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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

Uneinigkeit ist das Substantiv, das derzeit am besten die Stimmungslage in der Partei beschreibt. Drei Ministerposten wurden durch Staatspräsident Macron an das bürgerlich-konservative Lager vergeben. Emmanuel Macron trieb damit einen tiefen Keil in die Partei, denn während sich eine Fraktion aus „Konstruktiven“ für eine Zusammenarbeit mit der En-Marche-Bewegung entschied, definiert sich die traditionelle Fraktion der „Républicains“ für die klassische Oppositionsrolle. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden im Dezember wird richtungsweisend für die Zukunft der Partei sein. Sollte es einen Rechtsruck geben, den viele Parteibeobachter voraussagen, kann es zu einer Spaltung kommen.

Wahldebakel 2017

Angesichts der mageren Bilanz von Präsident François Hollande und seiner sozialistischen Regierung waren sich nicht nur die „Républicains“ lange sicher, die Präsidentschaftswahlen 2017 zu gewinnen. Der Scheinbeschäftigungsskandal rund um den Präsidentschaftskandidaten François Fillon führte im Mai 2017 zu einer historischen Niederlage der Partei. Der Schock saß umso tiefer, da die Wahl als „nicht verlierbar“ galt. Die Suche nach Schuldigen und der Ruf nach einem Neuanfang übertönten die Wahlkampfdebatten im Rahmen der Parlamentswahlen und führten deswegen auch hier zu Ernüchterung. Die „Républicains“ und die mit ihnen verbündete Zentrumspartei UDI kamen auf 131 Sitze (in der vorherigen Legislaturperiode 225) und blieben damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, die absolute Mehrheit zu erlangen und den Präsidenten auf diese Weise in eine Kohabitation zu zwingen, zurück.

Die guten Ergebnisse bei den Senatswahlen, die am 24. September stattfanden, können nur teilweise als Kehrtwende des Abwärtskurses gewertet werden. Veränderungen der politischen Landschaft schlagen sich im Senat viel langsamer nieder, als in der Nationalversammlung, da das Wahlsystem diejenigen Parteien bevorzugt, die in den kleinen Kommunen stark verankert sind. Seit seiner Gründung 1958 hatte daher das bürgerlich-konservative Lager stets die Mehrheiten im Senat – mit Ausnahme der Jahre 2011-14, wo das linke Lager kurzzeitig die Mehrheit der Senatoren stellten. Mit 159 Sitzen, 15 mehr als im scheidenden Senat, sind die Républicains erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.

Die Konstruktiven auf Macron-Kurs

Seit Mitte Mai werden drei zentrale Regierungsämter, das des Premier-, des Wirtschaft- und Finanzministers sowie des Haushaltsministers durch bürgerlich-konservative Politiker besetzt. Die Nominierung von Edouard Philippe, Bruno Le Maire und Gérard Darmanin sorgte bei der Parteispitze jedoch keineswegs für Begeisterung, sondern wurde im Fall des Vorwahlkandidaten Bruno Le Maire und des ehemaligen Bürgermeisters von Tourcoing Gérard Darmanin mit einer Rüge durch den Generalsekretär Bernard Accoyer quittiert, jedoch vorerst nicht mit dem Parteiausschluss. Die Minister sowie die 15 Abgeordneten der „Républicains“, die in der Assemblée nationale eine eigene Fraktion namens „Les Constructifs“ zur Unterstützung der Reformvorhaben Macrons gebildet haben, sollen bis Mitte Oktober zu ihrer politischen Position Stellung nehmen – ihnen droht der Rauswurf aus der Partei. Sollten sie an dem Macron-kompatiblen Kurs festhalten, sind sie nicht mehr in der Partei erwünscht.

Der Graben zwischen der Fraktion der „Républicains“ und der „Konstruktiven“ scheint unüberwindbar. Erst Anfang September hatten die „Konstruktiven“ bei einem Fraktionsseminar in Trouville beschlossen, zukünftig als „Union des bürgerlich-konservativen Lagers und des Zentrums“ aufzutreten. Über eine Parteigründung soll noch vor Jahresende entschieden werden. Beobachter werten die Annäherung zwischen der UDI und moderaten Vertretern der „Républicains“ als Zeichen für die weitere Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers, die auch dadurch verfestigt wurde, dass eine Fraktionsgründung der Konstruktiven nach den Senatswahlen im September 2017 gegen alle Erwartungen glückte. Den Konstruktiven spielt derzeit auch in die Hände, dass die Reaktion der Républicains – Stichwort Parteiausschluss – schwach ist. Sollte der betont konservativ auftretende Regionalpräsident von Lyon, Laurent Wauquiez, im Dezember zum neuen Parteivorsitzenden der „Républicains“ gewählt werden, könnten weitere moderate Abgeordnete zu den „Konstruktiven“ überlaufen bzw. offen für die Gründung einer neuen Partei sein.

Rechtsruck nach der Wahl des Parteivorsitzenden?

