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Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Digitale Agenda, hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – kurz NetzDG – erneut kritisiert.

Anlässlich des Auftakts zum Symposium des Forums Medien und Entwicklung in Berlin wiederholte er seine Befürchtung, das Gesetz schaffe den verkehrten Anreiz, nämlich im Zweifelsfall eher zu löschen als die Meinungsfreiheit zu verteidigen. „Alles zu löschen ist aber nicht im Sinne der Meinungsfreiheit“, so Jarzombek.

Die Entscheidung darüber, was in Zweifelsfällen gelöscht wird, solle besser durch unabhängige Entscheider getroffen werden. Wie diese organisiert und aufgestellt sein können, findet sich vergleichbar im Jugendschutz unter dem Begriff „regulierte Selbstregulierung“. Er bedeutet, dass der Staat einen Rahmen vorgibt, innerhalb dessen unabhängige Menschen, beispielsweise aus der Jugendhilfe, entscheiden.

Meinungsfreiheit hat Grenzen – auch im Netz

Nicht darunter fallen Posts und Tweets, die beispielsweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden, öffentlich zu Straftaten auffordern oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten. Solche Inhalte befinden sich wie heute auch weiterhin außerhalb des Rahmens der Meinungsfreiheit und stellen eine Straftat dar. „Twitter soll nicht zum Richter werden“, so Jarzombek, sondern sich um die offensichtlichen Dinge kümmern und diese löschen. Zukünftig könne dies auch durch Automatismen geschehen.


Skeptisch ist Jarzombek auch deswegen, weil die ohnehin mächtigen Social Media Konzerne mit Inkrafttreten des NetzDG noch mächtiger würden. Die Entscheidung darüber, was gelöscht wird und was nicht, stelle eine große Verantwortung dar.

Man werde sehen, was nach „der Nacht der langen Messer“ von dem Gesetz noch übrig bleibe, sagte Jarzombek im Hinblick auf den Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen am Donnerstagabend.

Einflussnahme Russlands

Neben dem NetzDG ging Jarzombek auch auf die Einflussnahme Russlands ein. Angriffe auf die Rechenzentren des Bundestages, der Parteizentrale der CDU oder auch der Konrad-Adenauer-Stiftung seien auf Russland zurückzuführen. Mit bewusstem Streuen von Fehlinformationen habe Russland zudem versucht, den Konflikt in Katalonien anzuheizen oder Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA zu nehmen. Mittlerweile, so Jarzombek, investierten Länder wie Russland lieber in ein paar hundert Leute, die irgendwelche Sachen ins Netz schreiben, als in Raketen, Flugzeuge und Panzer. Das sei effizienter.

Die Motivation Russlands nun selber über Regulierungen nachzudenken, wie die Meinungsfreiheit im Netz geschützt werden kann, hält er deswegen für unlauter und wenig glaubwürdig. Diese Initiativen zielten wohl eher auf das Gegenteil. Voraussetzung dafür, die Meinungsfreiheit im Netz zu schützen sei eine intakte Rechtsstaatlichkeit insgesamt.

Das Symposium unter dem Titel "Power shifts" endet am Freitag. Bis dahin werden Journalisten, Netzaktivisten, Vertreter von NGOs und Medien aus der ganzen Welt darüber diskutieren, wie das Internet frei und offen gehalten werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Initiativen gegen Filterung und Blockierung, wie man Fakenews entgegenwirken kann oder wie man Risiken minimiert, die sich aus Cybersicherheitsinitiativen ergeben. Die Veranstaltung wird hier komplett gestreamt. Der Mitschnitt steht nach der Veranstaltung im Facebook-Kanal der Stiftung zur Verfügung.

Mehr Bilder der Veranstaltung finden Sie auf unserem Flickr-Kanal.

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    Über diese Reihe

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

    Herausgeber
    Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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