Progress or Regression? The Namibian Constitution and Good Governance after more than a quarter-century - Auslandsbüro Namibia und Angola
Veranstaltungsberichte
Die namibische Verfassung wird nach wie vor als eines der modernsten Grundgesetze weltweit angesehen. Dazu tragen unter anderem der in die Verfassung eingeschlossene "Bill of Rights" sowie die gesetzlich festgelegte staatliche Gewaltenteilung bei. Die namibische Verfassung schützt den Rechtsstaat und fungiert gleichzeitig als normative Richtlinie für die namibischen Bürger als auch für die Vertreter der Legislative, der Exekutive und der Judikative.
Wie aber hat sich die namibische Verfassung und deren Umsetzung im Alltag seit ihrer Einführung entwickelt? Welche Tendenzen lassen sich feststellen, und wie können diese konkret bewertet werden? Dies waren die zentralen Aspekte der Paneldiskussion, zu der CATS-Direktorin Carola Engelbrecht, NAMRIGHTS-Gründer und Direktor Phil ya Nangoloh, Prof. Nico Horn (UNAM) sowie der deutsche Rechts- und Verfassungsexperte Prof. Dr. Matthias Herdegen der Universität Bonn als Sprecher geladen waren. Aber auch die neue Publikation der KAS Namibia-Angola "Beyond a quarter-century of Constitutional Democracy in Namibia-Process and Progress", welche von Prof. Nico Horn und Manfred Hinz editiert und an diesem Abend erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beschäftigt sich ausführlich mit diesen Fragestellungen. Die Publikation ist der direkte Nachfolger der beliebten Veröffentlichung "Consitutional Democracy in Namibia. A critical Analysis after two decades" aus dem Jahr 2010 und beleuchtet aktuelle Themen wie zum Beispiel die Rechte von Homosexuellen in Namibia, Herausforderungen des Wahlprozesses und -vorgangs, die Landfrage oder das bestehende Umweltrecht.
Im direkten Anschluss an die Buchpräsentation griffen die geladenen Experten das Thema der Verfassungsdemokratie auf und diskutierten in ihren jeweiligen Beiträgen verschiedene Aspekte dieses. So präsentierte Carola Engelbrecht zu Beginn die Artikel der Verfassung, welche die Rechte und das Mitspracherecht der Bürger und der Zivilgesellschaft schützen und garantieren, um dann darauf hinzuweisen, dass diese ohne aktives politisches Engagement nicht ihr volles Potential erreichen können. Diesen Punkt griff auch Redner Phil ya Nangoloh auf, welcher in seiner Präsentation auf die Diskrepanz zwischen der theoretischen Verfassungsgrundlage und deren nicht immer optimalen Umsetzung in der Praxis einging. Er wies ebenfalls darauf hin, dass wahre Demokratie ein Prozess ist, in den nicht nur der Staat, sondern auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft aktiv eingebunden sein müssen. Prof. Nico Horn legte den Schwerpunkt seiner Präsentation hingegen auf das Thema des "Tranformative Constitutionalism" und beleuchtete unter diesem Titel die Macht der Verfassung als Instrument des gesellschaftlichen Wandels. Abschließend bezog sich Prof. Dr. Herdegen auf die jeweils wichtigsten Argumente seiner Vorgänger und erweiterte den Blickwinkel der Diskussion, in dem er die namibische Situation in einen vergleichenden internationalen Kontext setzte. Die Paneldiskussion, welche ein Publikum von mehr als 90 Teilnehmern im NamPower Convention Centre in Windhoek zusammenbrachte, wurde von einer animierten Diskussion zwischen den Zuhörern und den Rednern gefolgt.
Das Buch "Beyond a quarter-century of Constitutional Democracy in Namibia- Process and Progress" wird zeitnah im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung Namibia-Angola als auch zum Download zur Verfügung stehen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Verfügbarkeit an die KAS Programm Managerin Anna Wasserfall.
