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Am 8. August fanden in Kenia vielbeachtete Wahlen statt. Das von vielen erwartete Chaos blieb dabei vorerst aus. Im Gegenteil scheinen die Reformen seit den von Gewalt überschatteten Wahlen 2007 zum großen Teil gegriffen zu haben. Die Wahl selbst lief weitgehend problemlos ab, die Technik funktionierte. Großer Gewinner der Wahl ist der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta mit seiner Jubilee-Party. Das oppositionelle NASA-Bündnis (National Super Alliance) um Raila Odinga scheint sich bisher nicht einig zu sein, wie auf diese Niederlage am besten zu reagieren ist.

Auch wenn es bisher relativ ruhig blieb, ist nicht völlig auszuschließen, dass nach der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses in den kommenden Tagen doch noch auf eine gewaltsame Option zurückgegriffen wird.

Überblick über das Wahlsystem

Jede der knapp 20 Millionen registrierten wahlberechtigten Personen hat je sechs Stimmen:

  • Eine Stimme zur Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft (auf einem gemeinsamen Ticket nach US-amerikanischem Vorbild)
  • Eine Stimme zur Nationalversammlung (290 Abgeordnete per Mehrheitswahl in 290 Wahlkreise)
  • Eine Stimme für eine Frauen-Repräsentantin als Mitglied der Nationalversammlung (je eine Frau in jedem der 47 Counties)
  • Eine Stimme zum Senat (je eine Person in jedem der 47 Counties)
  • Eine Stimme für den County-Gouverneur
  • Eine Stimme für die County-Parlamente (1 Vertreter pro Ward nach Mehrheitswahl, insgesamt etwa 1.450 Mitglieder in allen 47 County-Parlamenten)

Alle Wahlen werden nach britischem Vorbild in reiner Mehrheitswahl durchgeführt.

Am Wahltag müssen sich die Wähler im Wahllokal am elektronischen Wählmanagementsystem (KIEMS) mit Personalausweis und Fingerabdrücken identifizieren. Erst nach erfolgreicher Identifikation werden die sechs verschiedenen Wahlzettel ausgehändigt, welche, so wie auch in Deutschland üblich, hinter einem Sichtschutz manuell mit Kreuzen versehen und dann in die verschiedenen Wahlurnen eingeworfen werden. Die Stimmen werden in den Wahllokalen manuell gezählt, die Ergebnisse dann in das KIEMS-System eingegeben, welches kontrolliert, ob die abgegebenen Stimmen mit der Anzahl der identifizierten Wähler übereinstimmt. Ist dies der Fall, sendet das System die Ergebnisse zusammen mit einem Scan der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an ein zentrales System. Dies addiert die ein-gehenden Ergebnisse automatisch auf und macht sie in Echtzeit im Internet zugänglich. So soll es unmöglich sein, Ergebnisse später zu manipulieren.

Situation vor den Wahlen

Die Wahlen waren erst die zweiten Wahlen, die nach der neuen Kenianischen Verfassung von 2010 abgehalten werden. Diese Verfassungsreform war vor allem als Reaktion auf die Gewaltausbrücke in Kenia nach den Wahlen 2007 zu verstehen. Kern der Reform war eine konsequente Dezentralisierung. Dies sollte sicherstellen, dass politische Teilhabe auch für ethnische Gruppen sichergestellt ist, welche auf nationaler Ebene keine politischen Mehrheiten bilden können. Daneben wurden Institutionen geschaffen, die juristische Wege bei Wahlkonflikten bieten sollten.

Nach der ersten Legislaturperiode der neuen politischen Institutionen (Senat, County Assemblies, County-Gouverneure) sind zwar einige Erfolge zu erkennen, wie zum Beispiel deutlich gestiegene Investitionen in den Counties, doch ist deutlich sichtbar, dass das neue verfassungsmäßige Gefüge sich immer noch einspielen muss. Die aktuellen Wahlen sind daher durchaus als Bewährungsprobe der neuen politischen Ordnung zu verstehen – dass sie nicht ohne Probleme ablaufen würden, war in dieser Situation von vornherein zu erwarten. Als Kernproblem schälte sich heraus, dass besonders in Reihen der Opposition nach negativen Erfahrungen bei den letzten Wahlen kaum Vertrauen in die erst mit der neuen Verfassung geschaffenen Institutionen für Wahlbeschwerden besteht.

