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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Die Politische Meinung

Ein Jahr Trump. Ein Jahr Hysterie. Ein Jahr Twitter-Stürme. Ein Jahr Überraschungen. Ein Jahr Peinlichkeiten. Ein Jahr Spekulationen. Ein Jahr Unsicherheit. Vor allem aber war dieses erste Jahr der Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA eines, das klare Analysen und nüchterne Bewertungen extrem schwierig macht. Zu laut war das mediale Rauschen, zu lang ist die Liste der Skandale, zu groß waren die offensichtlichen Lügen, zu heftig die Provokationen und zu irritierend die Geschmacklosigkeiten. Die Wahl Donald Trumps und sein erstes Jahr im Amt führten auch in Deutschland dazu, dass die USA in den Medien so viel Raum einnahmen wie vermutlich selten zuvor. Noch immer vergeht kaum ein Tag ohne Trump-Schlagzeilen. „Trump“ verkauft sich.

„Trump“ wird geklickt. Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich dabei vorrangig auf Donald Trumps Persönlichkeit. Es geht um Stil, um verbale Entgleisungen, um seine unorthodoxe Ästhetik, um Impulsivität, Pannen und Fehlgriffe. Donald Trump bleibt bei alldem mit der Instinktsicherheit des erfahrenen und überaus erfolgreichen Fernsehmachers in der Offensive. Er kennt sein Publikum und sorgt für hohe Quoten. Trumps proaktiver Strom aus immer neuen präsidentiellen Erlassen, vollmundigen Ankündigungen und dem bewussten Anzetteln öffentlicher Konfrontation bestimmte in diesem ersten Amtsjahr die Agenda medialer Diskurse auf der ganzen Welt. Donald Trump ist der Meister des Themenwechsels. Ob er sich mit der „National Football League“ anlegt, prominente Journalisten provoziert, abwertende Kommentare über andere Länder macht oder Skandalbücher verbieten lassen will: Die Trump-Titelgeschichte von heute ist mit Sicherheit morgen schon nicht mehr relevant. Kaum jemand erinnert sich noch daran, was der jeweils konkrete Anlass für die Aufregungen vergangener Wochen und Monate war. Mit immer neuen Eskapaden verhindert Trump erfolgreich, dass Debatten zu politischen Konsequenzen führen. Ein Jahr lang ist die Medienöffentlichkeit Donald Trump zuverlässig hinterhergelaufen. Doch was ist abgesehen vom Medienphänomen und von fortwährender Aufregung politisch passiert?

Verzerrung politischer Prioritäten

Lange Zeit sah es so aus, als wäre das einzige handfeste politische Ergebnis der Trump-Präsidentschaft die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof. Dass Trump Gorsuch installieren konnte, ist als wichtiger Erfolg zu werten. Für sehr viele Anhänger der Republikaner in den USA war die Ernennung eines konservativen obersten Richters auf Lebenszeit ein hinreichender Grund, Trump zu wählen und ihn trotz erheblicher Abneigung gegen seine Persönlichkeit weiterhin zu unterstützen. Gorsuch erfüllt eine lang gehegte Sehnsucht der amerikanischen Konservativen nach einer Gegenwehr gegen die empfundene Bevormundung durch linksliberale Wertvorstellungen und politische Korrektheit. Einer in den Augen vieler, auch moderater, Republikaner mittlerweile unerträglichen Verzerrung politischer Prioritäten durch den übermäßigen politischen Fokus auf Randgruppen und Minderheiten sowie einer insbesondere in der Obama-Zeit als ausufernd empfundenen staatlichen Regulierung wollen sie klassische Familienbilder, Unternehmerfreundlichkeit, Vorstellungen eines minimalistischen Staates und Bindung an christliche Werte entgegengesetzt sehen. Hier wird ein vielsagendes Paradox deutlich: Donald Trump kann mit seiner Persönlichkeit diese Werte kaum glaubhaft repräsentieren, erfreut sich aber trotzdem der Unterstützung wertkonservativer, wirtschaftsliberaler, christlicher und evangelikaler Kreise.

