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Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen.

Annäherung zwischen Regierung und dem argentinischen Gewerkschaftsdachverband Confederación General de Trabajo (CGT)

Nach fortwährenden Spannungen zwischen der aktuellen argentinischen Regierung und dem Gewerkschaftsbund CGT aufgrund des wirtschafts- und arbeitspolitischen Kurses, kommt es nun zu einer Annäherung zwischen demselben und der Regierung. Die CGT setzt sich aus 14 einzelnen Gewerkschaften zusammen, unter anderem der der Lehrer, Beamten und Bauarbeiter, was sie zum einflussreichsten Gewerkschaftsbund Argentiniens macht.

Mit einem groß angelegten Gesundheitsplan will die Regierung nun in Zusammenarbeit mit der CGT bis zu 15 Millionen Menschen den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung ermöglichen. Das auf acht Milliarden Pesos (etwa 400 Millionen Euro) veranschlagte Projekt soll zu großen Teilen aus dem Solidaritätsfond der Gewerkschaften finanziert werden. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Macri Anfang August an, dass der so genannte Solidaritätsfond wieder unter den Zuständigkeitsbereich der CGT gestellt werden soll. Auch bei der Legalisierung von Schwarzarbeit zeigten sich beide Parteien kooperationsbereit. Im Gespräch ist das Erlassen von Strafzahlungen, um die Arbeitgeber dazu anzuhalten ihre Angestellten anzumelden. Die Tageszeitung Clarín gibt an, dass es zurzeit viereinhalb Millionen Arbeitnehmer gibt, die sich in einem informellen Arbeitsverhältnis befinden. Diese haben somit keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können kaum Arbeitsrechte für sich geltend machen. Auch die Ankündigung des Arbeitsministers Jorge Triaca, dass es im Zuge der geplanten Arbeitsreformen vorerst keine Lohngesetzänderungen geben soll, trug zur Entspannung des Verhältnisses zwischen der CGT und der Regierung bei. Vielmehr sollen in den verschiedenen Arbeitssektoren Vereinbarungen getroffen werden, um Personalkosten zu senken und Arbeitsniederlegungen zu verhindern. Auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit argentinischer Unternehmen, die die Regierung auf die Zeit nach den Parlamentswahlen im Oktober angesetzt hat, soll die CGT in die Debatte mit einbezogen werden. Ein Teil dieses Maßnahmenpakets soll auch eine Steuerreform sein.

Die Fälle Alberto Nisman und Santiago Maldonado – zwischen Wahlkampf und Ungewissheit

Die innenpolitische Agenda wird derzeit von zwei Namen beherrscht: Santiago Maldonado und Alberto Nisman. Santiago Maldonado wird seit dem 1. August vermisst. Er soll an einer Demonstration der indigenen Mapuche der Gemeinschaft Patagonien teilgenommen haben, bei der die argentinische Gendarmerie mit der Räumung derselben beauftragt war. Seither ist Maldonados Aufenthaltsort ungewiss. Das entwickelte sich inzwischen zu einem Politikum. Am 1. September und 1. Oktober, einen bzw. zwei Monate nach dem Verschwinden Maldonados, initiierte seine Familie einen Protestmarsch auf der Plaza de Mayo und forderte, dass Maldonado lebendig gefunden werde. Die unklare Informationslage sorgt derweil dafür, dass viele Verschwörungstheorien rund um den Fall blühen und der Fall politisch instrumentalisiert wird. Jede Entwicklung produziert Schlagzeilen und treibt die Polarisierung voran. Zudem wirft die linke Opposition der Regierung vor zu lange geschwiegen zu haben. Inzwischen ließen die zuständigen Behörden landesweite Suchanzeigen schalten, ordnete intensive Spurensuchen in der Provinz Chubut an, vernahmen Zeugen und wechselten den zuständigen Richter aus. Der neue Richter soll sich zwei Monate lang ausschließlich dem Aufklären des Falls des verschwundenen Aktivisten widmen soll. Das Schicksal Maldonados ist nach wie vor unklar.

