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Iran in einer dreifachen Krise

Rohanis zweite Amtszeit wird ein innen- und außenpolitischer Hürdenlauf für den iranischen Präsidenten

Von Oliver Ernst15. Juni 2017


Die deutliche Wiederwahl des im Wahlkampf auch von den Reformkräften unterstützten Präsidenten Hassan Rohani bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Mai - mit 57 Prozent der Stimmen - hat dem Iran nur eine kurze Verschnaufpause verschafft. Das innenpolitische und außenpolitische Klima ist keineswegs so positiv, wie der Wahlausgang vermuten lassen könnte.

Kurz nach den Wahlen trafen die beiden Angriffe auf das Parlament (Madschless) in Teheran und auf das Mausoleum des Gründers der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, mitten ins Herz der Islamischen Republik.

Der Tag der Anschläge, der 7. Juni 2017, wird als tragisches Ereignis in die iranische Geschichte eingehen. Erstmals ist es den anti-schiitischen IS-Terroristen gelungen, was sie in ihrer Propaganda seit vielen Jahren angekündigt hatten.

Anders als die Bedrohung durch den IS, der in seinen operativen Zentren im Irak und in Syrien immer stärker unter Druck gerät, ist aber die Krise am Golf und insbesondere der Konflikt mit dem Herausforderer um die regionale Hegemonie, Saudi-Arabien, mittelfristig aus Teheraner Sicht viel dramatischer einzuschätzen.

Die am 5. Juni mit der Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Katar durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ausgelöste sogenannte Katar-Krise, hat weitreichende Folgen für die Stabilität und das Kräftegleichgewicht am Golf.

Rohani greift Wünsche der jungen Gesellschaft zumindest ansatzweise auf

Präsident Rohani sieht sich somit mit drei großen Herausforderungen konfrontiert, die seine zweite und damit letzte Amtszeit massiv belasten werden.

Vielleicht am potentiell gefährlichsten ist die zunehmende Polarisierung mit den innenpolitischen Gegnern seiner Regierung: Teile des Klerus und der Sicherheitskräfte lehnen den ohnehin nur sehr zaghaften inneren Liberalisierungs- und Öffnungsprozess ab und wollen eine „Verwestlichung“ des Irans um jeden Preis vermeiden. Die von diesen Hardlinern sogenannte Vergiftung durch westlichen Einfluss, genannt „westtoxification“, umfasst aber praktisch alle gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in dem Land. Die sehr junge Gesellschaft schafft hier eindeutig Fakten und hat Rohani 2013 und 2017 gewählt, weil er ihre Wünsche zumindest ansatzweise und zumindest wahlkampf-rhetorisch aufgegriffen hatte. Spätestens seit 1997, als der damalige Präsident Chatami einen gesellschaftlichen und kulturellen Öffnungsprozess anstieß, ist die iranische Reaktion hiermit konfrontiert.

Aber es geht um viel mehr in dieser innenpolitischen Auseinandersetzung als um die Verteidigung des „revolutionären Erbes“ durch das revolutionäre Establishment. Im Wahlkampf wurde auch über die Massaker an Oppositionellen und über die totalitäre Repression diskutiert. Was in den drei TV-Debatten offen vorgetragen wurde, widerspricht komplett dem staatstragenden Diskurs, der nicht nur den ehemaligen Staatspräsidenten Chatami aus der Öffentlichkeit verbannt hat, sondern seit vielen Jahren auch die Anführer der Reformbewegung unter Hausarrest gestellt hat.

Rohani muss klares sicherheitspolitisches Profil zeigen

Der Wahlkampf hat diese innenpolitischen Widersprüche in das allgemeine öffentliche Bewusstsein einer jungen Generation getragen, die hierdurch in äußerst ungewohnter Form eine fast schon konterrevolutionär anmutende politische Sozialisationserfahrung machen konnte.

Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Sicherheitskräfte und mit ihnen das konservative Establishment – wie bei den Studentenprotesten im Jahre 1999 und bei den Protesten der grünen Bewegung im Jahr 2009 – durch gewaltsame Repression die Oberhand behalten werden.

Negativer Einfluss der terroristischen Bedrohung

Viele Iraner hoffen sogar insgeheim darauf, dass die vom obersten religiösen Führer Chamenei repräsentierte revolutionäre Aufstellung des Systems zumindest perspektivisch einen grundlegenden Wandel erfahren könnte. Der Erfolg der zweiten Amtszeit von Präsident Rohani wird auch daran gemessen werden, inwieweit er den dafür erforderlichen Reformprozess voranbringen wird.

Nicht unterschätzt werden darf der potentiell negative Einfluss der zunehmenden terroristischen Bedrohung auf die inneren Entwicklungen. Wenngleich es im Iran nach den Anschlägen einen „rally behind the flag“-Effekt gegen die Bedrohung durch den IS gibt, so könnte die Verschärfung der Sicherheitslage die geringen Spielräume für Reformdiskussionen weiter einschränken. Rohani muss also in der zweiten Amtszeit ein klares sicherheitspolitisches Profil zeigen, um seinen Gegenspielern hier keine Angriffsfläche zu bieten.

Die eigentliche Achillesferse ist aber die Außen- und Sicherheitspolitik in regionalpolitischer Perspektive: Den Konflikt mit Saudi-Arabien kann Iran nicht gewinnen – weder propagandistisch, noch an der Front eines möglicherweise drohenden heißen Konfliktes. Ein vierter Golfkrieg hätte für den Iran – wie für die gesamte Region - verheerende Folgen. Rohanis - in den Nuklearverhandlungen unter Beweis gestellte - Regierungskunst ist daher in den nächsten Jahren in besonderer Weise gefragt: So muss er den Gegnern der Ausweitung der iranischen Vormachtstellung am Golf, die sich – stärker als in den acht Jahren unter Präsident Obama - von US-Präsident Trump unterstützt wähnen, die nicht unberechtigten Sorgen vor einer iranischen Aggression nehmen und hier vor allem den Ausgleich mit Saudi-Arabien suchen.

Bittere Bilanz für den Westen

Dass Iran derzeit einer betonharten Front gegenübersteht, die nicht allein mit Verhandlungsgeschick überwunden werden kann, sondern dem Iran einen umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Politikwechsel abverlangen wird, lässt Rohani schon heute in einer beinahe ausweglosen Lage erscheinen. Denn für den notwendigen Politikwechsel fehlt ihm die Unterstützung des religiösen Führers Chamenei und der Sicherheitsorgane.

Auch für den Westen ist die aktuelle Bilanz daher sehr bitter: Stabilität und Status quo am Golf sind auf lange Sicht nicht erreichbar. Der in den Koordinaten feststehende Großkonflikt droht immer weiter zu eskalieren und die gesamte Region weiter zu destabilisieren. Gewinner gibt es in dieser Lage nicht – es ist vielmehr eine lose-lose-Situation größten Ausmaßes.

Dramatisch aus deutscher und westlicher Sicht ist zudem: Ähnlich wie beim Nahost-Konflikt in den letzten Jahrzehnten gesehen, sind die Einwirkungsmöglichkeiten des Westens äußerst gering. Die Abwärtsspirale am Golf wird sich also in den nächsten Monaten und Jahren weiter drehen und die für die Konfliktvermeidung so dringend notwendige wirtschaftliche, soziale, politische und regionale Zusammenarbeit bleibt auf lange Sicht eine unerfüllte Hoffnung. Die immer wieder ins Gespräch gebrachte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten bleibt unter den aktuellen Gegebenheiten ein Wunschtraum ohne Chance auf eine Umsetzung.


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