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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Vom 22. bis 24. November 2017 fanden sich die Mitglieder des KAS-Arbeitskreises „Terrorismus und Innere Sicherheit“ unter der Leitung von Dr. Kristina Eichhorst, Koordinatorin für Terrorismusabwehr und Krisenmanagement, zum zweiten Arbeitstreffen zusammen.

Die geladenen Referenten, Experten aus Wissenschaft und Medien sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden, gaben in Einzelvorträgen und daran anschließenden Diskussionsrunden fundierte Einblicke in aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen. Ziel des Treffens war es, aktuelle Problemlagen auf dem Gebiet der Terrorismusabwehr zu analysieren und entsprechende Handlungsempfehlungen für die Politik zu erarbeiten.

Das Arbeitsprogramm war entsprechend des übergeordneten Themas reichhaltig und vielschichtig angelegt: Der Fokus lag auf der Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus, die nicht nur vom sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), sondern noch immer auch von al-Qaida ausgeht. Hiermit zusammenhängend stand die deutsche Sicherheitsarchitektur im europäischen Kontext auf dem Prüfstand. So wurde – fast ein Jahr nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz – die Frage gestellt: Welche Lehren lassen sich aus dem Behördenversagen in Berlin ziehen und wie kann die Anti-Terror-Politik in Zukunft effizienter gestaltet werden? Abschließend widmete sich der Arbeitskreis dem Thema der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit aus der Perspektive der langjährigen Erfahrungen, die deutsche zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich der Prävention gegen Rechtsextremismus gesammelt haben.

Al-Qaida und „Islamischer Staat“: Ein Lagebild

In Zeiten, in denen der IS die volle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit genießt, mag es überraschen, dass sich ein Experten-Workshop zur islamistisch-dschihadistischen Bedrohung zunächst mit al-Qaida beschäftigte. Doch die Frage danach, welche Folgen die militärische Niederlage des IS für das Terrornetzwerk al-Qaida haben wird, drängt sich geradezu auf. Unzweifelhaft geht von diesem altbekannten Akteur eine weiterhin intensive Terrorbedrohung aus. Zwar hat al-Qaida bzw. deren Ableger in Syrien nur geringfügig von dem 2014 einsetzenden Zustrom ausländischer Dschihad-Kämpfer profitiert. Trotzdem wussten sie die chaotischen Zustände im syrischen sowie im jemenitischen Bürgerkrieg für sich auszunutzen. Ihre bündnispolitische Flexibilität und ihre temporäre lokal fokussierte Agenda verschafften ihnen dabei eine neue überaus solide Basis, von der aus sie in die jeweilige Region wirken und weiteren Einfluss gewinnen können. Überdies präsentieren sich die Ableger al-Qaidas gezielt als „gemäßigter“ Gegenentwurf zum IS, der die lokale Bevölkerung von den eigenen Zielen und Ideen überzeugen will, anstatt sie zu terrorisieren. Auch daraus zieht das Terrornetzwerk heute seine Stärke in der Region. Kurzum: Es ist ausdrücklich davor zu warnen, al-Qaida angesichts der allgemeinen Fokussierung auf den Kampf gegen den IS zu übersehen. Dies würde bedeuten, ihr langfristiges Bedrohungspotenzial drastisch zu unterschätzen. Nichtsdestotrotz bleibt auch der IS ein Akteur, mit dem weiterhin zu rechnen sein wird. Der Niedergang seiner territorialen Herrschaft ist ausdrücklich nicht mit dem Ende des IS als terroristische Organisation gleichbedeutend. Seine asymmetrische Ausrichtung ist längst in vollem Gange. Obwohl mit dieser Rückverwandlung gewichtige strukturelle Probleme einhergehen, könnte er mittelfristig sogar gestärkt aus diesem Transformationsprozess hervorgehen. Das liegt vor allem daran, dass die politisch-strukturellen Ursachen, die einst zu seiner Entstehung beitrugen, keineswegs beseitigt sind. Angesichts der desaströsen ökonomischen Situation in den Kriegsgebieten Syriens und des Nordiraks, der geopolitischen Spannungen zwischen den Regionalmächten sowie der inneren politischen Polarisierung in den betroffenen Ländern scheint der Nährboden für einen zukünftigen Extremismus fruchtbarer zu sein als zuvor. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die symbolische, beinahe mythische Bedeutung des untergegangenen IS-Kalifats. Aus Sicht der islamistischen Dschihadisten steht dieser nämlich nicht für eine Geschichte des Scheiterns. Vielmehr sehen sie in der mehrjährigen Existenz eines salafistischen Gottesstaates, der anfangs überraschend erfolgreich war und zuletzt noch einen apokalyptischen Krieg gegen eine westlich geführte Weltallianz führte, eine große Erfolgsgeschichte. Der IS hat letztlich ein historisches Vorbild geschaffen, dem andere dschihadistische Akteure nacheifern werden. Die Gefahr eines Wiedererstarkens in seiner alten oder auch in neuer Form bleibt somit virulent.

