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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Finanzielle Ausstattung der Kommunen, demografischer Wandel, Digitalisierung, Datenschutz und überregionale Zusammenarbeit: Kommunalfinanzen sind ein vielseitiges Thema. Deshalb widmete ihm das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt gleich eine ganze Veranstaltungsreihe in Magdeburg, Halle (Saale) und Sangerhausen.

Wie sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt ausgestattet? Woran fehlt es? Welche Landesprogramme zur Unterstützung gibt es zum aktuellen Zeitpunkt? Wie kann die Bewältigung des Demografischen Wandels unter verstärkter Beteiligung der Kommunen gelingen, vor allem die Versorgung, Unterstützung und Begleitung älterer Menschen? Welches regionale und rechtsübergreifende Zusammenwirken ist notwendig, um der alternden Bevölkerungsschicht einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, der finanzierbar ist und bleibt? Wie profitieren die Kommunen von der Digitalisierung? In welcher Form können die Kommunen die mit der technischen Entwicklung verbundenen Innovationen nutzen, etwa für die Verwaltung? Welche Auswirkungen hat die digitale Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger? Bestehen Risiken, etwa bei Fragen des Datenschutzes, und wie wird zu deren Minderung beigetragen? Wie entwickelt sich der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt und worin bestehen Defizite? Wie gehen vor allem die Städte mit den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft um? Welche kreativen Projekte gibt es und wie werden diese unterstützt und gefördert? Wie werden die Städte in den nächsten Jahrzehnten aussehen und sich als lebenswert für die Bürgerinnen und Bürger erweisen?

Diese Fragen standen im Blickpunkt einer dreiteiligen Forenreihe des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. unter Mitwirkung von André Schröder MdL (Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) zum Thema Kommunalfinanzen. Die Veranstaltungen in Magdeburg, Halle (Saale) und Sangerhausen fanden große Resonanz – es konnten Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus der Verwaltung, aus der Wirtschaft, aus dem Gesundheitswesen, von Vereinen und Verbänden, von Kirchen, aus Kunst und Kultur sowie aus der breiten Öffentlichkeit begrüßt werden. Moderiert wurden die Foren vom Journalisten Dr. Franz Kadell (Regierungssprecher a.D. und ehemaliger Chefredakteur der „Volksstimme“).

In seinem jeweiligen Impuls verwies André Schröder MdL (Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt) auf die Pionierleistung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, insbesondere im Umgang mit dem demografischen Wandel. Mit Neuordnung des Finanzausgleichgesetzes ist auch der Geldfluss des Landes in die Kommunen neu geregelt worden, so dass Ideen für zukunftsfähige Städte und Gemeinden neu entwickelt und auch umgesetzt werden können. Die Gesellschaft wird bunter und auch älter. Um so wichtiger sind Antwortstrategien – es muss Politik für alle Generationen gemacht werden. Anpassung und Entgegnung sind dabei wichtige Strategien: Nicht der Status Quo soll erhalten bleiben, sondern es muss stets die Frage gestellt werden, was für nachhaltige Bevölkerungspolitik geleistet werden kann.

Für diese Prozesse gibt es auch finanziellen Spielraum, wie Minister Schröder anhand konkreten Zahlenmaterials darstellte: So sind die Einnahmen der Kommunen in den letzten Jahren gestiegen und steigen gemäß der aktuellen Steuerschätzung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiter an. Dabei spielen drei zentrale Elemente für die Finanzausstattung der Kommunen eine Rolle: die Steuereinnahmen (etwa durch Grund- und Gewerbesteuern sowie durch Umlagen), der sonstige Nettotransfer (zweckgebundene Mittel aus den Haushalten der einzelnen Landesministerien) sowie der kommunale Finanzausgleich. Insbesondere die Finanzausgleichmasse ist gestiegen: Lag sie 2016 bei 1,526 Mrd. Euro pro Jahr, steigt sie bis 2021 auf 1,628 Mrd. Euro pro Jahr.