Der Wahlkampf war stark personalisiert, Parteien und deren Programme wurden kaum thematisiert. Dies liegt auch am Mehrheitswahlrecht. Jeder Kandidat kämpft in seinem Wahlkreis erst einmal für sich selbst und sein Mandat. Politische Mandate sind in Kenia mit Abstand der lukrativste „Beruf“, da sie neben sehr hohen Diäten auch in vielen Fällen Möglichkeiten zu Korruption eröffnen. Daher wird der Kampf um Mandate auf allen Ebenen mit harten Bandagen ausgetragen, Gewalt, Einschüchterung, Korruption und andere illegale Mittel werden von vielen Kandidaten als legitime Instrumente angesehen, um ein Mandat zu erlangen. So kam es selbst bei den innerparteiischen Vorwahlen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und massiven Betrugsvorwürfen. Viele unterlegene Kandidaten akzeptierten ihre Niederlage nicht und traten als unabhängige Kandidaten an. Auch bei den nationalen Wahlen sind Niederlagen sehr schmerzhaft, da sie auf absehbare Zeit das Ende des formalen politischen Einflusses bedeuten: Jeder Kandidat kann bei den Wahlen nur für eine Position kandidieren, eine Art Absicherung über eine parallele Kandidatur zum Parlament ist nicht vorgesehen. Da nun alle in Kenia für die kommenden fünf Jahre vorgesehenen Wahlen an einem Termin stattfinden, ist es für unterlegene Kandidaten auch kaum möglich, zu einem späteren Zeitpunkt ein Amt auf einer anderen Ebene anzustreben. Wer am 8.8. verloren hat, steht erst einmal vor dem politischen Nichts. Das gilt ebenso – wenn auch in abgeschwächter Form - für die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten.

Daneben gilt in Kenia weiterhin die Regel, dass man als Angehöriger einer bestimmten Ethnie den Kandidaten seiner Ethnie bzw. einer verbündeten Gruppe wählt. Bei großer Unzufriedenheit ziehen es viele vor, nicht an der Wahl teilzunehmen, als für einen Kandidaten einer anderen Ethnie zu stimmen. Vor den Wahlen rechneten sich die beiden Lager aus, wie groß ihre Wählerpotenziale sind und versuchten noch unentschlossene Ethnien auf Ihre Seite zu ziehen. Im Wahlkampf ging es dann weniger darum, neue Wähler zu gewinnen, als die eigene Klientel zu mobilisieren. Die einzigen ernsthaften Wahlversprechungen waren daher Investitionsversprechen in Siedlungsgebieten bestimmter Ethnien. Daneben läuft der Wahlkampf weiterhin stark über kleine Geschenke und Zuwendungen, die die Kandidaten aus eigener Tasche finanzieren (und später refinanzieren) müssen. Genuine politische Versprechen, wie man diese aus europäischen Wahlkämpfen kennt, gab es kaum.

Bei aller berechtigten Kritik ist trotzdem festzustellen, dass Kenia auf die Wahlen relativ gut vorbereitet war. Das Wählerregister ist offenbar nicht perfekt, wurde aber unabhängig zertifiziert und sollte den Anforderungen entsprechen. Die Wahlkommission machte den Eindruck, unabhängig zu agieren und schaffte es auch, gegen Widerstände beider Lager einen konstanten Kurs in der Vorbereitung zu fahren. So gab es kaum Probleme bei der Beschaffung und Lieferung des nötigen Materials (Stimmzettel , Hardware für das Wählmanagementsystem, etc.) und der Einstellung des Personals. Die Judikative erwies sich im Wahlkampf als unabhängig und entschied in Verfahren in Bezug auf die Wahlvorbereitung auch gegen die Regierung. Auch die Medien berichteten frei und durchaus kritisch über die Wahlen, was besonders auffällig wurde, als Uhuru Kenyatta, offenbar aus mangelnder Abstimmung mit dem Sender, die Präsidentendebatte im Fernsehen verpasste und Oppositionskandidat Odinga die Bühne für sich allein hatte.

Bitte beachten Sie, dass Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nur für eine begrenzte Zeit abrufbar sind.