Die Wahl von Laurent Wauquiez zum Parteivorsitzenden gilt als wahrscheinlich. Rund drei Viertel der Parteimitglieder wünscht sich Laurent Wauquiez als neuen Vorsitzenden in der Partei. Weniger Erfolg hat der Konservative bei der französischen Gesamtbevölkerung. Nur 33% der Franzosen sprechen sich für Wauquiez an der Spitze der „Républicains“ aus. Drei weitere Politiker der Républicains haben ihre Bewerbungen eingereicht. Ihre sehr unterschiedlichen Profile reflektieren den aktuellen Lagerkampf innerhalb der Partei.

Um bei den Wahlen antreten zu dürfen, müssen die Kandidaten die Unterstützung von 13 Abgeordneten aus der Assemblée nationale, dem Senat oder dem Europäischen Parlament sowie von 2500 Parteimitgliedern bekommen. Die Unterstützerlisten mussten bis zum 11. Oktober vorgelegt werden.

Laurent Wauquiez, der Rechtskonservative

Gegner von Laurent Wauquiez werfen dem 42-jährigen vor, bei den Wählern des rechtsextremen Front National auf Stimmenfang zu gehen. Bei seinen letzten Medienauftritten schärfte der frühere Europaminister Sarkozys sein nationalkonservatives Profil. Er forderte im Kampf gegen den Terror die Einrichtung von Internierungslagern für „Gefährder“ und setzte sich für die sogenannte Molière-Klausel ein. Die Klausel würde französische Arbeitgeber dazu verpflichten, einen gerichtlichen Übersetzer beizuziehen, wenn sie sprachunkundige Arbeiter einstellen. Mit dieser Bestimmung soll erwirkt werden, dass auf französischen Baustellen Französisch gesprochen wird. 2013 unterstützte er öffentlich die „Manif pour tous“-Bewegung, die sich als Reaktion auf die Einführung von Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare formiert hatte.

Wauquiez kann auf eine mehrjährige Regierungserfahrung zurückblicken. Unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy übernahm er drei Ministerposten (Forschung, Europäische Angelegenheiten und Arbeit) und war als Regierungssprecher aktiv. Lange war Wauquiez bei deutschen Gesprächspartnern nicht zuletzt aufgrund seiner perfekten Deutschkenntnisse hoch geschätzt. Seine zunehmend EU-kritische, mitunter nationalkonservative Rhetorik sorgte in den vergangenen Monaten jedoch zunehmend für Irritationen. Als Präsident der Region von Lyon („Auvergne-Rhône-Alpes“) positioniert sich Wauquiez seit 2015 als Verteidiger der französischen Provinz: „Ce ne sont pas les bobos parisiens qui doivent décider pour les montagnards » (Lasst nicht die Pariser Möchtegern-Bohémien für die Hochlandbewohner entscheiden).

Den Parteivorsitz übernahm er bereits übergangsweise während der Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen von August bis November 2016. Er unterstützte bei diesen Wahlen Nicolas Sarkozy. Beobachter gehen deswegen davon aus, dass Sarkozy und viele seiner Anhänger dem Anwärter auf den Parteivorsitz den Rücken stärken werden.

Maël de Calan, die Stimme von Alain Juppé

Der 36-jährige Maël de Calan sitzt im Rat des Départements Finistère am äußersten westlichen Rand der Bretagne und machte sich als Sprecher von Alain Juppé bei den Vorwahlen der „Républicains“ einen Namen. Der Jüngste der insgesamt sechs Bewerber scheint seine Inspiration bei Macrons „En Marche“-Bewegung gefunden zu haben. Er möchte die jungen Wähler repräsentieren und dabei neue Gesichter für die Politik begeistern. Er wünscht sich eine offene bürgerlich-konservative Partei und lehnt sich gegen den seiner Meinung nach „spaltenden“ Kurs von Laurent Wauquiez auf.

Daniel Fasquelle, die Stimme der Basis

Daniel Fasquelle ist seit zehn Jahren Abgeordneter der französischen Nationalversammlung. Einen Namen machte er sich als Schatzmeister der Partei. Nicolas Sarkozy berief ihn 2014 in das Amt; durch drastische Sparpläne holte er die Partei aus den roten Zahlen. Als Abgeordneter eines wirtschaftsschwachen Départements (Pas-de-Calais) möchte er das soziale bürgerliche Lager stärken, das die Interessen der Arbeitnehmer im Blick behält. Auch deswegen ist er ein Verfechter der Steuerfreiheit für Überstunden. Um den Parteivorsitz bewirbt er sich mit einem Zehnpunkteplan. Es ist unwahrscheinlich, dass Fasquelle als Parteivorsitzender gewählt wird, seine Kampagne könnte jedoch seine Position innerhalb der Partei stärken.

