„In Deutschland sind die Populisten dröge Vögel” - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Manfred Pentz und Gordon Hoffmann sind zwei junge Politiker aus Deutschland, die die Ereignisse in Lateinamerika seit einiger Zeit intensiv verfolgen. Hoffmann, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg und stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei, fühlt sich besonders Argentinien verbunden. Dort hatte er die Kampagne des damaligen Kandidaten und heutigen Präsidenten Mauricio Macri begleitet. Seitdem engagiert er sich für das Netzwerk junger Politiker der lateinamerikanischen Partnerparteien der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – ein starkes und belastbares Netzwerk, das seinen Ursprung in den #Diplomados des Regionalprogrammes Parteienförderung und Demokratie der KAS hat. Diese finden dreimal im Jahr in verschiedenen Ländern des Kontinents statt, in Guatemala und Mexiko waren sowohl Pentz und Hoffmann als Dozenten dabei. Ihre Themen: Wie tickt die CDU, wie funktioniert ein Wahlkampf in Deutschland, was ist ehrliche, gute Politik und nicht zuletzt: Was ist das Erfolgsgeheimnis der deutschen Bundeskanzlerin.
Auf dem #Diplomado in Mexiko im September 2015 fand sich das Red Humanista por Latinoamerica zusammen, damals sagten Hoffmann und Pentz, die Idee sei gut, aber man müsse sehen, wie sich das Netzwerk entwickle. Denn es ist nicht auf Parteien beschränkt, sondern geht in die Zivilgesellschaft hinein. Die KAS gab auch ein Votum ab, hielt sich aber zunächst zurück, was eine Zusammenarbeit angeht.
Doch seitdem ist viel passiert. Das Netzwerk ist mächtig gewachsen, hat in fast allen Staaten des Kontinents eigene Kapitel, organisiert sich – mithilfe der Parteien der Mitte, aber auch aus der Zivilgesellschaft heraus. Wöchentliche Videokonferenzen, Regionaltreffen, Themen von Populismus über Leadership bis zur Analyse der Situation stehen auf im Kalender.
In der vorletzten Juniwoche nun haben das Red Humanista und die KAS Montevideo den zweiten gemeinsamen #CampusAdenauer organisiert, dieses Mal in Brasilien. Hoffmann und Pentz, sozusagen Gründungspaten des Netzwerkes, sind gekommen, um die aktuellen Herausforderungen für die CDU zu erklären. Denn, so bemerkte Juan Galindez, Präsident des Red Humanista und aktiv in der venezolanischen Partnerpartei Primero Justicia, im November habe er mit CDU-Politikern gesprochen und die Stimmung mit Blick auf die Wahl 2017 sei nicht allzu rosig gewesen.
Doch die aktuellen Umfragewerte für die CDU und Angela Merkel sehen aktuell bestens aus. Die CDU liegt weit vor, SPD, Linke, Grüne und sogar AfD schwächeln, die Liberalen stehen vor dem Wiedereinzug ins Parlament. Woran liegt das? Für Gordon Hoffmann ist das klar: „Deutschland steht gut da, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Die Regierung macht gute Politik und darum sind unsere Werte auch gut.” Doch die Herausforderungen der Vergangenheit seien so groß gewesen, dass auch die CDU gezweifelt habe, in welche Richtung es gehen müsse. Erst brach die Eurokrise über den Kontinent hinein. Angela Merkel sagte, die Rettung des Euro sei „alternativlos”. Da fanden sich die Skeptiker zusammen, gründeten eine Partei und nannten sich „Alternative für Deutschland”. Doch die Eurokrise managte man in den europäischen Hauptstädten und sie war kaum noch aktuell, die AfD als populistische Partei brauchte ein neues Thema, neue Feindbilder. Den Populisten kam die Flüchtlingskrise gerade recht, deswegen sei die AfD wieder erfolgreich gewesen, als sie anfing gegen Flüchtlinge und die humane Politik der Bundesregierung zu wettern.
