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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Die Politische Meinung

Die Teilung ist in Korea „alltäglich“ geworden. Im Süden der Halbinsel gerät manchmal in Vergessenheit, dass jenseits der Grenze am 38. Breitengrad im Norden circa 25 Millionen Landsleute leben, von denen viele unter Armut und Hunger leiden. Die rund fünfzig Millionen Südkoreaner gehen routiniert mit den Atomkriegsdrohungen und den verbalen Attacken aus dem Norden um. Für sie scheint es unvorstellbar, dass Nordkorea einen Angriff auf Seoul verüben würde. Zwar befindet sich Südkorea schon geografisch nicht in sicherer Umgebung und trotzdem herrscht eine relativ entspannte Atmosphäre. Der Alltag läuft reibungslos. Die politisch angespannte Situation, in der sich die Gesamtregion Nordostasien befindet, spielt dabei in den Köpfen der Menschen kaum eine Rolle. Sind Südkoreaner also mutig, furchtlos und haben keine Angst vor einem Angriff durch Nordkorea? Oder ist die südkoreanische Gesellschaft abgestumpft? Oder ist es die Rhetorik im Süden, die das Schwanken zwischen Angst und Entspanntheit erklären kann?

In der politischen Berichterstattung der internationalen Medien scheint es immer so, als sei Nordkorea die größte Gefahr. Dies ist – aus südkoreanischer Sicht – nur teilweise richtig. Vielmehr leiden die Südkoreaner zunehmend unter der gefährlich hohen Feinstaubbelastung, die teils hausgemacht ist und teils ihren Ursprung in China hat. So liegen die Messungen regelmäßig deutlich über den in Europa geltenden Grenzwerten. Dies wird in der Bevölkerung aktuell als ein viel größeres Problem angesehen als die Bedrohung aus dem Norden.

Provokationen und Sanktionen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un bleibt unterdessen bei seiner Kriegsrhetorik und sorgt für Spannungen in Nordostasien. Nordkorea provozierte die Weltgemeinschaft wiederholt mit Atomwaffentests und einer Testserie verschiedener Raketentypen und verstieß damit immer wieder gegen Resolutionen der UNO. Was kann die Weltgemeinschaft also überhaupt noch tun?

Die südkoreanische Regierung und der UN-Sicherheitsrat hatten bisher als Reaktion auf nordkoreanische Nuklear- und Raketentests stets strengere und umfassendere Sanktionen gefordert und durchgesetzt. Diese blieben jedenfalls ohne wesentliche Konsequenzen. Nach außen gibt sich Nordkorea unbeeindruckt. Im Land selbst laufen derzeit die Vorbereitungen für weitere Atomtests. Niemand weiß, wann es dazu kommen könnte. Niemand weiß, wie man dies verhindern und damit Spannungen abbauen könnte.

Was wäre also die effektivste Methode, um das nordkoreanische Atomprogramm zu stoppen? Ist das nur unter Einbindung Chinas und mit dessen Einfluss auf das Regime in Pjöngjang möglich, oder könnten die USA mit Aussicht auf Erfolg gar im Alleingang eine Lösung erzielen? Oft wurde international darüber beraten. Doch Fortschritte wurden durch divergierende nationale Interessen der involvierten Staaten verhindert. Kürzlich twitterte der demokratische US-Abgeordnete Adam Schiff, dass man sämtliche Optionen für Nordkorea in Erwägung zöge. Nordkorea müsse in jedem Fall auf sein Atomprogramm verzichten. Selbstverständlich reagierte Nordkorea auch darauf nicht. Als US-Vizepräsident Mike Pence vor einigen Wochen die innerkoreanische Grenze besuchte, sagte er, die Ära der „strategischen Geduld“ mit Nordkorea sei vorbei.

Das Nordkorea-Problem stellt die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen. Dies gilt besonders für Südkorea, die USA, China, Japan und Russland. Für diese Staaten scheint die „eine beste Lösung“ nicht zu existieren. Für Südkorea ist auch klar, dass jedwede militärische Lösung unter allen Umständen verhindert werden muss. Die südkoreanische Bevölkerung hofft, dass das Problem friedlich gelöst werden kann, nicht zuletzt, weil es immer noch getrennte Familien gibt, die auf eine friedliche Wiedervereinigung hoffen.

