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Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats April zusammen.

Wirtschaftlicher Aufschwung und Bemühungen um Investitionen

Nach einer starken Anpassung durch die wirtschaftliche Reformpolitik von Präsident Macri ist seit September des vergangenen Jahres ein leichter Konjunkturaufschwung spürbar. Dies gilt auch für das erste Trimester des Jahres 2017 und betrifft vor allem den Immobilien- und Finanzmarkt sowie das produzierende Gewerbe. Vom Aufschwung ausgenommen ist der Monat Februar, in dem die argentinischen Statistikbehörde INDEC einen Rückgang des BIP von 1,9 Prozentpunkten im Vergleich zu Januar 2017 und ein Rückgang in Höhe von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu Februar 2016 vermerkte. Trotzdem gebe es keinen Grund zur Sorge, äußerte sich Fausto Spotorno, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsforschung des Beratungsunternehmens OJF. Ferner stieg das argentinische Bruttoinlandprodukt um 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Jahr. Im Jahr 2017 wird die Arbeitslosenquote voraussichtlich auf knappe 8,5 Prozent sinken. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 9,19 Prozent. Dennoch liegt die Wachstumsrate nach wie vor unter dem von der Regierung angestrebten Ziel von 3,5 Prozent. Ebenso verhält es sich mit der Inflationsrate, die noch über den angepeilten 19 Prozent liegt.

Um das wirtschaftliche Wachstum durch Investitionen und Handel weiter voranzutreiben, organisierte die argentinische Regierung Anfang April das lateinamerikanische World Economic Forum, auch „Mini-Davos“ genannt. Daran nahmen trotz des gewerkschaftsübergreifenden Aufrufs zum Generalstreik, von dem wir im letzten Buenos Aires-Briefing berichteten, mehr als 1500 führende Unternehmer, Politiker, Wirtschaftsexperten der Weltbank und anderer Institutionen, Investoren sowie nationale und internationale politische Funktionäre aus dem Finanz- und Agrarbereich aus über 68 Ländern teil. Das Leitthema des Forums lautete “Fortschreiten zur vierten industriellen Revolution für die Inklusion”. Das Weltwirtschaftsforum ist eine in Cologny im Schweizer Kanton Genf ansässige Stiftung und ist primär für das von ihr veranstaltete Jahrestreffen gleichen Namens bekannt, das alljährlich in Davos stattfindet. 2016 nahm auch Präsident Macri an diesem teil.

Konflikt in der Provinz Santa Cruz

Proteste gehören in der erdölreichen Provinz Santa Cruz inzwischen zum Alltag. Schon seit Anfang März mobilisieren sich Rentner, öffentliche Angestellte, Lehrer und Eltern vor dem Regierungsgebäude der Gouverneurin Alicia Kirchner, Schwester des ehemaligen Präsidenten Nestor Kirchner, um für die form- und zeitgerechte Zahlung ihrer Gehälter und Renten sowie für den Schulbeginn zu protestieren. Bei den Demonstrationen kam es in den vergangenen Wochen immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Gouverneurin Alicia Kirchner hatte bereits bei Präsident Macris Amtsantritt 2015 ein Haushaltsdefizit beklagt. Trotz regelmäßiger Zuschüsse im Rahmen des Länderfinanzausgleiches 2016 sowie des nationalen Konjunkturaufschwungs durch die Freigabe des Wechselkurses und damit verbundenen Abwertung des argentinischen Pesos, konnten die Altschulden der Provinz Santa Cruz nicht beglichen werden. Inzwischen beläuft sich das Haushaltsdefizit auf 7,5 Millionen argentinische Pesos (etwa 445 000 Euro). Grund für das Defizit sei der unverhältnismäßig große öffentliche Sektor im Gegensatz zu einem schrumpfenden privaten Sektor: Der Stopp mehrerer Infrastrukturbauprojekte der Baufirma Austral Construcciones, deren Inhaber der Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre der Familie Kirchner bezichtigt werden, verschärfte durch den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Situation der Provinz. Der Steueranpassungsplan, den die Gouverneurin dem Innenministerium vorlegte, wurde in der aktuellen Fassung von der Nationalregierung nicht angenommen. Er sah eine Neuverhandlung der Altschulden sowie die Beantragung eines Kredits bei der argentinischen Nationalbank vor. Das Haushaltsdefizit sollte bis 2019 abgebaut werden. Momentan wird dieser Plan überabeitet.

USA, China, Japan – Argentinien öffnet sich der Welt

Am Donnerstag, den 27. April 2017, traf sich Präsident Mauricio Macri zum ersten Mal mit seinem neugewählten amerikanischen Amtskollegen, Donald Trump. Das Treffen unterstrich die außenpolitische und wirtschaftliche Handlungsoffensive der argentinischen Regierung. Diese steht der Globalisierung positiv gegenüber und will Argentiniens Position im internationalen Kontext stärken.

Die drei wichtigsten Themen auf der Agenda waren US-amerikanische Investitionen in Argentiniens Erdölfirmen, der politische Konflikt in Venezuela und die aktuelle Restriktion des Imports von argentinischen Zitronen und Biodiesel in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Den Verhandlungen der Wirtschaftsdelegation und Außenministerin Malcorra sei Dank, soll die Einfuhr der argentinischen Zitrusfrüchte zum 26. Mai wieder zugelassen werden. Diese war seit dem argentinischen Staatsbankrott 2001 beschränkt worden. Präsident Trump und Präsident Macri brachten den Wunsch zum Ausdruck, die bilateralen Handelsbeziehungen, besonders für Agrarprodukte, in Zukunft zu stärken. Außerdem wolle man zusammenarbeiten im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Sicherheit im Internet und Korruption. Zudem händigten die USA 931 geheime Dokumente an Argentinien aus, die Informationen über die Verletzung der Menschenrechte während der letzten Militärdiktatur enthalten.

Sorgen bereitet der amerikanischen Seite der wachsende Einfluss Chinas in Lateinamerika. Die Beziehung zu China ist für Präsident Macri jedoch ein wichtiges Element seiner internationalen Strategie. Das Land stellt nicht nur im Außenhandel, sondern auch hinsichtlich der Erweiterung der politischen Auslandsbeziehungen einen wichtigen Partner dar. Mitte Mai stattet Präsident Macri daher China einen Staatsbesuch ab. Hauptanliegen dort wird die finanzielle Unterstützung beim Ausbau von Infrastrukturprojekten in Argentinien sein. Nach seinem Besuch in China wird Präsident Macri außerdem in Japan von Premierminister Shinzo Abe und Kaiser Akihito empfangen. Dort wird das argentinische Staatsoberhaupt dem argentinisch-japanischen Handelsforum beiwohnen.

Katharina Eckel, Marleen Langen, Carmen Leimann, Olaf Jacob

Kontakt

AbbildungOlaf Jacob ›
Leiter des Auslandsbüros Argentinien
Tel. +54-11 4326 2552
Olaf.Jacob(akas.de


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