Der Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Gestaltungshaushalt! Die Möglichkeit zu Investitionen steigt und mit den Stärken und Möglichkeiten des Landes lassen sich auch Antworten auf den Fachkräftemangel finden. Auch herrscht – so Minister Schröder - kommunaler Finanzfrieden, nachdem Spannungsverhältnisse und Verhärtungen lange nicht dazu beigetragen haben, dass sich das Land gut entwickelt. Investitionen in die Infrastruktur sind stets nötig, um marode Substanz zu verhindern. Zudem gilt es, die prioritären Maßnahmen gemäß dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für 2017/18 sind dies: Neueinstellungen bei Lehrern und der Polizei, Tarifanpassung beim Kinderförderungsgesetz, Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen sowie das Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“.

Im Zuge des demografischen Wandels steigt die Pro-Kopf-Verschuldung im Land, doch sind ausgeglichene Haushalte das Ziel, womit ein Rekordschuldenabbau verknüpft ist. Zum Schluss bekundete Finanzminister André Schröder, dass man das Land nicht kaputtreden lassen dürfe. Es kann auf eigenen Füßen stehen, aber man müsse noch viel für das Land machen und eventuell noch mehr Schulden abbauen.

Der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge verwies bei der Veranstaltung in Magdeburg auf die langen Diskussionen um den demografischen Wandel und dessen Folgen – und damit verbunden auf die Finanzausstattung der Kommunen. Vor allem steht die Frage im Raum, in welchen Bereichen mehr zu leisten sei, um die demografische Herausforderung besser zu bewältigen. Hierbei sprach Sorge das Pflegestärkungsgesetz an, insbesondere dessen Bedeutung in der alternden Gesellschaft. Besonders wichtig sei hierzu die Debatte zwischen Bund und Land.

Heinz-Lothar Theel (Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Landkreistag Sachsen-Anhalt) benannte die mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen: Dieser trifft den ländlichen Raum deutlich stärker als Großstädte; ein Investitionsbedarf von über 800 Mio. Euro bei der Straßeninfrastruktur schränkt die Mobilität ein; die Breitbandinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit; die Daseinsvorsorge muss auf hohem Niveau erhalten bleiben: Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Bildung, Pflege. Lösungsansätze sind laut Theel die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich sowie über eigene Steuereinnahmen der Landkreise; die Nutzung von Regionalbudgets aus Mitteln der ESI-Fonds sowie die Stärkung der kreislichen Selbstverwaltung, denn eigene Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort sind zielgenauer als landeseinheitliche Vorgaben.

Mit Birgit Bursee betonte die Leiterin der Freiwilligenagentur Magdeburg e.V. das bürgerschaftliche Engagement. Diskutiert werden ein Freiwilliges Pflichtjahr für Senioren, der Nachwuchs für Vereine und Organisationen sowie ein verändertes Engagementverhalten (Dauer, Art der Tätigkeiten, Themen), die Forderung, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen mehr Menschen ehrenamtlich tätig werden, mehr Tendenzen zur Steuerung durch Politik und Verwaltung, Stundenlöhne für „Ehrenamtliche“ im Umfeld von Pflege unterhalb der Mindestlohngrenze (Monetarisierung) sowie dass bürgerschaftliches Engagement nicht immer als „gut“ angesehen wird. Viele Senioren engagieren sich gern für jüngere Generationen (auch als Hilfe in der Familie), wobei die Gruppe mit der höchsten Engagementquote Berufstätige mittleren Alters sind. Engagement braucht Zeit (Vereinbarung von Familie, Schule, Beruf und Engagement) und es gibt mehr Engagement von Hochaltrigen. Auch beeinflusst die Migration die demografische Entwicklung - um so mehr muss das Engagement von Migranten gefördert werden. Ein aktiver Staat erzeugt aktive Bürger und Engagementpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und mehr als Würdigung in Reden!

