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Europa der zwei Geschwindigkeiten oder „weniger mit mehr Wumms“

Wie soll die Zukunft Europas 60 Jahre nach den Römischen Verträgen und zehn Jahre nach der Berliner Erklärung aussehen?

Von Stefan Stahlberg22. März 2017


60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge und zehn Jahre nach der Berliner Erklärung steht Europa an einem Wendepunkt: Kommende Woche wird erstmals ein EU-Mitgliedstaat seinen Austritt aus der Union erklären; gleichzeitig steht die Gemeinschaft von innen und von außen unter Druck. Deshalb hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Weißbuch mit fünf verschiedenen Szenarien zur Zukunft der EU vorgelegt. Damit will er einen Diskussionsprozess anstoßen, an dessen Ende Europa die Frage beantwortet, welche Funktion die EU erfüllen soll.

Mutig gestartet

„Auf den Trümmerbergen Europas reichten sich die Gründungsväter der Europäischen Union die Hände“: Für den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum war es ein außerordentlich mutiges Vorgehen, das zu der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor nunmehr 60 Jahren führte. Eine einfache, rhetorische Frage unterstreicht dies: „Hätte man in Frankreich damals, so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Referendum zu einer Gemeinschaft mit Deutschland durchbekommen?“, fragt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Den Mut, mit dem Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Altiero Spinelli, Robert Schumann, Jean Monnet oder auch Alcide de Gasperi voranschritten, wünscht sich Krichbaum heute wieder in der Gestaltung Europas.

Europa? „Miteinander handeln, statt miteinander kämpfen“ - was die EU jungen Politikern heute bedeutet:

„Zeichen des Unbehagens“

Die Einigung des Kontinents ist keine „alte Geschichte“, sondern eine Erfolgsstory über „60 Jahre Fortschritt, Frieden und Zusammenarbeit“, meint der Vorsitzende der Associazione Villa Vigoni und ehemalige italienische Botschafter in Deutschland, Michele Valensise. Doch gerade die jüngere Entwicklung zeigt, dass Europa nicht ganz so kontinuierlich wächst und zusammensteht, wie es das in den vergangenen Jahrzehnten tat: eine Entzauberung habe stattgefunden, findet Richard Nikolaus Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Und diese kann man an einem ganz konkreten Ereignis festmachen: Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Union. Die Brexit-Entscheidung zeige, dass „etwas kaputt gegangen ist“, findet Valensise. Er sieht „Zeichen des Unbehagens“, Europa stehe an einer Weggabelung und könne „Weitergehen mit einer von Junckers Ideen oder in Richtung Desintegration.“

Fünf Szenarien für die Zukunft

Mit „Junckers Ideen“ meint er das jüngst vorgelegte Weißbuch des EU-Kommissionspräsidenten. Der erläutert darin fünf Optionen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. Das Buch soll eine Diskussionsgrundlage sein, „ein Wegweiser“, betont Kühnel, denn die EU-Kommission gebe nicht die Marschrichtung vor. Nein, die Regierungschefs und die Bevölkerung der Mitgliedstaaten müssten die entscheidende Frage beantworten: „Was erwarten wir von Europa?“. Schließlich laute die Devise: Die „Form folgt der Funktion.“

Hallelujaszenario oder weniger mit mehr Wumms

Und so stünden Juncker zufolge fünf Möglichkeiten im Raum, die Kühnel in eigenen Worten beschrieb: Erstens, die Union mache „weiter wie bisher“. Das aber würde einen Großteil der Probleme nicht lösen, die aus der großen Lücke zwischen überhöhten Erwartungen und zu geringen Resultaten entstünden. Zweitens könne sie sich auch auf den Binnenmarkt konzentrieren, was aber die bilateralen Beziehungen in den Fokus rücke. Drittens einige wenige Mitglieder könnten voranschreiten und die anderen folgten, wenn sie dazu in der Lage sind – das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Europäer könnten, als vierte Möglichkeit, „weniger machen, das aber mit mehr Wumms“, so Kühnel und mahnte zu Offenheit im Diskussionsprozess: „Wir müssen nicht alles in Europa regeln.“ Und schließlich sei da noch das „Halleluja-Szenario“, das „in allen Bereichen mehr Europa“ beinhalte und auf eine Föderalisierung der EU abziele, fasst Kühnel zusammen.

„Bereit und fähig zu tieferer Integration“

Sowohl Krichbaum als auch Valensise griffen die Idee einer Avantgarde auf, die etwas schneller voranschreite als der Rest der Gemeinschaft. Auf die Ausgestaltung und Charakterisierung kommt es aber an. Krichbaum lehnt den Kern als harten, abgeschlossenen „Obstkern“ ab. Stattdessen sollten die „schnelleren“ Länder eher wie ein Magnetkern mit entsprechender Anziehungskraft wirken. Auch Valensise ist der Meinung, dass sich die EU in diese Richtung entwickeln könnte: „Ohne den Ausschluss anderer“ könnten einige EU-Mitglieder weitergehen, „eine kleine Gruppe, die bereit und fähig ist zu tieferer Integration“. Die europäischen Institutionen müssten sich zudem nicht um alles kümmern, sie sollten nur „kleine, aber wesentliche Zuständigkeiten“ haben. Alles Weitere könnten die Mitgliedstaaten im Dialog klären, so Valensise.

„Durch Werte zusammengehalten“

Der italienische Botschafter weist aber noch auf eine weitere Sorge hin: Das „echte Problem Europas ist Misstrauen gegenüber den Institutionen und von Staaten gegenüber anderen Staaten“, so seine Analyse. Gerade deswegen braucht es die Diskussionen um Europas Zukunft, den Dialog: um Vertrauen wieder aufzubauen. Die Grundlage für diesen Prozess ist jedenfalls vorhanden. Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments schaut dabei einmal über den Atlantik und wieder zurück: „Gerade in Zeiten von ‚deals‘ wissen wir: Wir werden durch Werte zusammengehalten“, betont er. Und wenn Europa zerbricht? Die Antwort auf diese Frage ist für den Europapolitiker Krichbaum eindeutig: „Wenn wir nicht zusammenstehen, wird jeder Einzelne verlieren.“

Über diese Reihe

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Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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