Die Anti-Terror-Politik der EU und der Bundesrepublik Deutschland

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wünscht sich ein Großteil der europäischen Bevölkerung mehr Kompetenzen der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Terrorismusabwehr. Gleichwohl liegt die Terrorismusbekämpfung als Teil des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ primär in der Verantwortung der jeweiligen Nationalstaaten. Der EU bleibt auf diesem Gebiet vor allem die Schaffung bzw. die Stärkung transnationaler Sicherheitsbehörden wie EUROPOL sowie die Vernetzung der nationalen Nachrichtendienste auf europäischer Ebene, um den Informationsaustausch untereinander zu verbessern. Nicht zuletzt bringt die EU ihre ganze kulturelle Softpower zum Einsatz. Auf europäischer Ebene sollen mediale Narrative gegen die islamistische Propaganda im Internet entwickelt und verbreitet werden. Die Idee der Demokratie und die europäischen Werte sollen die Botschaften des Hasses überstrahlen und Alternativen dazu aufzeigen.

Auf nationaler Ebene stellt sich die vernetzte Sicherheits- und Anti-Terror-Politik in der Bundesrepublik Deutschland als breites Panoptikum dar. Die deutsche Sicherheitsarchitektur, die durch die föderale Grundordnung sowie verfassungsrechtliche Prinzipien wie das Trennungsgebot zwischen Polizei- und Nachrichtenbehörden hochgradig verkompliziert wird, befindet sich seit über fünfzehn Jahren in einem ständigen Anpassungs- und Reformprozess. Mit Blick auf die spätestens seit dem Fall „Amri“ angestoßene Diskussion über die deutsche Sicherheitsgesetzgebung wird klar, dass nach der umfangreichen sicherheitspolitischen Transformation der vergangenen Jahre kaum noch Ansatzpunkte für weitreichende Reformen gegeben sind. Notwendige Verbesserungen können zunehmend nur noch in Form von begrenzten Nachbesserungen erzielt werden - ein Befund, der zur kritischen Reflexion über die natürlichen Begrenzungen der Terrorismusabwehr in einem demokratischen Rechtsstaat anregt.

Prävention und Deradikalisierung als ein Baustein der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung

Da eine ganzheitlich verstandene Extremismus- und Terrorismusbekämpfung nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein kann, muss die Bedeutung von Präventions- und Deradikalisierungsarbeit stärker berücksichtigt werden. Das Thema Rechtsextremismus bietet sich hierbei als Vergleichsgegenstand an, da in Deutschland hierzu ein deutlich größerer Erfahrungshorizont vorliegt als im Umgang mit islamistischen Extremisten. So ließ Fabian Wichmann, Sprecher der Initiative „EXIT-Deutschland“, den Arbeitskreis an seinen langjährigen Erfahrungen in der Arbeit mit Aussteigern aus der Neonazi-Szene teilhaben. Hierbei stellte sich die Frage, welche Lehren sich aus der jahrzehntelangen Deradikalisierungsarbeit auf diesem Gebiet ziehen lassen. Dies erscheint umso sinnvoller, da zwischen den Radikalisierungsverläufen von Islamisten und Rechtsextremisten bedeutsame Parallelen beobachtet werden können. Vor diesem Hintergrund bergen Präventions- und Deradikalisierungsansätze im Phänomenbereich Islamismus, die sich in ihrer Konzeption an diejenigen aus dem Bereich des Rechtsextremismus anlehnen, durchaus vielversprechendes Potenzial. Für den Arbeitskreis bedeutete die Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus zugleich ein erster Schritt hin zur inhaltlichen Öffnung: Perspektivisch sollen alle extremistisch-terroristischen Phänomenbereiche (Islamismus, Rechts- und Linksextremismus) in die Arbeit aufgenommen werden.

Was folgt aus alledem?

Ziel des Arbeitstreffens war es, aus der intensiven Beschäftigung mit ausgewählten Themenschwerpunkten und Herausforderungen der Terrorismusabwehr sowie auf der Grundlage des Inputs und der Expertise der eingeladenen Fachleute die gewonnenen Einblicke und Erkenntnisse in konzise Politikempfehlungen zu übersetzen. Die entsprechenden Policy Papers des Arbeitskreises werden im ersten Quartal 2018 veröffentlicht werden.

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