Florence Portelli, die Stimme von François Fillon

Florence Portelli wurde als Sprecherin von François Fillon während der Präsidentschaftswahlen der Spitzname „Die Scharfschützin“ gegeben. In den Medien verteidigte sie bis zuletzt ihren Mentor. Die 39-Jährige ist seit 2014 Bürgermeisterin von Taverny, einer Gemeinde im Nordosten von Paris und seit 2015 Mitglied des Regionalrates des Großraums Paris. Sie selbst beschreibt sich als Nostalgikerin der Politik von Philippe Séguin. Der inzwischen verstorbene Minister, Präsident der Nationalversammlung und Vorsitzende der gaullistischen Partei RPR galt als Wortführer der französischen Gegner des Maastricht-Vertrags. Er vertrat einen nach links offenen Gaullismus.

Zurück in die Zukunft

Es bleibt abzuwarten, ob sich weitere Kandidaten für den Parteivorsitz finden. Die beiden Parteigrößen, die Regionalpräsidentin der „Île-de-France“ (Großraum Paris), Valérie Pécresse, und der Regionalpräsident der „Haute de France“ (im Norden Frankreichs), Xavier Bertrand, bewerben sich gegen alle Erwartungen nicht für den Parteivorsitz. Während viele Parteimitglieder die Kandidatur von Laurent Wauquiez unterstützen, brodelt es auf der Führungsebene. Thierry Solère, der nach den Parlamentswahlen die Gründung der Fraktion der Konstruktiven vorantrieb, ließ unlängst verlauten, dass er nach einer zweistündigen Debatte mit Macron nicht mehr sagen könne, was ihn vom Präsidenten trenne, nach 5 Minuten einer Parteiveranstaltung mit Wauquiez würde er jedoch „nur noch den Raum verlassen wollen.“

Auch Pécresse positioniert sich derzeit in den französischen Medien gegen Wauquiez und warnt dabei vor allen Dingen vor einem Rechtsruck der Partei und einer Übernahme der Rhetorik des rechtsextremen Front National. Sollte die Partei diese Richtung wählen, sei sie nicht mehr Teil der „Républicains“. Nach der politischen Sommerpause hatte sie die Bewegung „Libres!“ (Die Freien!) als Gegengewicht gegründet. Die Bewegung soll alle politischen Strömungen innerhalb der Républicains – Liberale, Zentristen, Gaullisten und Konservative – sammeln. An der Gründungsveranstaltung nahmen Parteigrößen wie der Senatspräsident Gérard Larcher und der Generalsekretär der „Républicains“, Bernard Accoyer, teil.

Vor einem Rechtsruck warnt auch der ehemalige Minister Frédéric Lefebvre und ruft zur Einheit gegen eine „fanatische Rechte“ auf. Er kritisierte, dass die politische Bewegung „Sens commun“ („Gesunder Menschverstand“), die sich aus der „Manif pour tous“ gegründet hat, zunehmend die parteipolitische Linie bestimmen würde. „Sens commun“ hatte bei den Vorwahlen offensiv für den Präsidentschaftswahlen François Fillon geworben. Moderate Vertreter der Partei, so Lefebvre, seien auf diese Weise ins Macron-Lager gedrängt worden.

Gleichzeitig wenden sich alte Verbündete von der Partei ab. Der Vorsitzende der zentristischen Partei UDI (Union des démocrates et indépendents) Jean-Christophe Lagarde sagte sich von jedem Automatismus bei der Bildung von Bündnissen los. Die Allianz mit den „Républicains“ sei nicht mehr verpflichtend, das Blatt habe sich gewendet. Lagarde wünscht sich hingegen eine starke neue politische Kraft die das Zentrum und das moderate bürgerlich-konservative Lager sammelt.

Fünfzehn Jahre nach der Gründung der UMP (seit 2015: Les Républicains) ist eine Spaltung der Partei nicht mehr ausgeschlossen. Dabei war das Parteienbündnis genau aus 2002 genau aus dem Grund, die bürgerlichen Wähler sammeln zu wollen, gegründet worden. Dem überraschenden Wahlerfolg des rechtsextremen Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2002 und seinem Einzug in den zweiten Wahlgang wurde damals durch ein geschlossenes bürgerliches Parteienbündnis begegnet, das sich die Wahl Jacques Chiracs zum Staatspräsidenten als Ziel setzte. Dem Bündnis gehörten unter anderem Chiracs gaullistisches „Rassemblement pour la République“ (RPR), die liberale „Démocratie Libérale“ und Teile des zentristischen Parteienbündnisses UDF an.

Ein Zerfall in ähnliche politische Lager ist heute denkbar. Die Gründung eines Think Tanks durch Xavier Bertrand, den er den bedeutungsschwangeren Namen „La Manufacture“ gegeben hat, wird von Beobachtern als Indiz dafür gesehen, dass er bald eine eigene Partei gründen wird. Die Bewegung „Libres!“ von Valérie Pécresse wäre hingegen eine Fortführung des bürgerlichen Bündnisses im Sinne der UMP von 2002. Abzuwarten bleibt, mit welchem Ergebnis Laurent Wauquiez Anfang Dezember zum Vorsitzenden der Républicains gewählt werden wird.

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AbbildungDr. Nino Galetti ›
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