Mit der Steuerreform zum Jahresende gelang Präsident Trump im ersten Jahr doch noch ein großes Gesetzgebungsvorhaben. Die Reaktionen vonseiten der Wirtschaft sind in den USA positiv. Mit dem Gelingen der Steuerreform hat der Dow Jones einen weiteren Schub erfahren. Trumps Veränderungen der Steuergesetzgebung könnten sich für die US-Unternehmen als genauso bedeutsam erweisen, wie seinerzeit Reagans Reformen für die Bürger. Der Paradigmenwechsel von der globalen Besteuerung der Gewinne amerikanischer Unternehmen im Ausland hin zum Territorialprinzip und die gleichzeitige Senkung der Unternehmenssteuern stärken die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA. Die mächtigen US-Konzerne in der Digitalwirtschaft, der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft werden spürbar profitieren und die Wettbewerber aus Europa und China unter Druck setzen. Ob messbare Wirkungen in Bezug auf höhere ausländische Direktinvestitionen in den USA und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze eintreten werden, kann man noch nicht seriös einschätzen. Auch ist schwer zu sagen, welchen inhaltlichen Anteil Donald Trump an dieser Steuerreform hatte. Die oben erwähnten medialen Eskapaden haben den Dialog mit dem Kongress eher belastet und den Gesetzgebungsprozess behindert. Dennoch ist das Gelingen der Steuerreform ein signifikanter Erfolg, der über seine Amtszeit hinaus Bestand haben wird.

Neue Dynamik durch die Energiepolitik

Die beeindruckend gute Stimmung der US-Unternehmen konnte Trump neben der Steuerpolitik seit seinem Amtsantritt vor allem mit energiepolitischen Entscheidungen befeuern. Nicht nur hat er dem von Energieunternehmen lange geforderten Bau neuer Pipelines zugestimmt und zahlreiche Regulierungen aufgehoben, die aus umwelt- und klimapolitischen Gründen die Förderung von Öl und Gas in einigen Regionen stark einschränkten, sondern Trump wandelte Energiepolitik in einer neuen Qualität zum Instrument der US-Außenpolitik. Der bereits seit einigen Jahren beschrittene Weg des Wandels der USA vom Importeur zum Exporteur fossiler Energieträger hat in Trumps erstem Jahr eine neue Dynamik entfaltet. Die Ergebnisse sind niedrige Energiepreise, eine geringere Abhängigkeit von Venezuela, den Golfstaaten oder Russland und in der Perspektive womöglich sogar ein geringeres außenpolitisches Interesse der USA an bestimmten Weltregionen, weil die Amerikaner auf dortige Öl- und Gasvorkommen nicht mehr angewiesen sind.

Ein nüchterner Blick auf diese drei Erfolge des US-Präsidenten Trump im ersten Amtsjahr zeigt, dass er trotz seines unkonventionellen Stils durchaus Politik eines konventionellen Republikaners gemacht hat. Unternehmensfreundliche Steuerreformen, weitgehende Deregulierungen im Energiesektor und die Ernennung gesellschaftspolitisch konservativ eingestellter Richter waren zentrale Langzeitforderungen der Republikaner. Dennoch wünschen sich viele republikanische Wähler, dass Trump im vergangenen Jahr die Rassisten in Charlottesville wesentlich deutlicher kritisiert hätte, dass er sich vom Alabama-Senatskandidaten Roy Moore nach den Vorwürfen sexueller Verhältnisse mit Minderjährigen sofort klar distanziert hätte oder dass er sich auf Twitter zurückhalten würde.