Drohnenspionage durch Nordkorea

Kürzlich wurde entdeckt, dass Nordkorea mit kleinen Drohnen heimlich den Luftraum über Korea ausspähte und dabei auch Aufnahmen des neuen Standortes für das US-Raketenabwehr-System THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) machte, welches in Seongju, Provinz Nord-Gyeongsang-do, stationiert ist und dem Schutz vor nordkoreanischen Raketenangriffen dienen soll. Diese mit Sony-DSLT-Kameras ausgestatteten Flugkörper nahmen mehrere Hundert weitere Fotos auf, darunter am 9. Juni 2017 Waldgebiete in Inje, in der Nähe der Demilitarisierten Zone (DMZ). Dies wurde bekannt, da Anwohner abgestürzte Drohnen gefunden und diese dem – ahnungslosen – Militär übergeben hatten. Ähnliches hatte sich bereits im März und April 2014 ereignet. Daraufhin hatte das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärt, dass Überwachungsgeräte installiert werden sollten, um dem Eindringen von Drohnen vorzubeugen. Diese Geräte haben jedoch wahrscheinlich nicht nur einmal versagt. Das Verteidigungsministerium handelte in diesem Fall nach dem treffenden koreanischen Sprichwort: „Der Brunnen wird erst zugedeckt, wenn das Kind ertrunken ist.“

Warum haben die USA den Aufbau des umstrittenen Abwehrsystem THAAD in Südkorea veranlasst? Es war doch absehbar, dass die Stationierung zu Konflikten mit China führen würde. Nach dem vierten und fünften Atomtest (6. Januar und 9. September 2016) und zahlreichen nordkoreanischen Raketentests seit dem vergangenen Jahr haben sich die Spannungen auf der Halbinsel dramatisch hochgeschaukelt, sodass die Stationierung gerechtfertigt werden konnte. Dennoch gibt es viel Kritik und Zweifel.

Aufgrund der Stationierung von THAAD ist das Verhältnis zwischen Seoul und Peking derzeit angespannt. Da die Volksrepublik China sich von THAAD bedroht fühlt, hat ihre Regierung in den letzten Monaten zum Boykott von koreanischen Produkten sowie von Reisen nach Korea aufgerufen. Dies trifft Südkorea hart, denn der Anteil Chinas am Außenhandel beträgt rund 25 Prozent. Weiterhin haben in Korea die Ressentiments gegen China und umgekehrt in China die Ressentiments gegen Korea stark zugenommen.

Neues Kabinett

Nach seinem Wahlsieg im Mai 2017 besetzt Präsident Moon Jae-In sein Kabinett zügig. Denn wegen des mehrmonatigen Amtsenthebungsverfahrens gegen seine Vorgängerin, Präsidentin Park Geun-Hye, ist ein politisches Vakuum entstanden. Deshalb entfiel die sonst übliche rund zweimonatige Übergangsphase zwischen zwei Präsidentschaften.

Die Kandidaten, die für Ministerposten nominiert wurden, durchlaufen einen parlamentarischen Anhörungsprozess, der zuweilen kontrovers verläuft. Die Regierungspartei (koreanisch: Deoburo Minjoo-dang) und drei weitere Parteien (Freiheitspartei Koreas, Bareun-Partei und People’s Party) konnten sich nicht darauf einigen, den von der Regierung vorgelegten Anhörungsbericht für die Ministerkandidaten anzunehmen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Nationalversammlung über einen Bericht zur Anhörung der Nominierten innerhalb von zwanzig Tagen nach der öffentlichen Befragung befindet. Dieser muss hinsichtlich der einzelnen Nominierten auf Zustimmung oder Ablehnung votieren. Präsident Moon hat am Ende einige seiner Wunschkandidaten ohne Zustimmung des Parlaments zu Ministern ernannt. Das kostet ihn die Unterstützung der Abgeordneten für anstehende Gesetzesvorhaben. Denn über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügt seine Partei nicht.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Moon konzentrierte sich in den ersten Wochen seiner Amtszeit auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Wahlkampf kündigte er an, dass er während der fünfjährigen Amtszeit 810.000 neue Arbeitsplätze im Öffentlichen Sektor schaffen wolle. In seiner Rede vor der Nationalversammlung am 12. Juni 2017 hat er das Vorhaben konkretisiert und die Billigung eines Zusatzbudgets in Höhe von 11,2 Billionen Won (etwa zehn Milliarden US-Dollar) beantragt, damit die Schaffung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Sektor beginnen kann. Begründet hatte Moon die Kraftanstrengung mit der in den letzten vier Jahren rapide angestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. So betrug die Arbeitslosenquote im April 2017 11,2 Prozent; der höchste Wert seit der Erstellung von Statistiken (Tageszeitung JoongAng Ilbo, 13. Juni 2017, S. 5.)

