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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Bulgarien blickt gespannt seiner EU-Ratspräsidentschaft entgegen. Zum 1. Januar 2018 übernimmt das Land zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2007 den Vorsitz. Früher als ursprünglich geplant und unter schwierigen Voraussetzungen: Denn durch den Brexit musste die Präsidentschaft um sechs Monate vorgezogen werden. Neuwahlen führten zu Verzögerungen bei den Vorbereitungen. Trotzdem scheint man im Zeitplan. Davon überzeugte sich Anfang dieser Woche eine Delegation um EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor Ort.

„Die Ratspräsidentschaft Bulgariens wird gut verlaufen“, versicherte in Berlin denn auch Georg Georgiev, stellvertretender Außenminister Bulgariens, anlässlich einer internationalen Konferenz von Konrad-Adenauer-Stiftung, Südosteuropa-Gesellschaft, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und des Deutsch-Bulgarischen Forums.

Motto der Ratspräsidentschaft: „In der Einheit liegt die Kraft“

Georgiev nutzte die Gelegenheit, um die Agenda der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Unter dem Motto „In der Einheit liegt die Kraft“ wird Bulgarien die Schwerpunkte auf drei K´s, Konsens, Konkurrenz und Kohäsion, legen. Ein ambitioniertes Vorhaben, das Rückenwind von einer deutlichen pro-europäischen Stimmung in der Bevölkerung erhält. Konsens soll in den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik gefunden werden. Die Konkurrenz im Digitalmarkt soll gefördert und Kohäsion – also Zusammenhalt - innerhalb der EU gestärkt werden. Dies soll vor allem durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Bulgarien selber hat hier in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Heute blickt man nicht ohne Stolz auf ein Wachstum des BIP von 3,5%, die Arbeitslosenquote ist mit 7.1 Prozent im europäischen Durchschnitt vergleichsweise niedrig. In anderen Bereichen hingegen muss man besser werden. Zwar bestätigte die EU-Kommission Bulgarien jüngst Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform. Die geforderten Standards werden aber noch nicht erfüllt. „Wir werden unseren Weg mutig weitergehen und uns weiter engagieren“, kündigte Georgiev an. Für ihn ist es daher auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Bulgarien dem Schengen-Raum und der Euro-Zone beitreten könne. „Unsere Wirtschaft ist stabil. Wir werden 2018 aus dem Wartesaal treten können“.

Bulgarien als Vorbild für den Westbalkan

Ganz so schnell wird es vermutlich nicht gehen. In Brüssel registriert man die Bemühungen und Ambitionen dennoch gerne, nimmt Bulgarien doch auch eine Vorbildfunktion für die potenziellen EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans ein. Daran erinnerte auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering. Das Land sei nicht nur wegen seiner geografischen Lange wichtig für die EU. Montenegro, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien sind offizielle Bewerberländer. Mit Montenegro und Serbien wurden Beitrittsverhandlungen und Verhandlungskapitel eröffnet. Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo sind potenzielle Bewerberländer.

Pöttering lobt Reformbemühungen

Ausdrücklich lobte Pöttering die von der Regierung Borissov eingeleiteten Reformen. Es sei viel geschehen, durch die Reformerfolge sei viel aufgeholt worden. Dennoch bleibe viel zu tun, um die gemeinsamen Standards der EU zu erfüllen. Es sei positiv, dass die Regierung sich weiter entschlossen zeige, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen und Reformen in den Bereichen Justiz, Umwelt und Bildung voranzutreiben. „Wir vertrauen darauf, dass die angekündigten Schritte auch durchgeführt werden“, so Pöttering.

Die Rede Georgievs bildete den Auftakt einer zweitägigen internationalen Konferenz unter dem Titel „Eine Bestandsaufnahem zehn Jahre nach dem EU-Beitritt und vor der EU-Ratspräsidentschaft 2018“.

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