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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Analysen und Argumente

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Zum Mitnehmen

  • Das Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushaltes präsentiert viele sinnvolle Reformansätze und ist mithin ein guter Beitrag zur notwendigen Debatte über die EU-Finanzen
  • Der EU-Haushalt bedarf einer radikalen Reform – insbesondere auf der Ausgabenseite: Die Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie für Auswärtiges Handeln, Sicherheit, Verteidigung und Migration sollten deutlich erhöht werden
  • Begrüßenswert sind die Vorstöße zur Nutzung von EU-Mitteln als Anreize für nationale Reformvorhaben
  • Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander; daher sind für den kommenden Finanzrahmen harte Verhandlungen zu erwarten
  • Die Verhandlung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird ein wichtiger Testfall für den von den Mitgliedstaaten bekundeten Willen zur Reform der EU sein

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Kontakt

AbbildungElisabeth Enders
Redakteurin
Tel. +49 2241 246-2264
Elisabeth.Enders(akas.de


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