Ablauf der Wahlen

Die Wahl selbst verlief in entspannter Atmosphäre. Die Wahlberechtigten standen geduldig zum Teil mehrere Stunden an ihren Wahllokalen an. Kleinere Unregelmäßigkeiten wurden über die sozialen Medien gemeldet, worauf die Wahlkommission (IEBC) über ihren Twitteraccount schnell reagierte. Die IEBC machte hierbei einen kompetenten und auf Deeskalation bedachten Eindruck. Im Norden konnte die Wahl in einigen Wahlkreisen aufgrund unwetterartiger Regenfälle nicht pünktlich beginnen, da die Ausstattung der Wallokale nicht pünktlich geliefert werden konnte. Hier, wie auch in einigen anderen Wahllokalen, wo aus anderen Gründen nicht pünktlich begonnen werden konnte, konnten die Wähler ihre Stimmen auch nach dem offiziellen Ende der Wahl um 17 Uhr abgeben.

Pünktlich ab 17 Uhr begannen die ersten Ergebnisse auf dem dafür eingerichteten Internetportal der IEBC einzutreffen, zuerst von sehr kleinen Wahllokalen, in denen die Auszählung nach wenigen Minuten beendet war. So gab es am Wahlabend zwar keine Hochrechnungen, man konnte aber live mitverfolgen, wie sich das Ergebnis der Wahlen entwickelte. Relativ bald etablierte Uhuro Kenyatta einen Vorsprung von etwa zehn Prozent auf seinen einzigen ernsthaften Rivalen Raila Odinga. Am Morgen des 9.8. waren etwa zwei Drittel der Ergebnisse eingegangen und es wurde deutlich, dass Kenyatta die Wahl mit klar über 50 Prozent im ersten Wahlgang gewinnen würde.

Die Opposition um Raila Odinga machte sofort deutlich, dass sie – wie vor den Wahlen schon angekündigt – eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Nachdem es jedoch am Wahltag kaum Klagen über Unregelmäßigkeiten gab, schien die Position schwach. Die Kritik zielte zuerst darauf, dass die veröffentlichten Zahlen auf den im KIEMS-Wahlsystem in den Wahllokalen per Hand eingegebenen Zahlen beruhe und nicht auf den dort unterschriebenen Formularen mit dem offiziellen Ergebnis (Form 34a), welche eigentlich zusammen mit den Zahlen in gescannter Form gesendet werden sollten . Die IEBC stellte jedoch bald klar, dass ihr die Forms 34a vorlagen, deren Ergebnisse bei Abweichungen gültig seien und stellte ein Internetportal bereit, auf welchem diese Formulare einsehbar sind. Dies nahm dieser Kritik erst einmal die Spitze.

Ein weiterer Vorwurf war, dass das Computersystem in der Nacht gehacked worden sei. Diese Anschuldigung trifft auf offene Ohren, da einige Tage vor den Wahlen der technische Leiter der IEBC unter weiterhin unklaren Umständen gefoltert und ermordet aufgefunden worden war. Da dieser über interne Informationen über das Computersystem wie Zugangscodes oder Standorte der Server verfügte, wären die Verantwortlichen für dessen Ermordung ggf. in der Lage gewesen, einen solchen Hackerangriff auszuführen. Beweise für den Angriff konnte das NASA-Bündnis erst einmal nicht vorlegen, auch nicht in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Vielmehr bekräftigten die Vertreter ihre Position, dass Odinga nach ihren Zahlen gewonnen habe. Dies steht jedoch in Widerspruch zu den Berichten der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen, welche die Wahl durchgehend als nicht manipuliert bewerteten.

Zum Nachmittag hin stieg die Spannung im ganzen Land deutlich an. Gerüchte über alle möglichen Vorkommnisse schwirrten durch die sozialen Netzwerke, ein Großteil davon konnte als klar falsch bewertet werden. Wer für diese massive Verbreitung von „fake-news“ verantwortlich war und ob es ein bewusster Versuch zur Aufstachelung der Bevölkerung war, ist bisher nicht geklärt. In Erwartung einer Versammlung der NASA im Zentrum Nairobis schlossen die Geschäfte, man bereitete sich auf Unruhen vor. Am Abend kam es dann auch in einigen Ortsteilen Nairobis und vor allem in Kisumu am Viktoriasee, einer Hochburg der Opposition, zu Ausschreitungen, welche jedoch relativ bald von den Sicherheitskräften eingedämmt werden konnten. Auch am Donnerstag war die Stimmung weiter angespannt, Geschäfte blieben geschlossen, der Nahverkehr kam praktisch zum Erliegen. Man wartete auf die offizielle Verkündung des Wahlergebnisses und die Reaktionen der Opposition. Gewalt wurde jedoch immer noch für wahrscheinlich gehalten.

