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Länderberichte

Keine Überraschungen in Armenien

Analyse der Wahlen zur Nationalversammlung

Von Thomas Schrapel, Philipp Burkhardt


Eriwan, 11. Apr. 2017
Bereitgestellt von: Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus


Am 2. April fanden in Armenien die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Neben zahlreichen technischen Neuerungen, die mehr Transparenz garantieren sollten, kam es jedoch auch zu einigen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst. Dem neuen Parlament und dem Premierminister kommen wegen eines Verfassungsreferendums aus dem Jahr 2015 mehr Kompetenzen zu.

Deutlicher Wahlsieg der Regierungspartei RPA

Zur Wahl standen fünf Parteien und vier Parteiallianzen. Nach dem vorläufigen Endergebnis ging die regierende „Republikanische Partei“ (RPA) mit 49,3 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Die RPA stellte bisher mit Sersch Sargsjan und Karen Karapetian sowohl den Staats- als auch Ministerpräsidenten. Mit 27,6 Prozent der Stimmen folgte in deutlichem Abstand das Wahlbündnis „Zarukjan-Allianz“ unter Führung des landesweit bekannten Oligarchen Gagik Zarukjan. Das neu formierte „Yelc-Bündnis“ („Ausgang“) wird mit 7,3 Prozent Stimmenanteil ebenfalls in die neue Nationalversammlung einziehen. Auch gelang der Partei „Daschnakzutjun“ (Armenische Revolutionäre Föderation - ARF) mit 6,74 Prozent der Sprung über die für Parteien geltende Fünfprozenthürde. Für Parteibündnisse lag die Grenze bei 7 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 61 Prozent. Alle weiteren zur Wahl angetretenen Parteien bzw. Bündnisse vermochten nicht, den Sprung über die Mindesthürde zu nehmen, darunter auch der „Armenische Nationalkongress“ unter Führung des ersten armenischen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan. Wahlberechtigt waren etwa 2,5 Millionen Armenier.

Auffallend ist eine erhebliche Diskrepanz zwischen letzten Hochrechnungen vor der Wahl und den dann bekannt gegebenen Endergebnissen. In der letzten Umfrage, die u.a. vom renommierten Gallup-Institut durchgeführt wurde, lagen die RPA und die Zarukjan-Allianz mit 30,2 bzw. 29,1 gerade einmal 1,1 Prozentpunkte auseinander. Der Vorsprung von beinahe 22 Punkten laut Endergebnis erstaunt dann doch.

Aktuell meldet die OSZE unter Berufung auf die von ihr entsandten Wahlbeobachter starke Zweifel am freien und fairen Verlauf der Wahlen an.

Mehr Demokratie wagen?

Diese Parlamentswahlen waren die ersten nach der Verfassungsänderung von 2015. Armenien befindet sich in der Transformation vom präsidentiellen zum parlamentarischen Regierungssystem. Dieser Prozess ist nach Ablauf der zweiten Regierungsperiode Sersch Sargsjans 2018 beendet. Für die RPA sind die Reformen ein weiterer Schritt hin zu mehr Demokratie. Kritiker hingegen sehen darin lediglich ein Instrument für den Machterhalt des amtierenden Präsidenten. Sersch Sargsjan, für den laut Verfassung eine dritte Amtsperiode nicht möglich wäre, könnte nach den Befürchtungen der Opposition dann den politisch deutlich gestärkten Posten des Premierministers übernehmen.

Diskussionswürdig bleibt Artikel 89 der neuen Verfassung. Demnach sind Stichwahlen zwischen den beiden stärksten Parteien nach der Parlamentswahl notwendig, sollte binnen 6 Tagen nach der Wahl keine Koalition geschlossen werden oder eine Partei nicht mindestens 54 Prozent der Sitze erlangen. Dieser Passus soll vorgeblich eine stabile Regierungsmehrheit garantieren, birgt jedoch das Risiko eines de facto Ein-Parteien-Systems und einer marginalisierten parlamentarischen Opposition.

Transparenz und High-Tech

Bei der Durchführung der Wahlen wurden zahlreiche Neuerungen erstmalig eingeführt. So kamen erstmals elektronische Voter-Authentication-Devices (VADs) zum Einsatz. Trotz datenrechtlicher Bedenken wurden die Wählerlisten veröffentlicht. Mit diesen beiden Maßnahmen sollte verhindert werden, dass Wählerlisten manipuliert werden. Manipulationen an den Wählerlisten war bei vorhergehenden Wahlen stets einer der am meisten genannten Kritikpunkte. Damit im Zusammenhang steht eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung von immerhin 93 Prozent der armenischen Wahllokale. So sollte verhindert werden, dass Wählerlisten und Stimmzettelauszählungen manipuliert werden. Alle zur Wahl angetretenen Parteien und Allianzen haben laut Wahlgesetz das Recht, die Videoaufzeichnungen anzufordern.