Eine neue Wende nimmt derweil der Fall um den ungeklärten Todesfall des Staatsanwalts Alberto Nisman. Nisman war Sonderbeauftragter für den im Jahr 1994 verübten Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt worden waren. Im Januar 2015 warf er der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor, die Aufklärung in diesem Fall zu verhindern, um die Handelsbeziehungen zum Iran zu stärken. Am 18. Januar wollte Nisman vor dem argentinischen Kongress aussagen. Nur wenige Stunden vorher wurde er tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden. Die Kirchner-Regierung behandelte den Fall als Suizid. Zwei Gutachten der Gerichtmediziner und der föderalen Polizei bestätigten dieses Szenario. Diesen Monat, zwei Jahre nach dem Vorfall, stellte die Gendarmerie jedoch mit einem neuen Gutachten die Hypothese auf, dass Nisman von zwei Unbekannten geschlagen, betäubt und ermordet worden sei. Welcher Tathergang der Realität entspricht, ist nach wie vor unklar.

Der Korruptionsfall „Pata“ Medina

Wieder einmal ist es der Regierung gelungen erfolgreich gegen organisiertes Verbrechen vorzugehen: Nach einer mehrtägigen Flucht stellte sich Juan Pablo „Pata“ Medina der Polizei. Er ist seit 20 Jahren Vorsitzender der UOCRA (argentinische Gewerkschaft der Bauarbeiter) in der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, La Plata. Gegen ihn wird wegen illegaler Geschäfte, Erpressung, Anstiftung zur Brandstiftung, Gewalt und Geldwäsche ermittelt. In der Vergangenheit war er bereits ein Jahr wegen eines Zwischenfalls im Jahr 2000 auf einer Baustelle inhaftiert gewesen. Dort hatte er versucht örtliche Bauarbeiter durch eigenes Personal zu ersetzen und somit eine Schlägerei ausgelöst. Weiter wird er für eine Schießerei zwischen Bauarbeitern und Lastwagenfahrer im Jahr 2006 mitverantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft war durch ungewöhnlich hohe Kosten von Bauprojekten in La Plata auf Medina aufmerksam geworden: Die Baukosten in der Provinzhauptstadt sind 40 Prozent höher als in anderen Teilen des Landes. Medina veranlasste die Stilllegung von mehr als 600 Baustellen, um überdurchschnittlich hohe Löhne für die Bauarbeiter zu fordern. Als Folge konnte in der Stadt La Plata ein massiver Investitionsrückgang im Bausektor festgestellt werden, der einen Verlust von rund 18.600 Arbeitsplätzen nach Angaben der Tageszeitung La Nación zu Folge hatte. Das heißt, dass 57 Prozent des Bausektors und 5,7 Prozent des Arbeitsmarkts direkt von der Einflussnahme Medinas betroffen waren.

Er soll unter anderem Bauunternehmen dazu gedrängt haben für die Verpflegung der Bauarbeiter einen überteuerten Catering-Service zu engagieren. Die Gewinne seien über ein Scheinunternehmen direkt an Medina geleitet und es somit zur Geldwäsche genutzt worden. Derzeit wird ermittelt, inwieweit sich Medina und seine Vertrauten tatsächlich persönlich an Bauprojekten bereicherten. Währenddessen veranlasste die Staatsanwaltsanwaltschaft, dass Medinas Konten eingefroren werden und ließ seinen Privatjet, Hubschrauber, Autos, Waffen und Bargeld beschlagnahmen. Es wurden auch Familienangehörige und engste Vertraute von Medina festgenommen. Der Fall Pata Medina reiht sich somit neben den Fall des Schwarzmarktkönigs der Salada, Jorge Castillo, in die Reihe der Korruptionsskandale ein, die unter der Regierung von Präsident Macri aufgedeckt wurden.


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