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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Erdbeben kann man in der heutigen Zeit meist frühzeitig erkennen und ihre Auswirkungen begrenzen. Dass diese Vorhersagen sich aber auf die geologischen Beben beschränken, zeigte sich im vergangenen Jahr. Der aktuelle State-of-the-Region-Report des Baltic Development Forum beschäftigte sich mit zwei „politischen Erdbeben“ in 2016 und deren Auswirkungen auf den Ostseeraum: der „Brexit“ und die Wahl Donald Trumps. In einer Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Baltic Development Forum stellten die Autoren den Bericht vor und diskutierten dessen Ergebnisse.

„Aufgewacht in einer neuen Realität“ – Der Morgen nach dem (Vor-)Beben

Im Vergleich zu den Wahlen in Österreich, Frankreich und den Niederlanden brachten Öffentlichkeit und Medien den Wahlen in Litauen vor zehn Monaten eher wenig Beachtung entgegen. Europafeindliche Töne sind in der Region des baltischen Raums eher die Ausnahme. „Die Zustimmung zur Europäischen Union und der europäischen Idee liegt in den baltischen Staaten über dem europäischen Durchschnitt“, erklärte Linas Kojala, Direktor des Eastern European Studies Centre in Vilnius. Umso geschockter seien die Bürger der baltischen Staaten am Morgen nach dem Brexit-Votum im vergangenen Juni aufgewacht, so Kojala. Für Polen sei Großbritannien der zweitwichtigste Exportmarkt während zugleich 900.000 Polen auf der „Insel“ ihr Einkommen verdienten. Ob dies auch in Zukunft möglich sein wird, hänge maßgeblich von den Ergebnissen der Verhandlungen zur Reise- und Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. Viele baltische Staaten sähen den Brexit außerdem auch als den „Verlust eines Alliierten für die Ziele eines freien Marktes, von Deregulierung und der Reduzierung der Bürokratie.“, sagte Kojala. Außenpolitisch sieht er vor allem Deutschland in der Pflicht. Es werde an Deutschland sein, noch mehr Verantwortung in der EU wie auch sicherheitspolitisch zu übernehmen, wenngleich Großbritannien in der NATO verbleibe.

Baltic Development Forum – das Davos der Ostseeregion
1992 initiierten die damaligen Außenminister Dänemarks und Deutschlands, Uffe Ellemann-Jensen und Hans-Dietrich Genscher, den „Council oft the Baltic Sea States“, kurz CBSS: Die „Ostseerat“ genannte internationale Organisation zielt auf eine bessere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region ab. Im Jahr 1998 gründete Uffe Ellemann-Jensen dann das „Baltic Development Forum“, welches sich als Denkfabrik für Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum versteht und als Ziel eine Entwicklung der Ostseeregion zu einem dynamischen, innovativen und weltweit anerkannten Wirtschaftszentrum formuliert. Jährlich kommen hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien in wechselnden Orten beim „Baltic Development Forum Summit“ zusammen, um neue Ziele in der Zusammenarbeit zu formulieren und im Austausch konkrete Projekte und Ideen zu entwickeln: Ein „Davos der Ostseeregion“, wie Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, a. D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung das Forum in Anspielung auf die jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums bezeichnet. Seit 2013 hat die ehemalige dänische Außenministerin Lene Espersen den Vorsitz des Baltic Development Forums inne.

Ein größeres (sicherheitspolitisches) Beben

„Fast alle Regierungen im Ostseeraum standen im Präsidentschaftswahlkampf in den USA offen an der Seite Hillary Clintons“, erklärte Dr. Ann-Sofie Dahl vom Center for Strategic and International Studies in Washington. Wegen seiner umstrittene Aussage, die NATO sei überflüssig („obsolete“), und den damit verbundenen Sorgen der baltischen Staaten um den für sie existenziellen sicherheitspolitischen Beistand der NATO, wurde Trump im Vergleich zur außenpolitisch verlässlichen Clinton weit weniger Wohlwollen entgegengebracht. Einzig die Regierung Polens unterstützte Trump offen im Wahlkampf. Ein Grund dafür sei Trumps Kritik an den Ländern, die die Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben nicht einhalten, gewesen. Neben dem Vereinigten Königreich und den USA waren Polen, Estland und Griechenland die einzigen Länder, die dieses Ziel erfüllten. Lettland und Litauen lagen nur knapp unter der Zielmarke.