Gustav Radbruch, der Vorstandsvorsitzende der Pfeifferschen Stiftungen, sprach in Magdeburg insbesondere zur Sozial- und Gesundheitspolitik sowie zur Pflege. So werden von seiner Einrichtung in der Region deutlich mehr Senioren versorgt als im Stammhaus im Magdeburger Ortsteil Cracau. Der ambulante Dienst der Pfeifferschen Stiftungen ist ein Start-Up im Bereich Pflege. Auch in weiteren Regionen des Landes (z.B. Letzlingen) ist die Stiftung präsent. Es braucht jeweils einen „Kümmerer“ vor Ort, doch wird dies nicht refinanziert – Mittel gibt es über fünf Jahre von der „Aktion Mensch“, danach muss sich das Projekt selbst tragen und die Kosten werden minimal auf die Miete umgelegt. Radbruch betonte, dass das Ehrenamt nie das einzige Mittel sein kann, um eine verlässliche Versorgung zu garantieren. Das Ehrenamt braucht eine Struktur sowie Menschen, die das System zusammenhalten und koordinieren. Auch sind intelligente Systeme nötig, um die medizinische und pflegerische Versorgung und den Stadt/Land-Ausgleich zu gewährleisten.

Dieter Klein (Mitglied des Demografiebeirates) berichtete in Magdeburg über das Engagement seiner Institution, für die der heutige Finanzminister André Schröder in seiner früheren Funktion als Staatssekretär im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einst den Impuls gegeben hatte. Dem Beirat gehören heute hochrangige Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Kirche, Kultur und Gesellschaft an, die sich für die Zukunft des Bundeslandes Sachsen-Anhalt engagieren und sich mit Fragen des demografischen Wandels beschäftigen. Einbezogen werden Studien, Transferworkshops, neue Gedanken. Auch wurde die Initiative für eine Demografieallianz gestartet, der zahlreiche Institutionen aus Sachsen-Anhalt angehören, darunter das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung. Für den jährlich ausgelobten Demografiepreis hatten sich im letzten Jahr 400 Beiträge beworben. Dieter Klein lobte vor allem die engagierten Kommunen im Land – so hatten 60 Kommunen Mittel beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr beantragt. Als weitere Punkte sprach der Referent die integrierte Sozialplanung an, ebenso die LEADER-Förderung sowie neue Konzepte und Ideen zur Daseinsvorsorge. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg, hat einen eigenen Weg in der Bewältigung des demografischen Wandels beschritten.

In Halle standen Fragen der Digitalisierung und der Nutzung durch die Verwaltung im Blickpunkt: Den Breitbandausbau bezeichnete Finanzminister André Schröder als wichtiges Thema, um allen Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Daten/Informationen zu gewährleisten. Dies bezieht sich auch auf die Verwaltung. Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche; existenzielle Dienstleistungen des Staates hängen vom Breitband an. Sachsen-Anhalt hat in diesem Bereich noch Nachholbedarf, aber das Land hat entsprechende Konzepte ausgearbeitet, die jetzt umgesetzt werden: Breitbandausbau in den Kommunen sowie an Schulen, Stärkung der Zusammenarbeit mit den Kommunen, E-Government-Gesetz des Landes, Standardisierung und Angebot von Basisdiensten sowie Unterstützung für Kommunen bei der IT-Sicherheit.

Andreas Vierling (Geschäftsführer Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V.) stellte in Halle Firmen vor, die sich in der Region Mitteldeutschland im Bereich IT-Technologie engagieren. Neben „Leuchttürmen“ wie „DELL“ haben auch kleinere Firmen immense Bedeutung in der Region. Sie sind im Cluster organisiert, das für eine bessere Wahrnehmung der IT-Branche sorgt. Dazu führt das Cluster auch Digitalisierungskonferenzen durch – bislang fanden fünf dieser Konferenzen statt, auch unter Beteiligung des Ministerpräsidenten. Die Weichen in eine digitale Zukunft sind gestellt, doch benötigen Gewerbetreibende und Kommunen bessere Zugänge. Insbesondere die Kommunen seien spannende Partner bei den Digitalisierungskonferenzen, um die Bürger zu erreichen.

Christoph Bernstiel, Stadtratsmitglied aus Halle (Saale), hob die rasante Entwicklung der Technologie hervor – so hatte noch vor wenigen Jahren kaum jemand an die Möglichkeiten eines Smartphones gedacht. Aber die technische Entwicklung in Deutschland verläuft unterschiedlich: So liegt die Breitbandverfügbarkeit in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, was der niedrigste Wert aller Bundesländer ist. Noch schlechter ist dabei die Entwicklung im Süden des Bundeslandes. Die Region Stendal hingegen ist am besten ausgestattet. Bernstiel verwies aber auch auf Sicherheitsrisiken, die mit der IT-Technologie verbunden sind. Zugleich hob er die Bedeutung von E-Government hervor, denn dies spart Papier und hilft somit auch der Umwelt.