Nationalversammlung: Jubilee kann eine Mehrheit erwarten

Die Ergebnisse zur Nationalversammlung, der ersten Parlamentskammer Kenias, lagen beim Verfassen dieses Berichtes noch nicht komplett vor. Die bisher bekannten Ergebnisse weisen aber darauf hin, dass Jubilee etwa 40 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung besetzen kann, was ungefähr dem Ergebnis der letzten Wahlen entspricht. Die Parteien der NASA-Allianz, deren Fortbestand nach der Wahl unklar ist, erreichen danach etwa 30 Prozent, was deutlich weniger ist als bei den letzten Wahlen. Diese Verluste scheinen Kleinstparteien und vor allem unabhängigen Kandidaten zugute zu kommen, an welche NASA offenbar stärker verloren hat als die Jubilee-Allianz.

Sollte dieses Bild Bestand haben, müsste es Jubilee keine größeren Probleme bereiten, zusammen mit einigen der kleineren Parteien eine Koalition zu bilden, die über eine Mehrheit in der ersten Parlamentskammer verfügt.

Daneben sieht es allerdings so aus, als ob die in der Verfassung vorgegebene Mindestquote für Frauen von einem Drittel verfehlt wird. Die Zusammensetzung des Parlaments verstieße somit gegen die Verfassung, und eine Klage dagegen vor dem Verfassungsgericht wäre wahrscheinlich.

Gouverneure: Verluste für NASA, Gewinn an neuen Gesichtern

Seit der Wahl 2013 haben sich die Gouverneure zu einem starken und einflussreichen Machtfaktor entwickelt. Als politische Schwergewichte spielen viele von ihnen inzwischen auch auf der nationalen Bühne eine wichtige Rolle. Insbesondere in wirtschaftlich starken und bevölkerungsreichen Counties, wie Nairobi, Mombasa, Machakos oder Kiambu, geht deren Bedeutung über die County-Grenzen hinaus. Die in der Verfassung von 2010 eingeführte Dezentralisierung (Devolution) hat in den letzten Jahren deutliche Spuren in der machtpolitischen Dynamik des Landes hinterlassen. Gouverneure verfügen über nicht unerhebliche Mittel für die ihnen zugeordneten Bereiche, da den Counties mindestens 15 Prozent der jährlichen Staatseinnahmen zustehen. Das macht die Position besonders attraktiv und erklärt, weshalb der Kampf um die Gouverneursposten in den letzten Monaten besonders intensiv und hart geführt wurde. Gouverneure werden direkt gewählt, wobei der Kandidat mit den meisten Stimmen (first-past the post) gewinnt. Es reicht eine relative Mehrheit, eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Konkret zu den Ergebnissen:

  • Im Hinblick auf die Gouverneurssitze muss die Oppositions-Allianz NASA Verluste hinnehmen, während die Regierungspartei Jubilee und die mit ihr verbündeten Parteien ihre Position ausbauen konnten. Jubilee entschied laut der vorläufigen Ergebnisse in 26 Counties die Wahl für sich (2013: 22 Counties) darunter etwa die bevölkerungsreiche Hauptstadt-Region Nairobi. Der Verlust von Nairobi ist für NASA eine herbe Niederlage. Ihre Kandidaten waren dieses Mal im Vergleich zu 2013, als das Oppositionsbündnis CORD 25 Gouverneure errungen hatte, insgesamt in nur 17 Counties erfolgreich.
  • Bemerkenswert sind die Siege zweier unabhängiger Kandidaten in den Counties Isiolo und Laikipia. Außerdem musste sich der Gouverneur von Bomet, Isaac Ruto, deutlich geschlagen geben. Dies ist insofern bedeutend, als dass er als wichtiger Gegenspieler zu Vizepräsident William Ruto um die Führung der Ethnie der Kalenjin im Rift Valley galt. Die Position des Vize-Präsidenten ist somit klar gestärkt.
  • In mehr als der Hälfte der Counties wurden die amtierenden Gouverneure von den Wählern abgewählt . In lediglich 22 Regionen konnte sich der Amtsinhaber behaupten. Das zeigt, dass die die Kenianer die Möglichkeit intensiv nutzen, ihre regionalen Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Diese Ent-wicklung kann als positive Folge des Dezentralisierungsprozesses gesehen werden.