Das republikanische Leitprojekt jedoch, die Abschaffung und Ersetzung von „Obamacare“ durch eine eigene Gesundheitsreform, ist in Trumps erstem Amtsjahr spektakulär gescheitert. Das war Trumps größte Niederlage. Schon lange vor seiner Wahl mobilisierten die Republikaner mit Erfolg gegen das von Obama einführte System der Krankenversicherungen. Selbst wenn man zugestehen muss, dass auch jeder andere Präsident aufgrund der äußerst knappen Mehrheiten, vor allem im Senat, mit einer Gesundheitsreform Schwierigkeiten gehabt hätte, muss Trump sich ankreiden lassen, dass er in dieser zentralen Frage keine Führung gezeigt hat. Er hat nicht einmal versucht, die in Gesundheitsfragen hohe Komplexität unterschiedlicher Positionen im konservativen Lager zusammenzuführen und konstruktiv an der Bildung einer Mehrheit im Kongress zu arbeiten. An keiner Stelle der Gesundheitsdebatte hat Trump sich inhaltlich eingebracht oder für bestimmte Positionen geworben. Seine Aussage war lediglich: „Gebt mir irgendwas zum Unterschreiben!“ Trump und die Republikaner haben damit eine einmalige Chance verspielt, die eigenen Mehrheiten nach der Wahl 2016 zur politischen Gestaltung zu nutzen. Durch das lange und letztlich erfolglose Gezerre um die Gesundheitsreform haben die Republikaner sehr wahrscheinlich auch Möglichkeiten zur Umsetzung anderer konservativer Projekte vertan. Ob es 2018 vor dem Hintergrund der midterm elections weiterhin republikanische Mehrheiten in beiden Häusern geben wird, ist unsicher. Für die Republikaner könnte das insgesamt bedeuten, dass sie mit der Trump-Präsidentschaft letztlich nur wenige politische Ergebnisse erzielen konnten, für die aber der hohe Preis einer Rufschädigung zu zahlen ist, von der sie sich möglicherweise nur schwer erholen werden.

Unterschätzte Emotionalität in der Migrationsdebatte

Neben Steuern und Gesundheit war Migrationspolitik das dritte zentrale Element der „America first“-Plattform von Donald Trump. Schon eine Woche nach der Amtseinführung scheiterte Trump mit einem Erlass zu Einreisebeschränkungen für Bürger aus Staaten mit muslimischen Bevölkerungsmehrheiten vor amerikanischen Gerichten. Seitdem ist seine Migrationspolitik eine Geschichte von Niederlagen. Die von Trump provozierten Bilder gestrandeter Familien auf Flughäfen lösten im Einwanderungsland USA eine Emotionalität aus, die Trump und seine Berater offenbar völlig unterschätzt hatten. Selbst wenn sich für einige Elemente von Trumps Migrationspolitik sicherheitspolitische Argumente ins Feld führen lassen und auch wenn es stimmt, dass Präsident Obama eine Reihe von Migrationsfragen mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Konstruktionen beantwortet hat, die der Nachbesserung bedürfen, hat Trump diese Debatte in seinem ersten Amtsjahr klar verloren. Die historischen und kulturellen Kontexte der USA, innerhalb derer in Gesellschaft, Medien und Politik sowie selbst in der republikanischen Partei fast jeder ein Enkel oder ein Kind von Einwanderern ist, wo in praktisch allen amerikanischen Familien persönliche Erfahrungen mit Flucht und Migration überliefert sind, wurden von Trump und seinen Beratern aus Unwissenheit oder Ignoranz missachtet. Zudem brachten seine Aussagen dem Präsidenten immer wieder den Vorwurf des Rassismus ein und richteten damit für ihn und für die Republikaner erheblichen Schaden an. Die Gouverneurswahlen in Virginia und die Wahlen zum Senat in Alabama gingen aus der Sicht der Republikaner auch deswegen verloren.