Auch Dieter Klein (Mitglied des Demografiebeirates) sprach in Halle die unterschiedliche Entwicklung des Breitbandausbaus in Deutschland an. Mit E-Government lassen sich auch die Aufgaben der Kommunen verbessern, etwa die Elektronische Akte. Wichtig ist auch, dass die Systeme hinsichtlich der technischen Voraussetzungen kompatibel sind, z.B. um vom eigenen System aus Formulare ausfüllen zu können. Auch für den medizinischen Bereich wird die Digitalisierung immer bedeutender, z.B. elektronische Gesundheitskarte, elektronische Patientenakte, elektronische Notarztakte. Klein betonte ebenfalls die Umsetzung der Sicherheitsstandards und sprach zudem Cross Media an – dabei handelt es sich um verschiedene Kommunikationssysteme, die online und offline verbunden sind. Überdies verwies Dieter Klein auf die Möglichkeiten der Digitalisierung für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum.

Schwerpunkt der Veranstaltung in Sangerhausen war die Zukunft der Städte. Hier müsse das Verhältnis der Einnahmeentwicklung zu den wachsenden Ausgaben stets beobachtet werden, so Finanzminister André Schröder. So steigen vor allem die Kosten für die Kinderbetreuung oder für weitere große Zukunftsausgaben, etwa im Bereich der Digitalisierung. Die Hälfte ihrer von außen kommenden Mittel erhalten die Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz, die andere Hälfte aus Förderprogrammen. Weitere Förderungsmöglichkeiten für Kommunen kommen aus Bundesmitteln, etwa die Schulbauförderung. Eine weitere Ressource ist die Wirtschaftsförderung. Des weiteren hob Minister Schröder die Bedeutung des Ehrenamtes hervor. Es ist eine kommunale Engagementförderung nötig, feste Anlaufstellen sind zu schaffen. Dies trägt zur Netzwerkbildung und zur Entstehung von Clustern bei, ebenso zur interkommunalen Kooperation der einzelnen Netzwerke. Es gilt, sich selbstbewusst zu präsentieren: Anstelle des „Das Glas ist halb leer“ müsse das Image lauten „Das Glas ist zur Hälfte gefüllt“. In Sachsen-Anhalt zu leben, kann eine bewusste Entscheidung sein und um Innovation und Zukunft braucht es den Bürgern nicht bange zu sein.

Alterswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Wolf (Hochschule Magdeburg-Stendal) referierte in Sangerhausen insbesondere zu Aspekten des demografischen Wandels und zur Zukunft für Senioren in Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung im Bundesland zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass es einerseits Wegzug aus dem ländlichen Raum gibt, andererseits einen Zuwachs älterer Menschen innerhalb der Gesamtbevölkerung. Zudem wird die Bevölkerung durch Migration insgesamt „bunter“. Ein Risiko für die Zukunft ist die Versorgungslücke, dies auch im Zusammenhang mit dem Rückgang der Geburtenrate: Wer steht künftig zur Unterstützung bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zur Verfügung? Zugleich gibt es einen gesellschaftlichen Wandel von Leitbildern: Ältere sind nicht die schlechteren jungen. Sie sind nicht nur Leistungsempfänger, deren Not durch staatliche oder karitative Einrichtungen gelindert werden muss, sondern auch kompetente Bürger und Konsumenten, die ihre Lebenslage selbst bestimmen und zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Lebensführung wählen können. Der Referent unterschied zwei Pole des Engagements: Partizipatives Engagement (Teilhabe; direkte Mitsprache) sowie Advokatorisches Engagement (Versorgung; stellvertretende Mitsprache). Die „Alternde Gesellschaft“ bringt neuartige Anforderungen für Kommunen mit sich, doch gibt es nicht „das Altern“, sondern die Vielfalt gilt es zu berücksichtigen. Insgesamt sind ältere Menschen nicht nur eine Belastung für die Kommunen, sondern auch eine Ressource: Alterskapital ist eine Entwicklungschance einer Kommune!

