Die Umweltorganisationen Earthlife Africa (ELA) mit Rechtsbeistand vom Centre for Environmental Rights (CER), einem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Südafrika, hatte gegen eine frühere Entscheidung Widerspruch eingelegt, in der der Bau des 1200 MW Thabametsi Kohlekraftwerks in Limpopo ohne ein entsprechendes „Climate Change Impact Assessment“, also einer umfassenden Studie zu möglichen Auswirkungen auf die Umwelt, vom südafrikanischen Umweltministerium stattgegeben wurde.

Das Urteil vom 8. März macht deutlich, dass es gemäss Absatz 24 des National Environmental Management Acts „NEMA“ die Pflicht Umweltministerin Edna Molewa‘s und ihres Ministeriums (Departments for Environmental Affairs „DEA“) gewesen wäre, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse abzuwarten und diese in ihrer letztendlichen Entscheidung zu berücksichtigen, bevor eine Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerkes in Limpopo erteilt wurde.

Das Urteil sendet ein eindeutiges Signal an die südafrikanische Regierung, an Investoren und Bauunternehmen: Umwelt- und Klimaschutzaspekte müssen bereits in der Planungsphase durchdacht und berücksichtigt werden, sollen denn Anträge für Großprojekte Aussicht auf Erfolg haben.

Die unmittelbaren aber auch langfristigen Auswirkungen eines Projektes auf die dort angesiedelte Bevölkerung, auf Luft- Boden- und Wasserqualität müssen umfassend untersucht und eingeschätzt werden, bevor eine Bewilligung durch das Umweltministerium erteilt werden kann.