für die gelenkten Medien von Russland bis China, die in Ergüssen über die „kranke Demokratie der USA“, im angeblichen „Chaos“, in der „Rebellion gegen die politische Klasse“ badeten, die die USA dem allgemeinen Gespött ausgesetzt sahen. Die Botschaft an die eigenen Bürger lautete: Wollt ihr eine solche Show oder Stabilität und Ordnung, wie wir sie euch bieten?

Volker Perthes, den Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, führte dies inhaltlich zudem zu dem Schluss: „Die Wahl Donald Trumps bedeutet eine Niederlage des Liberalismus und damit der normativen Grundlage des Westens. Liberale Werte sind in der Defensive.“ Führer wie der Präsident der Philippinen scheinen daraus unmittelbar Folgerungen gezogen zu haben: „Amerika hat verloren“, tönte er und ging gleich auf Anbiederungstour nach Peking. Andere formulieren vorsichtiger, machen sich aber ebenfalls große Sorgen. Amerikas Verbündete von Australien über Neuseeland und Korea bis Japan fragen sich nach der Absage Donald Trumps an die Transpazifische Partnerschaft (TPP), was amerikanische Zusagen noch wert sind und worauf sie sich noch verlassen können. Manchen dieser Staaten gleich einmal eine eigene nukleare Bewaffnung anzuraten, statt sich auf einen amerikanischen Schutzschirm zu verlassen, mag Wahlkampfgeklingel gewesen sein, Nachwirkungen hat es allemal. In dieser Hinsicht gehören Amerikas Antipoden in der Welt mindestens kurzfristig zu den Gewinnern des Urnengangs in den USA.

Neubewertung des transatlantischen Verhältnisses

Sorgen macht man sich auch in Europa, zumindest dort, wo europäische Integration und transatlantische Partnerschaft zu den Säulen eigener Sicherheit, Stabilität und Prosperität gezählt werden. „Die grundsätzlichste Herausforderung ist , dass Europa die Welt nicht mehr automatisch durch das Prisma der transatlantischen Beziehungen betrachten kann. Die Sicherheitsgarantien aus Washington sind durch Trump infrage gestellt, Europa wird jetzt selbst entschieden in seine Sicherheit investieren müssen. Washington und Europa stehen möglicherweise nicht mehr Seite an Seite, wenn es um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der globalen Governance­-Strukturen geht. Daher sollte Europa jetzt sehr eng mit anderen Akteuren arbeiten, um den globalen Ordnungsrahmen zu schützen.“ Diese Analyse der Leiterin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Daniela Schwarzer, enthält alle Ingredienzien, über die es jetzt intensiv nachzudenken gilt.

Gleichwohl scheint ein Abgesang auf die transatlantische Wertegemeinschaft, die sie zuvörderst immer noch ist, verfrüht. Auch ein mächtiger amerikanischer Präsident entscheidet nicht allein, das Fundament der Zusammenarbeit bleibt, institutionell vielfältig abgesichert, stabil. Es spielt den traditionellen Gegnern dieser Partnerschaft in die Hände, wenn man unmittelbar nach der demokratischen Entscheidung in den USA und ohne dass die neue Mannschaft im Weißen Haus komplett ist und wirklich tätig werden konnte, voreilig ruft: „Leinen los!“ Die entsprechenden Lockrufe kommen gerade aus Ländern, mit deren aktueller politischer Führung eine gemeinsame Wertebasis kaum erkennbar ist und deren Verhalten jeden Tag zeigt, wie wichtig ein einiger und starker Westen nach wie vor ist.

In diese Beziehung gilt es jetzt mehr denn je zu investieren. „Das Verhältnis zu den USA hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren stetig verschlechtert“, meint der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, mit Sorge und redet den Europäern ins Gewissen: „Allmählich sollten Europäer überlegen, wie man einerseits Einfluss ausüben und andererseits für Amerika interessant bleiben könnte.“ Und der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger ergänzt: „Europa wird von den USA mehr und mehr abgeschrieben. Für die amerikanische Regierung spielt die Musik im Pazifik.“

Wie bleiben wir relevant für die USA?

Entsprechend oft ist von einem „Weckruf für Europa“ die Rede, Optimisten sehen das amerikanische Wahlergebnis gar als Startsignal eines neuen europäischen Bewusstseins für die Notwendigkeit eines engeren Zusammenrückens gerade bei einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Allerdings bietet der aktuelle Zustand der Europäischen Union (EU) wenige Anknüpfungspunkte, diesen Optimismus zu teilen. Denn gleichzeitig sehen sich jene Kräfte durch das amerikanische Ergebnis gestärkt, die zu größerer nationaler Autonomie zurückwollen, die Freihandel und offene Märkte kritisch sehen, die im „America first“ Donald Trumps Amerika nur durch den Namen des eigenen Landes ersetzen. Über die Schwächung der EU durch die Brexit­-Entscheidung haben sie sich gefreut, Schwierigkeiten bei der Konsensfindung in brennenden Fragen wie der Migration sind Wasser auf ihre Mühlen. Nur mit Mühe gelingt es derweil, gegenüber externen Bedrohungen einen Minimalkonsens zu erzielen. So sieht Relevanz im internationalen Kontext nicht aus! Besorgniserregend ist nicht die Stärke der anderen, sondern eigene Schwäche und Handlungsunfähigkeit.

