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„So ungewiss wie noch nie“

Frankreich wählt ein neues Staatsoberhaupt


Berlin, 21. Apr. 2017


Nikolaus Meyer-Landrut, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, hält den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl für völlig offen. Im Interview mit kas.de sagte er: „Der Ausgang ist so ungewiss wie noch nie in 50 Jahren Fünfter Republik.“

Wie ist die Stimmung in Frankreich kurz vor dem Beginn der Präsidentschaftswahlen?

Die Kampagne zeigt eine große Verunsicherung. Man kann auch sagen Zerrissenheit. Wenn man sieht, wie schwer sich die ehemals großen Volksparteien tun, Mehrheiten auf sich zu vereinen, wie viele Kandidaten, die im Grunde aus dem nichts kommen, in der Lage sind, Unterstützung für sich zu gewinnen, dann ist das Ausdruck einer großen Verunsicherung, von der wir noch nicht wissen, ob sie in einer Neukonfiguration der politischen Landschaft mündet.

Wie ist die Stimmung im Land kurz vor dem Wahlgang? Verbindet sich nach den bleiernen Hollande-Jahren mit dem neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin so etwas wie die Hoffnung auf einen Neuanfang, auf eine neue Ära?

Das wird davon abhängen, wer diese Wahl gewinnt. Der Ausgang ist so ungewiss wie noch nie in 50 Jahren Fünfter Republik unmittelbar vor einem ersten Wahlgang. Wir wissen heute nicht, wer von potentiell vier Kandidaten die zwei Finalteilnehmer sein werden. Je nach Ausgang kann es zu einem Neuanfang, zu einem positiven Stimmungsumschwung kommen. Aber schlimmstenfalls kann es auch zu großen Schwierigkeiten in diesem Land kommen.

Welche Wahlkampfthemen dominieren in der Schlussphase?

Wir haben über Wochen einen Wahlkampf erlebt, wo es gar kein Thema gab außer die einzelnen Kandidaten. Wir haben dann eine Phase erlebt, in der die Wirtschaftsfragen und Reformen, wie man dieses Land voranbringen will, mit sehr unterschiedlichen Konzepten im Mittelpunkt gestanden haben. Jetzt ist die Sicherheitsfrage wieder ganz zentral und ganz oben auf der Agenda. Wie sich diese Mischung auf den Wahlausgang niederschlägt, das werden wir wohl erst Sonntagabend erleben.

Wird es angesichts der aktuellen Ereignisse noch einmal verstärkte Sicherheitsvorkehrungen am Wahltag geben?

Ich gehe fest davon aus, dass die Regierung alles tun wird, um die Sicherheit am Wahltag zu garantieren. Dazu hat es heute auch noch einmal eine Sitzung des Sicherheitskabinetts gegeben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung und der Innenminister das Menschenmögliche tun werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Einerseits hörte man Stimmen im Wahlkampf wie "Frankreich und Deutschland müssen zusammenstehen" andererseits vernahm man deutliche Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen. Wie werden sich die deutsch-französischen Beziehungen weiter entwickeln?

Man muss feststellen, dass Deutschland das einzige Land, der einzige Partner ist, das in diesem Wahlkampf immer wieder als Referenzpunkt genommen wird. Über Großbritannien und die USA und Russland wird geredet. Aber Bezugspunkt ist immer nur Deutschland. Das müssen wir als Deutsche wahrnehmen und ernst nehmen, was das bedeutet. Dahinter steckt sicherlich die große Grundüberzeugung, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland in einer sich verändernden Welt eine Konstante ist, an der die französische Politik festhalten will. Das heißt aber nicht, dass je nachdem wer gewählt wird, es in allen Fragen einfacher wird mit dem neuen französischen Partner.

Herr Botschafter, vielen Dank für das Interview.

Die Franzosen wählen den Nachfolger ihres Präsidenten François Hollande in zwei Runden: Weil im ersten Wahlgang am Sonntag keiner der elf Kandidaten die absolute Mehrheit erringen dürfte, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an. Dabei gilt: Ein erster Platz im ersten Wahlgang macht noch keinen Präsidenten. In der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik wurde schon drei Mal der Erstrundensieger in der Stichwahl geschlagen. Entscheidend im zweiten Wahlgang ist, wie sich die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten verteilen.

Zur Wahl aufgerufen sind knapp 47 Millionen Franzosen, die in einem von rund 69.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben können. Die Wahllokale sind von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet, in einigen großen Städten bis 20.00 Uhr.

Die Amtszeit des französischen Präsidenten beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur ein Mal möglich. Ob Frankreichs nächster Staatschef auch eine Regierungsmehrheit zusammenbekommt, entscheidet sich im Juni. Dann wählen die Franzosen eine neue Nationalversammlung.

 

Kontakt

AbbildungDr. Nino Galetti ›
Leiter des Auslandsbüros Frankreich
Tel. +33 1 5669150-0
Nino.Galetti(akas.de

 

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