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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung waren vergangene Woche Vertreter der Zweiten Kammer des Parlaments aus Marokko zu Gast in Deutschland. Sie informieren sich über Dezentralisierung und Föderalismus in Berlin und Saarbrücken.

Die Delegation mit Dr. Helmut Reifeld und Dr. Mehdi Rais
Die Delegation mit Dr. Helmut Reifeld und Dr. Mehdi Rais

Die rechtliche Verankerung und die politische Umsetzung der „Décentralisation avancée“ bilden zur Zeit den wichtigsten Aufgabenbereich der Zweiten Kammer des Parlaments, der „Chambre des Conseillers“ (CdC). Hierbei gilt explizit Deutschland als das wichtigste Vorbild. Der Teilnehmerkreis dieses Besuchsprogramms setzt sich aus Mitgliedern der CdC zusammen. Die Auswahl wird entsprechend der Zuständigkeiten direkt vom Parlamentspräsidenten, Herrn Hakim Benchemach vorgenommen, um alle thematischen Aufgabenbereiche der CdC im Bereich der „Décentralisation avancée“ abzudecken.

Ende Januar 2017 wurde die KAS vom Präsidenten der CdC, Hakim Benchamach, eingeladen, als internationaler Partner des Parlaments dessen Arbeit unter einer langfristigen Perspektive zu begleiten und zu unterstützen. Auf deutscher Seite ist die KAS damit die einzige Partnerorganisation der CdC; die Ansprache einer weiteren deutschen Politischen Stiftung ist nicht vorgesehen.

Damit verbunden sind jedoch auch Erwartungen seitens der CdC. Was dieses inhaltliche Interesse an einer Zusammenarbeit betrifft, geht es der CdC vor allem um das große marokkanische Reformprojekt einer „Régionalisation avancée“, das seit etwa zehn Jahren eines der wichtigsten innenpolitischen Transformationsprojekte darstellt, und mit der neuen Verfassung von 2011 ganz oben auf der Reformagenda steht. Es gibt keine andere ausländische Organisation in Marokko, die sich in den letzten fünf Jahren inhaltlich so umfassend und intensiv diesem Thema gewidmet hat wie das Büro der KAS.

Gleichzeitig bildet die Régionalisation avancée eine der wichtigsten politischen Aufgaben der CdC. Zum einen sind hier (ähnlich dem Bundesrat) alle zwölf Regionen politisch vertreten, wenn auch nicht exklusiv, sondern zusammen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und bestimmter gesellschaftlicher Institutionen. Zum anderen fällt es aber auch explizit in die inhaltliche Zuständigkeit der CdC (mehr als in die der Ersten Kammer), sich der Stabilisierung und der Weiterentwicklung des Regionalisierungs- bzw. des daraus resultierenden Dezentralisierungsprozesses zu widmen.

Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und wurde von Dr. Helmut Reifeld, Leiter des Auslandsbüros Marokko und R. Mehdi Rais, Projektkoordinator Dezentralisierung im Auslandsbüro Marokko, begleitet. Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme war Christina Baade.

Kontakt

AbbildungChristina Baade
Referentin Inlandsprogramme Naher Osten und Afrika, Klima
Tel. +49 30 26996-3611
Christina.Baade(akas.de


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