Das sind die offiziellen Zahlen; die tatsächliche Jugendarbeitslosigkeit liegt aber wohl nahezu doppelt so hoch. Allein für die Verbesserung „sozialer“ Dienstleistungen sollen rund 12.000 Beamtenstellen neu geschaffen werden. Ebenso sollen mehr Feuerwehrleute, Polizisten und Lehrkräfte eingestellt werden.

Das größte Problem bei den Beamtenstellen ist, dass diese durch zentrale Zulassungsprüfungen besetzt werden, für die viele junge Menschen jahrelang lernen und auch immer und immer wieder versuchen, das Staatsexamen zu bestehen. Wegen der extrem hohen Konkurrenz ist die Zahl derer, die an der Prüfung teilnehmen, zuletzt etwas gesunken. Wenn Moon jetzt neue Stellen ankündigt, wird die Zahl der Bewerber aber wieder stärker steigen. Dies könnte zu einem teuren Problem werden, da diese jungen Leute dann Jahre verschwenden, ohne die Prüfung am Ende zu bestehen, und somit arbeitslos bleiben.

Gleich zu Beginn der Amtszeit traf Moon in Washington US-Präsident Donald Trump, in Deutschland vor dem G20-Gipfel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die USA bleiben für die Moon-Administration der wichtigste Verbündete. Das Sicherheitsbündnis soll bekräftigt werden. Und dennoch – Europa und Deutschland haben aus Sicht der neuen Administration eine besondere Bedeutung. So hat Moon bereits nach wenigen Tagen im Amt einen Sondergesandten nach Brüssel und Berlin geschickt. Denn für eine mögliche koreanische Wiedervereinigung bleibt die Deutsche Einheit Vorbild und „Benchmark“.

Politische Skandale und Neustart

Millionen Südkoreaner haben im vergangenen Jahr gegen politische Korruption und gegen die vorherige Präsidentin Park Geun-Hye demonstriert. Derzeit laufen die Prozesse, die sich mit den Korruptionsskandalen (vgl. Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die Rechnung bitte“, www.kas.de/korea/de/publications/46996/, und „Präsidentin entmachtet, Vertraute in Haft – und die Kerzen brennen weiter“, www.kas.de/korea/de/publications/47419/). beschäftigen. Im Hauptprozess in Seoul sind neben Park Geun-Hye, ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon-sil, dem ehemaligen Generalsekretär Kim Ki-Choon und der ehemaligen Kulturministerin Cho Yoon-Sun viele weitere Personen angeklagt, darunter zahlreiche Minister und Vizeminister der früheren Regierung. Ebenfalls angeklagt ist der Vize-Vorsitzende des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, dem vorgeworfen wird, dass er der Vertrauten Parks, Choi Soon-Sil, sowohl direkt als auch indirekt über ihre Stiftungen als größter Geldgeber Millionen von Dollar zukommen ließ. Damit soll Choi unter anderem die Dressurreitausbildung ihrer Tochter in Deutschland finanziert haben.

Warum gibt es in Südkorea so viele Beamte, Minister und Unternehmen, die korrupt sind und Schmiergelder annehmen? Dies ist vor allem auf die Zeit des in den 1960er-Jahren beginnenden Wirtschaftsbooms zurückzuführen. Damals wurde die Basis für die enge Beziehung und Verflechtung von Politik und Wirtschaft – insbesondere mit den Familienkonglomeraten, zum Beispiel Samsung oder Hyundai – gelegt.

Es dürfte Monate dauern, bis die Urteile gesprochen werden. Der Kampf gegen die eigentliche Korruption wird langwierig werden. Zusätzlich wird dies durch den Konflikt zwischen den konservativen Parteien, den früher Regierenden, die sich im Zuge des Skandals in zwei Parteien beziehungsweise Fraktionen gespalten hatten, erschwert.

Und dennoch: Südkorea hat, weniger als drei Jahrzehnte nach der Demokratisierung, mit den großen Kerzenlicht-Demonstrationen des vergangenen Herbstes das starke Zeichen einer engagierten Bürgergesellschaft, die Transparenz und Gerechtigkeit einfordert, in die Welt gesandt.


Hyekyung Lee, geboren 1976 in Gyeongsangbuk-do (Republik Korea), Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Innerkoreanische Angelegenheiten und Nordkoreapolitik, Auslandsbüro Korea der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Stefan Samse, geboren 1971 in Verden (Aller), Leiter des Auslandsbüros Korea der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kontakt

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