Zu oft gehe jedoch unter, dass diese Kritik älter als der Politiker Trump ist. Generell gäbe es in den betroffenen Ländern aber die Hoffnung, dass sich die „Aussagen des Kandidaten Trump von denen des Präsidenten Trump unterscheiden würden“, fasst Ann-Sofie Dahl zusammen. Dr. Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, äußerte zwar Verständnis für die Sorgen der betroffenen Länder, wies aber auch darauf hin, dass Trump die NATO-Politik seines Vorgängers bisher ohne Veränderung fortführe.

Nach dem Beben neue Wege finden

Obwohl sich die Gesamtlage für den Ostseeraum sicherheits- wie wirtschaftspolitisch eher verschlechtert habe, sehen Dahl und Kojala dadurch auch Chancen für die Stärkung bestehender oder das Entstehen neuer regionaler Kooperationen: „Veränderungen bringen stets neue Möglichkeiten mit sich“, resümierte Kojala. Wichtig wäre dabei, den Fokus zielgerichtet auf das Erreichen konkreter neuer Kompetenzen zu legen, statt nur auf neue Strukturen und Prozesse abzuzielen, erklärte Patrick Keller. Dadurch könnten die baltischen Staaten zur NATO komplementäre sicherheitspolitische Fähigkeiten erlangen.

Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, wollte diese neuen Formen aber nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zur EU und zur NATO verstanden wissen. „Eine stärkere Zusammenarbeit im Ostseeraum kann eine stabilisierende Funktion für beide Institutionen habe“, sagte er.

Bereits sehr früh war die Förderung der baltischen Staaten ein wichtiges Anliegen. Von 1996 bis 1999 zuständig für die europäische Erweiterung innerhalb der Fraktion der europäischen Volksparteien, EVP, setzte er sich für die Aufnahme der baltischen Staaten in die EU ein. Zunächst, so Pöttering, sei von den baltischen Staaten nur Estland für die Aufnahme in die Europäische Union vorgesehen gewesen. Selbst Kanzler Kohl habe sich ursprünglich gegen die Aufnahme aller baltischen Staaten ausgesprochen. Und doch konnte Pöttering für seine Idee „die Zustimmung in der EVP-Fraktion gewinnen“. Schließlich befürwortete auch die Europäische Kommission den Schritt, die baltischen wie auch die anderen osteuropäischen Staaten in die EU zu integrieren, eine Stärkung für Europa. Denn insgesamt, resümierte Pöttering, „sollte uns der Brexit und die Wahl Trumps heute umso mehr die Bedeutung eines vereinten Europas vor Augen führen“.

Das Ziel eines vereinten Europas habe Sie nicht erst heute in Berlin formuliert, verriet die Vorsitzende des Baltic Development Forums und ehemalige dänische Chefdiplomatin, Lene Espersen, abschließend. Von den Erlebnissen einer Studienreise ins geteilte Berlin im Jahr 1986 geprägt, wuchs bei der studierten Ökonomin der Wunsch, über die Politik mitzuhelfen „Europa zu vereinen“. Seit dem habe sich vieles getan, das Ziel sei aber noch immer nicht erreicht. Trotzdem zeigte sich Espersen rückblickend zufrieden und schloss mit den Worten: „It all started in Berlin!“

Kontakt

AbbildungElisabeth Bauer
Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Skandinavien
Tel. +371 67 331-266
Elisabeth.Bauer(akas.de


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