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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Jürgen P. Lang, Politikwissenschaftler und „der“ Experte, wenn es um die Partei "Die Linke" in Deutschland geht, hat vor einer fortschreitenden „Radikalisierung“ der Partei gewarnt. Während sich "Die Linke" in Bremen und in Berlin als Regierungspartei andient, mangele es an öffentlichem Bewusstsein für diese Entwicklung. Insbesondere Sahra Wagenknecht beobachtet er skeptisch.

Die Reformer der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, hätten nach der SED-Diktatur noch eine Demokratisierung verfolgt und deshalb auch den Aufstieg Wagenknechts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden und Co-Fraktions-Chefin verhindert. In der Ära Lafontaine sei nicht etwa eine Sozialdemokratisierung der Linken erfolgt, vielmehr hätten die Reformer mehr und mehr ihre Vormachtstellung eingebüßt – „und zwar sowohl programmatisch als auch personell.“

Ralf Altenhof, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen, ergänzte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes allein „sieben(!) Gruppierungen mit offen(!) linksextremistischen Strukturen, insgesamt über 4.000(!) Personen“ in der Partei "Die Linke" aufführt. Deren Akzeptanz in der Partei zeige, dass diese „in Gänze nicht demokratisch“ sei. Zu diesen Gruppierungen gehört etwa die Kommunistische Plattform (KPF), in der sich die Stalinisten der Partei versammeln. „Sahra Wagenknecht ist bis zum heutigen Tag aus der KPF nicht ausgetreten“, sagte Altenhof.

Lang kritisierte die Verharmlosung des Linksextremismus. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag sowie Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl sieht sich Lang zufolge in der Tradition Rosa Luxemburgs. Dabei hob Lang hervor, dass Luxemburg „vor Gewalt nicht zurückschreckte und die bürgerliche Demokratie zertrümmern wollte.“ Ihr stets aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ sei keineswegs Ausdruck besonderer Toleranz gewesen. Die „Freiheit der Andersdenkenden“ habe ausschließlich für Positionen „innerhalb der kommunistischen Ideologie“ gegolten – nicht jedoch etwa für Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Sein Fazit über "Die Linke" und Sahra Wagenknecht: „Wer sich auf Luxemburg beruft, macht sich als Anhänger von Freiheit und Demokratie unglaubwürdig.“

Kontakt

AbbildungDr. Ralf Altenhof ›
Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen
Tel. +49 421 163009-0
ralf.altenhof(akas.de


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