Vieles muss sich ändern, will man gerade einen Präsidenten beeindrucken, der „Unberechenbarkeit“ für ein zentrales außenpolitisches Strategiemittel hält. Das heißt für Europa und nicht zuletzt für Deutschland, dass man sich wieder mit den „harten Themen“ beschäftigen muss. Ein Blick auf die europäischen Verteidigungshaushalte, den Zustand der europäischen Armeen und die fehlende Koordination in der Rüstungspolitik zeigt Beschämendes, weit bleibt man hinter eigenen Zusagen und Verpflichtungen zurück, selbst wenn minimale Kurskorrekturen schon jetzt als Trendwende gefeiert werden. In einer Welt, in der wichtige Akteure zuerst geostrategisch denken, kann sich Europa den Verzicht auf ein solches Denken nicht leisten und muss es vielleicht neu lernen. Dafür braucht der „Softpower­-Riese“ Muskeln.

Populär ist das nicht, wie auch jüngste Zahlen der Körber­-Stiftung zeigen: Die Bereitschaft, größere Verantwortung zu übernehmen, bleibt im Falle Deutschlands jenseits humanitärer Missionen begrenzt. Größte Unsicherheit herrscht etwa mit Blick auf das künftige Verhältnis zu Russland. Was, wenn die neue Regierung in Washington pragmatisch die von Moskau reklamierten Einflusszonen akzeptiert und Abstand von der bisher gemeinsamen Sanktionspolitik nimmt? Ist ein solcher Deal „starker Männer“ vorstellbar, trotz großer Vorbehalte im US­-Militär, im außenpolitischen Establishment, in der amerikanischen Öffentlichkeit? Die Sorgen, Präsident Wladimir Putin könnte amerikanische Sicherheitsgarantien testen wollen, sind nicht nur im Baltikum spürbar. Realistisch erscheint das derzeit nicht, ausgeschlossen aber ebenso wenig, gerade angesichts durchaus wahrnehmbarer russischer Interessen an einer Destabilisierung der Europäischen Union und der deutschen Kanzlerin. Für das anstehende Wahljahr allemal ein Anlass für Wachsamkeit!

Eine Herausforderung bleibt, die USA und ihre neue Regierung für Engagements in multilateralen Zusammenhängen zu gewinnen und weiter für eine regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen. Dies fängt bei der dringend nötigen Umsetzung der Klimavereinbarungen an und hört beim gemeinsamen Engagement für die sustainable development goals und die entsprechende Agenda nicht auf. Bisher scheinen das keine Herzensangelegenheiten des neuen Präsidenten zu sein, entsprechend niedrig sind die Erwartungen. Der Freihandel ist ein weiterer Punkt, bei dem Vereinbarungen schwierig werden: TTIP dürfte ein ähnliches Schicksal ereilen wie TPP – das immerhin freut zumindest die Globalisierungsgegner in Europa, und die zögerlichen Befürworter finden einen Sündenbock für eigene Mobilisierungsschwäche. Eine harte Antidumpingpolitik der USA könnte gerade gegenüber China Nachahmer in Europa finden.

Für die Bewältigung der angesprochenen Aufgaben ist Deutschland allein zweifellos zu klein, es braucht eine handlungsfähige EU. Auch wenn verunsicherte Bevölkerungsgruppen in diesen Zeiten Schutz und Sicherheit zuerst von ihrem Nationalstaat erwarten, wird er überfordert. Europa kann, wenn es will und seine Mitglieder es zulassen, einen Mehrwert gerade an äußerer und innerer Sicherheit produzieren. Sein Binnenmarkt sichert Arbeitsplätze in Deutschland, Innovation und internationaler Wettbewerb – auch im Kampf um Werte – lassen sich am besten gemeinsam fördern. Als leistungsfähigster Staat der EU wird Deutschland mehr Lasten für den Zusammenhalt zu schultern haben als andere, aber Führung besteht auch in der Wahrnehmung dieser Verantwortung. 2017 als Jahr des 60. Jahrestages der Römischen Verträge ist ein Anlass, daran zu erinnern, was wir der europäischen Integration verdanken, und dafür zu kämpfen, dass ihre Zukunftspotenziale ausgeschöpft werden. Dies wäre der beste Weg, um Einfluss zu behalten und für Amerika einer starker und interessanter Partner zu bleiben.


Frank Priess, geboren 1957 in Wolfsburg, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung.

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