Donald Trump ist ein klar innenpolitisch orientierter Präsident. Interesse an außenpolitischen Fragen hat er nur im Zusammenhang mit seiner innenpolitischen Agenda. Sein Leitbild für die internationale Politik scheinen asymmetrische Beziehungen der USA zu anderen Staaten zu sein, in denen die USA als der jeweils überlegene Verhandlungspartner bessere Verhandlungsergebnisse erzielen können. Bisher ist das jedoch vor allem Rhetorik geblieben. Erkennbar ist allerdings, dass Trump Abschreckung und demonstrative Stärke in den Vordergrund der US-Außenpolitik rückt. Auch seine Sprunghaftigkeit ist in der Außenpolitik zum Machtinstrument geworden, da die USA im vergangenen Jahr unberechenbarer waren als während der Amtszeit Obamas.

Die Fortsetzung der US-Präsenz in Afghanistan, die Stärkung der Rolle des Militärs und erhebliche Erhöhungen der Militärausgaben sowie der Krieg gegen den Islamischen Staat sind für die US-amerikanische Politik keineswegs ungewöhnlich, auch wenn Trump damit andere Akzente als Obama setzte. Dabei zeichnete sich der außenpolitische Fokus auf China bereits seit Längerem ab. Trump brachte eine neue, konfrontative Tonalität ein, setzte bisher jedoch keine der gegenüber China angekündigten harten Maßnahmen um.

Schlimmeres verhindert

Drei konkrete außenpolitische Entscheidungen stechen in der Außenpolitik Trumps im ersten Jahr heraus: die Absage an die Pariser Klimaverträge, die Verweigerung der erneuten Zertifizierung des Iran-Abkommens und die offizielle Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Bei allen drei Fragen stehen innenpolitische Motive im Vordergrund. Trump stellt keine detaillierten außenpolitischen Analysen an. „America first“ heißt für ihn, dass die Innenpolitik die Außenpolitik bestimmt. Vor diesem Hintergrund muss man nach einem Jahr der Trump-Präsidentschaft für die Außenpolitik das ernüchternde Fazit ziehen, dass Trumps Berater und sein politisches Umfeld offenbar noch Schlimmeres haben verhindern können. Das gilt sowohl für die Russland-Politik und die Politik gegenüber der NATO und der Europäischen Union als auch für die immer wieder von Trump ins Spiel gebrachte protektionistische Handelspolitik. Trumps auf die innenpolitischen Stimmungslagen ausgerichtete Intuition folgt konfrontativen und wirtschaftsnationalistischen Impulsen und steht häufig im Widerspruch zu den professionellen Akteuren der Außen- und Sicherheitspolitik.

Donald Trump hat in seinem ersten Jahr als US-Präsident politisch mehr Ergebnisse erzielt, als ihm die meisten Beobachter, insbesondere in Deutschland, zuvor zugetraut hätten. Gleichzeitig ist der persönliche Stil des Präsidenten aber destruktiver, als viele es sich vorher ausmalen konnten. Mit einer geradezu lustvollen Unprofessionalität und seiner permanenten Angriffslust brockte Trump sich gewaltige Probleme ein. Der Rauswurf des FBI-Direktors James Comey hatte die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller zur Folge, dessen Ermittlungen Trumps Präsidentschaft weiter belasten werden. Trumps völlig unangemessene Reaktionen auf die Gewalt in Charlottesville, wo er „gute Leute auf beiden Seiten“ gesehen haben will, war Gift für die von Fundamentalismen belastete politische Kultur der USA. Die Vereinigten Staaten sind nach einem Jahr Trump in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen gespalten und gleichzeitig durch die Persönlichkeit des Präsidenten in extremer Weise polarisiert. Donald Trump scheint das sehr zu gefallen, denn Polarisierung und negative Emotionen halten im Reality-TV bekanntlich die Einschaltquoten hoch. Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt begrüßte der Präsident eine Gruppe von Journalisten im Kabinettssaal mit den Worten „Welcome to the studio!“. Die zweite Staffel Trump ist bereits angelaufen.


Nico Lange, geboren 1975 in Berlin, 2017 bis Februar 2018 Leiter des Auslandsbüros Washington der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bevollmächtigter des Saarlandes für Innovation und Strategie.

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