Dennoch kam es zu Unregelmäßigkeiten. So traten technische Probleme bei der Registrierung mit den VADs auf. Manche Wähler konnten somit ihre Stimme nicht abgeben. Ironischerweise konnte auch das VAD im Wahlkreis von Präsident Sargsjan dessen Fingerabdruck zunächst nicht identifizieren.

Viele Stimmzettel sorgen für Überforderung

Trotz vieler Fortschritte zu mehr Transparenz erscheint das Wahlverfahren immer noch zu kompliziert. Die Wähler erhielten insgesamt neun Stimmzettel – einen für jede Partei bzw. Allianz. Aus diesen wählten sie den der favorisierten Partei aus und gaben nur diesen in einem Umschlag in die Wahlurne. Die übrigen acht Zettel wurden in einem kleinen Spalt in einem Sichtschutz aus Pappe, der als Wahlkabine diente, entsorgt. Neben der Tatsache, dass der Geheimnisgrundsatz demokratischer Wahlen hier schon dadurch verletzt wurde, dass die Zettel der Parteien, die nicht gewählt wurden, offen in den Kabinen lagen, waren viele mit dem Prozedere überfordert. Die Folge davon war, dass Mitglieder der lokalen Wahlausschüsse bei der Stimmabgabe „Unterstützung“ leisteten und Wähler in die Kabine begleiteten. Internationale Beobachter verurteilten diese Vorkommnisse und auch in der persönlichen Beobachtung, gerade im ländlichen Raum, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Helfer in der Kabine auch versuchten, die Entscheidung zu beeinflussen.

Die OSZE warf der RPA im Vorfeld der Wahl vor, ihre staatlichen Ressourcen zu missbrauchen. Die Autoren dieses Berichts konnten dies beispielsweise in der Kleinstadt Aramvir beobachten. In einem Wahllokal in Eriwan wiederum konnte beobachtet werden, dass der Wahlausschuss aus einem Schuldirektor als Vorsitzenden und dessen Lehrerinnen als Mitgliedern bestand. Widerspruch ist hier eher unwahrscheinlich, da das Kollegium nun einmal beruflich vom Direktor abhängig ist.

Zahnlose Tiger – die Diaspora-Armenier

Die Rolle der vielen im Ausland lebenden Armenier bleibt ambivalent. Nur diejenigen sind wahlberechtigt, die sich zur Wahl registrieren lassen und selbst zur Wahl nach Armenien reisen. Die Wahl vom Ausland aus ist laut Wahlgesetz nicht möglich. Appelle und Aktionen prominenter Oppositioneller aus der Diaspora wie Charles Aznavour und Sersch Tankjan waren starke Stimmen, die deshalb aber weitestgehend wirkungslos blieben. Ohnehin stellt „die“ Diaspora keine geschlossene Gruppe dar.

Deutlich gestiegener Einfluss der Zivilgesellschaft

Im Vorfeld der Wahl sind zunehmende zivilgesellschaftliche Aktivitäten positiv hervorzuheben. Erstmals organisierten zahlreiche NGOs unabhängig vom Wahlkampf der Kandidaten Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den Wahlen. Das Land konnte sich somit ein Stück weit von der politischen Apathie der letzten Jahre befreien. Eine Neuerung war die Wahlkampagne des „Yelc-Blocks“, die verstärkt auf eine „Door-to-door“-Strategie setzte, wobei direkt mit Privathaushalten das politische Gespräch gesucht wurde.

Dennoch mangelte es allen politischen Parteien und Allianzen im Vorfeld der Wahlen an einem Programm. Das formell größte oppositionelle Bündnis des Oligarchen Gagik Zarukjan profitierte von jenen, die sich aus oftmals ganz persönlichen Gründen mit der RPA überworfen hatten. Der klare proeuropäische Kurs des „Yelc-Bündnisses“ wäre hervorzuheben, weil ein solcher von anderen Parteien nicht expressis verbis formuliert wurde. Im Wahlkampf wurde jedoch deutlich, dass manche Auswirkungen der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Union auch von anderen Parteien und Bündnissen kritisch gesehen wird. Der RPA wurde von mehreren Seiten vorgeworfen, staatliche Ressourcen für den eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. Die NGO „Union der informierten Bürger“ konnte nachweisen, die RPA habe Druck auf Schulen und Eltern ausgeübt, Wähler zu rekrutieren. Die RPA dementierte die Vorwürfe nicht, sondern verwies darauf, dass auch Schuldirektoren, die RPA-Mitglieder sind, Wahlkampf betreiben dürften.

Im Wahlkampf kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen. In einem Dorf in der Provinz Aragazotn besetzten jugendliche RPA-Anhänger das Dorfzentrum und verhinderten Auftritte anderer Parteien. Als der als „food provider“ berühmte Aktivist Artur Sargsjan, der wegen angeblicher Verbindungen zu den Aufständischen der „Sasna-Tzer“ genannten Gruppe verhaftet wurde, starb, kam es zu Ausschreitungen in der Hauptstadt Eriwan.

 

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Über diese Reihe

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

 

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