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„Die Souveränität liegt beim ganzen spanischen Volk und nicht nur bei den Katalanen“

Spaniens Botschafterin María Victoria Morera Villuendas sprach in Berlin zum Katalonien-Konflikt und Madrids Europa-Bild

Von Maximilian Reiber6. Okt. 2017


Bereitgestellt von: Bildungsforum Berlin


Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sind die Fronten zwischen der spanischen Regierung um Ministerpräsident Rajoy und der katalanischen Regionalregierung verhärtet. Kein Wunder also, dass das Thema beim Besuch der spanischen Botschafterin, María Victoria Morera Villuendas, in der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Sprache kam.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen sieht Morera Villuendas, die selbst einige katalanische Vorfahren hat, kritisch. „Es braucht eine Lösung innerhalb des Rechtsstaats“, sagt sie. Gerade weil das Unabhängigkeitsreferendum zuvor vom spanischen Verfassungsgericht als illegal erklärt wurde, könne man das Verhalten der katalanischen Regionalregierung so nicht akzeptieren. „Dass es bei der Konfrontation zwischen Polizei und der Separatisten zu Gewalt kam, ist sehr schmerzlich“, bedauert Morera Villuendas. Dennoch müsse man die rechtsstaatlichen Entscheidungen durchsetzen.

Mit der Zeit sei der politische Dialog zwischen Madrid und Barcelona immer schwieriger geworden. Die spanische und katalanische Regierung hätten zunächst in vielen Punkten übereingestimmt. Nur die Forderung der Unabhängigkeit sei aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nicht verhandelbar gewesen. „Die Souveränität liegt beim ganzen spanischen Volk und nicht nur bei den Katalanen“, sagt die Botschafterin. Dass sich nun König Felipe in seiner Rede an das spanische Volk klar zum Kurs der Zentralregierung bekannt habe und nicht auf die Katalanen zugegangen sei, findet Morera Villuendas unproblematisch. „Der König hat sich somit für die geltende Verfassung ausgesprochen“, stellt sie fest. Über die Jahre haben vor allem wirtschaftliche Gründe für Streit zwischen der Zentralregierung und der Region im Nordosten Spaniens gesorgt. So zahlt Katalonien aufgrund seiner starken Wirtschaftskraft eine hohe Summe in den spanischen Finanzausgleich ein, was von vielen Katalanen als ungerecht empfunden wird. Dennoch könnte eine Unabhängigkeit nicht nur für Spanien, sondern auch für Katalonien selbst wirtschaftlich schmerzhaft werden. 50 Prozent der katalonischen Exporte gehen heute in die restlichen spanischen Regionen. Dieser Handel würde im Falle einer Unabhängigkeit durch eine zusätzliche Grenze erschwert. Zudem müsste das Verhältnis zur EU müsste neu geregelt werden, da ein Eintritt eines unabhängigen Kataloniens als sehr unwahrscheinlich gilt.

Allgemein stehe Spanien trotz der Unruhen mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent gut da und habe sich von der starken Wirtschaftskrise erholt. „Das schlimmste Problem ist aber weiterhin die hohe Jugendarbeitslosigkeit“, sagt Morera Villuendas. Lobende Worte findet sie deshalb für eine Kooperation der deutschen und der spanischen Regierung, die es jungen Spaniern ermöglicht, eine Ausbildung in Deutschland zu machen. Ob dieses Projekt weitergeführt wird, ist momentan allerdings offen. „Die jungen Menschen sind unsere Zukunft und ich wünsche mir, dass dieses Programm weiter fortgesetzt wird“, betont die Botschafterin.

Neben der deutsch-spanischen Zusammenarbeit spricht sich Morera Villuendas klar für eine Verstärkung der europäischen Kooperation aus. „Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt sie. „Nirgendwo sonst auf der Welt werden Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte mehr geachtet.“ Es gehe nun vor allem darum, welches Europa die Menschen der nächsten Generation überlassen. Ein besonderes Anliegen ist ihr der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Die Länder der EU geben zusammen mehr Geld für Verteidigung aus als Russland oder China. Dieses Geld muss schlecht angelegt sein, wenn die EU als militärisch irrelevant gilt.“ Sie ist davon überzeugt, dass die Europäische Union das von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Ziel nicht brauche, wenn man die Kräfte innerhalb der EU bündeln würde.

„Spanien möchte mehr Europa und gleichzeitig ein besseres Europa“, stellt die spanische Botschafterin klar. Der Schlüssel für die Gestaltung müssten die Bürger mit ihren Problemen, Anliegen und Sorgen sein. Wenn die EU durch den Brexit in einer existenziellen Krise stecke, dürften die Mitgliedstaaten trotz der jetzigen Situation den Blick in die Zukunft nicht verlieren. „In den vergangenen Jahren wurde jedem bewusst, dass die EU nicht unsterblich ist“, stellt Morera Villuendas fest. Daher müsse man die Europäer dazu aufrufen, in Aktion zu treten. Besonders wichtig ist ihr dabei die Position ihres eigenen Landes: „Die Rolle Spaniens in der EU war nie passiv und wird es auch in Zukunft nicht sein“.

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