Nur: „Deutschland ist seiner Rolle als Vorreiter gerecht geworden. Wir haben sehr, sehr vielen Menschen auf der Flucht, die alles verloren hatten, geholfen, 2015 haben wir mehr als eine Million Menschen aufgenommen”, sagt Hoffmann. Allerdings hätten die Populisten der AfD mit „billigen Ressentiments Stimmung gemacht und daraufhin bei allen Landtagswahlen sehr gut abgeschnitten”. Teilweise lag die Partei sogar vor der CDU, und das sei ein Alarmsignal für die Christdemokraten gewesen. „Viele meinten, wir müssten nun auch populistisch sein.” Hoffmann meinte das nie und sagt heute: „Ich bin unserer Kanzlerin sehr dankbar, weil sie gesagt hat, nein, wir opfern nicht unsere Grundwerte und Überzeugungen für ein paar Umfragen.” Im Nachhinein, so erklärt der Abgeordnete aus Brandenburg, habe es Anpassungen im Asylrecht gegeben, umgesetzt „ohne große Knalleffekte”. Und so hätten die Menschen das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit der Regierung beibehalten.
Auch die Ergebnisse anderer, von Populisten verursachten Ereignisse, hätten die Deutschen erschreckt. Brexit, der Wahlausgang in den USA und seine Folgen. Die Deutschen hätten dabei vor allem eins erkannt: Die Politikerabneigung wonach alle Politiker gleich seien, gelte nicht mehr, sondern es mache einen Unterschied, wen man wählt. Und hier zeige sich, dass ein klarer, wertegeleiteter innerer Kompass und klare Überzeugungen den Weg zeigen. „Es lohnt sich, wenn man sich nicht dazu verleiten lässt, was die Leute gerade höheren wollen. Sonst landet man irgendwann im politischen Nirwana.” Und jetzt „wenn die Deutschen sehen, was nach Brexit und USA-Wahl passiert – dass nämlich von diesen Versprechen nichts zu halten ist – dann läuft es ihnen kalt den Rücken runter. Daher gucken sie nun genauer hin bei der AfD.“ Denn, so Hoffmann, der Amerikaner Donald Trump und der Brite Boris Johnson seien ja noch einigermaßen unterhaltsam, schillernd. Aber „In Deutschland sind die Populisten dröge Vögel.”
Manfred Pentz, der hessische Generalsekretär und erfolgreiche Wahlkampfchef von Premierminister Volker Bouffier, sagt, es sei wahr: „Nicht jeder in der CDU war so ruhig und nervenstark wie die Bundeskanzlerin.” Und kaum jemand in der Partei hatte erwartet, dass die CDU die drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2017 gewinnen würde. Für die Bundestagswahl am 24. September seien die Ergebnisse, wonach die CDU nun sowohl im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen den Regierungschef stellt, eine großartige Steilvorlage. Nun gehe es in den aktiven Wahlkampf. Wie der geplant und organisiert wird, erklärte Pentz, der im nächsten Jahr auch die Hessenwahl vor sich hat. Wahlkampf wie früher – also Infostand am Samstagvormittag – das gehe heute nicht mehr. Früher meinte man, die Leute würden zu einem kommen und dann könnte man ihnen einen Flyer in die Hand drücken. Doch ehrlicherweise habe das nie so funktioniert, meist seien die CDUler unter sich geblieben. Daher gehe man nun zu den Leuten. Und wie das funktioniere, das habe er auf dem Diplomado in Mexiko gelernt: „Wir müssen auf die Leute zugehen, zu ihnen gehen.” Auch die asymmetrische Wählermobilisierung sei nicht mehr zeitgemäß, denn auf die Demobilisierung der Opposition zu setzen, klappe in Zeiten von Populisten nicht mehr, denn Mobilisierung sei deren Hauptgeschäft. In Deutschland organisieren die Parteien den Wahlkampf – in Lateinamerika ist das meistens anders, da muss das jeder Kandidat für sich selbst entscheiden. Die CDU übernahm früher vor allem den „klassischen Kandidatenservice”, heute kommen die Sozialen Medien ebenso hinzu wie Tür-zu- Tür, die schnelle Verbreitung von Informationen sowie schnelle Reaktionen auf Unvorhergesehenes, die Get-Togesthers der Wahlkämpfer vom Team Deutschland sowie das gezielte Training für die Wahlkämpfer. Gleich nach Rückkehr vom #Campus ginge es los mit der weiteren Umsetzung des Wahlkampfes. Er werde dem Netzwerk der KAS in Lateinamerika berichten, sagte Manfred Pentz.
Hoffmann und Pentz, man merkt es, fühlen sich als Teil des Gruppe, erklären, wie die CDU funktioniert, geben den eifrig mitdiskutierenden Anwesenden weitreichendes Input über die Deutsche und europäische Realität. Denn darum gehe es, so die Abgeordneten, miteinander und voneinander wolle und müsse man lernen, um in der Politik dauerhaft erfolgreich zu sein.
