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Veranstaltungsberichte

„Das Herz des europäischen Projektes ist es, das Leben von Migranten zu schützen“

EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos über die europäische Flüchtlingspolitik

21. Feb. 2017


„In Europa sind Frieden, Einheit und Stabilität institutionalisiert“ – doch in der europäischen Nachbarschaft fände man ohne großes Suchen Instabilität und Konflikte: „Millionen Menschen fliehen vor Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels“, sagte Dimitris Avramopoulos bei seinem Besuch in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft vor zweieinhalb Jahren sein Amt antrat, habe die Europäische Union noch keine kohärente Migrationspolitik gehabt. Er sprach darüber, was sich bis heute verbessert hat und wo er die größten Gefahren sieht.

Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten und den Herkunftsländern, ein verstärkter Grenzschutz auf dem Mittelmeer und die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas: In der noch kurzen Amtszeit von EU-Kommissar Avramopoulos hat Europa schnell auf die Herausforderungen durch die stark erhöhten Flüchtlings- und Migrationszahlen reagiert. So habe die chaotische Situation auf der Balkanroute seit Sommer 2015 mit dem EU-Türkei-Abkommen beendet werden können. Das habe die irreguläre Migration um 98 Prozent reduziert, so Avramopoulos: „Das rettet Leben“ und „das Herz des europäischen Projektes ist es, das Leben von Migranten zu schützen.“ Für die Hilfs- und Schutzbedürftigen stünde die Tür Europas jederzeit offen.

Sicherung der EU-Außengrenzen und Wirtschaftsförderung

Grenzschutz auf Basis europäischer Werte ist jedoch ein schwieriges Unterfangen: So müssten die EU-Außengrenzen zwar geschützt werden, aber es müsse die notwendige Mobilität gewährleistet sein. Denn „Migration ist ein wichtiger Teil unserer reichen, westlichen Kultur“, betonte Avramopoulos. Neben den Patrouillen auf dem Mittelmeer habe die EU jetzt für etwaige Notfallsituationen eine schnelle Eingreiftruppe von 1.500 Grenzpolizisten eingerichtet, die innerhalb von fünf Tagen an die europäischen Außengrenzen verlegt werden könnten. Zudem nehmen die Behörden mittlerweile momentan von nahezu 100 Prozent aller Migranten, die nach Europa einreisen, Fingerabdrücke: „Das sichert die EU-Außengrenzen“, sagte Avramopoulos.

Auch Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Integration sind unabdingbar, um Fluchtursachen außerhalb der EU und Destabilisierung innerhalb der EU zu bekämpfen. Dazu habe die EU-Kommission einen milliardenschweren Afrika-Fonds aufgelegt und unterstütze die libyschen Behörden bei der Sicherung der eigenen Grenzen. Ein besonderes Anliegen war es dem Kommissar zudem darauf hinzuweisen, dass Menschen, die sich in der EU aufhalten dürfen, sofort auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Denn unter Migranten herrsche mancherorts eine hohe Arbeitslosenquote – und das führe zu Radikalität.

Aber „das Asylsystem darf nicht missbraucht werden", so Avramopoulos. Wer kein Recht zum Bleiben habe, der müsse auch wieder in seine Heimat zurückgehen. Gerade um die Abschiebung von Afghanen gibt es derzeit große Diskussionen. Für den Kommissar aber steht fest: „Ein großer Teil Afghanistans ist sicher.“ Deswegen könnten abgelehnte Asylbewerber auch zurückgeschickt werden. Die meisten fielen zudem nicht unter das Asylrecht, sondern seien Migranten.

Die mitunter größte Gefahr sieht Avramopoulos im Aufstieg von Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenhass. Deren Stimmen dürfe man nicht nachgeben. Gerade die Flüchtlingsfrage zeige, dass der Kontinent zusammenarbeiten müsse und es keine Nation allein schaffe, diese immensen Herausforderungen zu meistern. Er appellierte deswegen daran, Europa vereint zu halten und die Geschichte sich nicht wiederholen zu lassen: „Bringt Europa zurück zu seinen Kernwerten.“

Über diese Reihe

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