zur Navigation springen
Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Veranstaltungsberichte

"Eine unverbesserliche Optimistin"

Benita Ferrero-Waldner stellt ihr Buch „Wo ein Wille, da ein Weg“ vor

8. Nov. 2017


Sie hat eine Vorliebe für Türkis und wollte eigentlich Ärztin werden. Dr. Benita Ferrero-Waldner schlug aber einen anderen Weg ein, einen diplomatischen, der bisweilen auch gefährlich war. In der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte die Grand Dame des europäischen Parketts ihr neues Buch „Benita. Wo ein Wille, da ein Weg“ vor, in dem sie ihr facettenreiches Leben bilanziert.

Die ehemalige Außenministerin Österreichs und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik berichtete im Gespräch mit ihrem langjährigen europäischen Amtskollegen Hans-Gert Pöttering von der Zeit ihrer Präsidentschaftskandidatur in Österreich, den Erlebnissen während der Sanktionen der EU gegen Österreich und von so manch lebensgefährlicher Verhandlung.

Neue Regierung in Österreich

In Österreich laufen derzeit Regierungsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Schon 2000 gab es eine solche Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, was zur Folge hatte, dass auf EU-Ebene Österreich mit Sanktionen belegt wurde. Die 14 damaligen Mitgliedstaaten hatten die Befürchtung, dass fremdenfeindliche Aussagen der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik abfärben könnten. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, erinnert sich noch gut an die Zeit der Sanktionen in Brüssel. Die damalige Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde auf eine harte Probe gestellt. „Mit Hilfe ihrer herausragenden Sprachkenntnisse und ihres Charmes engagierte sich Benita für die Aufhebung“, lobt Pöttering. Diplomatie und Weitsicht habe ihr Handeln bestimmt. Sie sei eine unverbesserliche Optimistin.

Kausa Katalonien

Seit sieben Jahren lebt die frühere EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik mit ihrem Mann, dem spanischen Literaturwissenschaftler Francisco "Paco" Ferrero Campos, in Madrid. Zur den Abspaltungsbemühungen Kataloniens von Spanien hat sie eine klare Meinung. „Für mich ist es ein klarer Rechtsbruch“, sagt sie. Die Katalanen hätten ihre Abspaltungsforderungen über den offiziellen Weg an das Parlament stellen müssen. Da dies nicht erfolgte, bezeichnet sie dies als „klaren Bruch gegen die Verfassung“. „Spanien ist ein Rechtsstaat, man hat die Verfassung zu respektieren.“ Der zunächst von den Separatisten verweigerte Dialog müsse nun wieder aufgenommen werden.

Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren

Obwohl das Schreckgespenst einer Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ derzeit durch Österreich spukt, geht Ferrero-Waldner nicht davon aus, dass es wiederholt auf europäischer Ebene Sanktionen geben werde. „Weil man damals gelernt hat, dass das Unsinn war“, sagt die frühere Außenministerin. Aufgrund dieser Ereignisse gibt es nun einen Artikel 7 der Europäischen Verträge, der einen Dialog ermöglicht für den Fall, dass ein Mitgliedsstaat die gemeinsamen Grundwerte der EU verletzt. „Damals gab es sofort die Sanktionskeule ohne den gegenüber anzuhören“, kritisiert sie. Es habe daraufhin Monate gedauert, um einen offiziellen Dialog wieder zu starten. Sie setzt große Hoffnungen in den ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der Chancen auf eine Bundeskanzlerschaft hat und sich für eine pro-europäische Regierung ausgesprochen habe. „Wer mich und Hans-Gert Pöttering kannte, wusste, dass wir nie pro-europäischer hätten sein können! Das hätten wir nie aufgegeben und das wird auch Österreich nicht aufgeben.“

Doch die rechtspopulistischen Strömungen haben in Frankreich und den Niederlanden bei den Landeswahlen bereits Gesichter bekommen und sind auch nicht mehr nur eine Randerscheinung auf europäischer Ebene. Ferrero-Waldner zieht jedoch immer den Dialog, überzeugende Kritik und eine echte Diskussion im Umgang mit den Querdenkern vor. Sie warnte davor, „Rechtsparteien auszugrenzen und zu ignorieren“, da die Gefahr bestünde, sie dadurch zu stärken. Dabei bezieht sie sich auf frühere Erfahrungen mit der FPÖ. Schon bei den Wahlen 1999 habe die rechtspopulistische Partei Protestwähler angezogen, erläutert Ferrero-Waldner. „Wolfgang Schüssel hat mutig die FPÖ immer wieder in die Regierungsverantwortung gezogen, um zu zeigen, dass auch sie nur mit Wasser kochen“, sagt die 69-Jährige. Dies habe zahlreiche, erfolgreiche Reformen zur Folge gehabt; ein Umstand, der auch heute wieder von Nöten sei, fordert die erfahrene Diplomatin.

Neue Reformen

„Ein Radfahrer, der nicht tritt, fällt vom Rad“, fasst sie bildhaft die Situation Europas zusammen. Im Zeitalter der Globalisierung, neuer Technologien und wiedererstarkender Akteure habe die EU ebenfalls eine Reform-Kur nötig. Es brauche Wachstum für mehr Arbeitsplätze, die Fiskalunion biete Chancen für eine Sozialreform und ein Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsunion müsse fortgeführt werden. Darüber hinaus schlägt sie eine Entbürokratisierung der europäischen Institutionen vor. „Wir müssen beginnen, den internationalen Akteuren auf Augenhöhe zu begegnen.“ Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der EU-Staaten erinnert Pöttering an den Zusammenhalt und die Verantwortung. „Unsere gemeinsamen Werte halten uns zusammen, denn wir leben in einer Wertegemeinschaft“, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.

Buch-Hinweis

Die Biografie ist im Böhlau Verlag erschienen. Nähere Informationen lesen Sie hier.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


zum Anfang springen