Ein weiteres Statement hielt in Sangerhausen Prof. Dr. Martin T.W. Rosenfeld (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle/IWH, Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg). Er zeigte auf, dass es in Sachsen-Anhalt in den meisten Kommunen mit mehr 20.000 Einwohnern eine starke Abnahme der Einwohnerzahl gab; lediglich drei Städte (Magdeburg, Halle und Halberstadt) können einen Zuwachs verzeichnen. Vor allem den Städten kommt bei Innovationen eine besondere Bedeutung zu: Dort gibt es die „Kreative Klasse“ (Richard Florida) sowie „Kreative Mileus“ – die urbane Mischung diverser Branchen und Akteure fördert Innovationen. Kleineren Städten fehlt hingegen Urbanität. Prof. Rosenfeld zeigte auf, wie größere sowie auch kleinere Städte für mehr Kreativität sorgen können: innovationsorientierte Flächenpolitik, Anlocken von mehr Touristen, bessere Kooperation mit Hochschulen, Stadtumbau in Richtung Re-Urbanisierung, Kooperation im Rahmen der Metropolregion (u.a. Verkehrsvernetzung), Unterstützung der Kreativität durch bürgerschaftliche Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge. Weitere Maßnahmen sind laut Rosenfeld: weniger Förderung der Suburbanisierung, bessere Kooperation der Hochschulen mit den Städten, mehr Orientierung der Hochschulen auf die (regionale) Wirtschaft, Umstellung der Hochschulfinanzierung auf Herkunftslandprinzip sowie die Stärkung der kommunalen Steuerhoheit, Abbau von zweckgebundenen Zuweisungen, Strafzahlungen von Kommunen ohne hinreichendes Controllingsystem.

Jürgen Leindecker (Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt) zeigte zu Beginn seines Statements in Sangerhausen die demografische Entwicklung von Sachsen-Anhalt auf: So sank die Einwohnerzahl von 1990 bis 2011 von 2,89 auf 2,31 Millionen; 2025 wird sie nur noch 1,94 Millionen betragen. Der demografische Wandel trifft vor allem Dessau und den ländlichen Raum nach wie vor stark, während Magdeburg und Halle sich stabilisieren und wachsen. Neben der Demografie zählte Leindecker den Ausbau der Infrastruktur, die langwierige und teure Innenstadtentwicklung, die Digitalisierung sowie die Stabilisierung der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Kitas und Schulen, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege) als große Herausforderungen. Lösungen sind eine ausreichende Finanzausstattung , Konnexität bei der Aufgabenübertragung (Wer bestellt, der bezahlt!); Flexibilisierung und Vereinfachung von Fördermitteleinsatz sowie die Stärkung der Selbstverwaltung: Respektierung eigener Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort, denn landeseinheitliche Vorgaben lähmen die Selbstverwaltung!

Dieter Klein (Mitglied des Demografiebeirates) berichtete in Sangerhausen über das Engagement von Kommunen, insbesondere hinsichtlich der demografischen Situation. So erhielt die Harz-Gemeinde Benneckenstein den Demografiepreis des Landes Sachsen-Anhalt mit einem Projekt zur Daseinsvorsorge, beruhend auf einer Kooperation mit der Hochschule Harz und der Harz AG. An einem Modellprojekt im Land beteiligen sich einige Kommunen, das Zusammenspiel funktioniert, doch sind insgesamt stärkere Netzwerkarbeit sowie Austausch notwendig. Auch gilt es, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Als Beispiel für erfolgreiches Engagement nannte Klein auch den Gewerbeverein Sangerhausen, der sich – zusammen mit der Hochschule Harz – mit Digitalisierung beschäftigt. Insgesamt tut sich viel in Sachsen-Anhalt und diese Entwicklung gilt es zu nutzen, dies auch unter Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft, denn „Wer ein Problem hat, hat eine Lösung“. Gemeinsam werden die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert!

Kontakt

AbbildungAlexandra Mehnert ›
Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt
Tel. +49 391-520887-102
Alexandra.Mehnert(akas.de


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