Senatoren: Zugewinne für Regierung

Neben den Gouverneuren wählten die Kenianer einen neuen Senat. Während das Amt des Gouverneurs an Bedeutung gewonnen hat, stellte sich bei den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer bald die machtpolitische Ernüchterung ein. Mögliche Erwartungen von Senatoren, eine ähnliche Rolle wie in den Vereinigten Staaten zu spielen zu können, wurden im Laufe der letzten Legislaturperiode schnell von der Realität eingeholt und enttäuscht. Selbst die Vertretung und Wahrung der County-Interessen liegt realpolitisch stärker beim Council of Governors als beim Senat. Eine Erklärung bietet die Tatsache, dass Senatoren im Gegensatz zu Gouverneuren und Parlamentariern keine formalen Möglichkeiten haben, öffentliche Mittel zu verteilen. Das ist in einem Land wie Kenia, in dem Politiker insbesondere mit der Verteilung von Ressourcen und Projekten bei der Anhängerschaft punkten, ein erheblicher Nachteil. Als Folge haben einige Senatoren entschieden, sich bei dieser Wahl um das Amt an der Spitze der Regionalregierung zu bewerben, anstatt für einen Sitz in der zweiten Parlamentskammer. Dementsprechend erhielt die Auseinandersetzung um die Se-natsplätze im gesamten Verlauf des Wahlkampfs weniger öffentliche Aufmerksamkeit.

Zu den Ergebnissen:

  • Die Jubilee Party stellt mit 25 Sitzen klar die größte Gruppierung im Senat. Sie erreicht damit eine hauchdünne, absolute Mehrheit, die aber ohne Partner sehr fragil erscheint. NASA bleibt in ihren traditionellen Hochburgen grundsätzlich stark, verliert aber sowohl an der Küste sowie im Norden und im Westen. Das Bündnis stellt zukünftig 20 Sitze. Die langjährige Präsidentenpartei Kenya African Union (KANU) hält ihre beiden Sitze in West Pokot und Baringo.
  • Nach den Wahlen 2013 war das Kräfteverhältnis mehr oder weniger ausgeglichen. Die Jubilee Alliance erhielt damals 20 von 47 Sitzen während die CORD-Opposition 23 Senatsposten für sich gewinnen konnte. Das neue Verhältnis im Senat lautet folglich 25 (Jubilee), 20 (NASA) und 2 (KANU).
  • Die Jubilee Party entschied bei diesem Urnengang die bevölkerungsstarken Counties, wie beispielsweise Nairobi, Embu, Kiambu oder Nakuru mit deutlichem Abstand für sich.

Ausblick

Die neue Verfassung des Landes dürfte ihre Bewährungsprobe bestanden haben. Als ein Beispiel dafür kann die demokratische Dynamik angeführt werden, die sich in der Abwahl von mehr als der Hälfte der Gouverneure zeigt. Die regierende Jubilee-Partei scheint die Wahl auf ganzer Linie gewonnen zu haben. Sie kann erwarten, neben dem Präsidenten auch eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments zu stellen. Auch wichtige Gouverneursposten konnten gehalten oder gar neu gewonnen werden (Nairobi). Vizepräsident Ruto scheint seine Position, auch in Hinblick auf die nächsten Wahlen 2022, als zuverlässiger Stimmenbeschaffer gestärkt zu haben.

Die NASA-Allianz ist dagegen der klare Verlierer dieser Wahl. Eine Niederlage war in der Planung nicht vorgesehen, Absprachen über die Zukunft der Allianz bezogen sich auf die Aufteilung von Ministerposten und den Präsidentschaftskandidaten bei den kommenden Wahlen. All dies ist nun Makulatur. Die Zukunft der NASA-Allianz ist daher äußerst ungewiss. Dies mag sich schon in den kommenden Tagen entscheiden, da schon jetzt absehbar ist, dass es Konflikte in der Reaktion auf die Niederlage gibt. Einige Teile der Allianz scheinen gewaltsamen Widerstand nicht auszuschließen, andere wollen diesen Weg nicht gehen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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