Kritik gehört zur Demokratie und damit auch ein gewisses Maß an Misstrauen. Aufgeklärte Bürger sollen nicht unbesehen alles glauben, was Politik und Medien verkünden. Das wussten auch die „68er“. Sie sahen sich sogar im ständigen Kampf gegen die meinungsbildenden Blätter der Bundesrepublik – besonders gegen die „Springer-Presse“, wie sie die sehr unterschiedlichen Zeitungen des Verlages von Axel Springer polemisch nannten. Deshalb entwickelte der linksextreme Aktivist und Stasi-Spitzel Walter Barthel 1967 eine eigene Zeitung für ein potenziell breites Publikum, das Berliner Extra-Blatt. Es sollte ein „Sturmgeschütz der Revolution“ werden, das zum Kampfpreis von einem Groschen auf den Markt geworfen und von Freiwilligen auf der Straße verkauft wurde. Der Inhalt bestand aus einer Mischung typischer Boulevardgeschichten und harter politischer Propaganda, bevorzugt gegen die Lieblingsfeinde der Linken wie Franz Josef Strauß, die West-Berliner SPD und Axel Springer. In praktisch jeder Ausgabe kamen diese drei Bösewichte in der einen oder anderen Form vor. Ein erfahrener Journalist und ausgewiesener Strauß- wie Springer-Gegner, der Spiegel-Mann Hans Detlev Becker, attestierte dem Extra-Blatt daher schlicht Unprofessionalität: „Durchweg wird ziemlich bedenkenlos ins Blaue hinein polemisiert, statt Fakten sauber herauszuarbeiten.“ Der Versuch der linksextremen „68er“, der vermeintlichen „Kampfpresse“ des Axel Springer Verlages etwas entgegenzusetzen, endete schon nach wenigen Ausgaben mit einem Informationsfiasko, wurde jedoch mit geheimer Unterstützung aus Ost-Berlin als Berliner Extra-Dienst verstetigt, der sich nun ausschließlich an die eigenen Anhänger richtete.
Die Parallelen zwischen dieser heute längst vergessenen Episode der „68er“-Bewegung und der Gegenwart drängen sich geradezu auf: In beiden Fällen führten teilweise berechtigte Kritik und teilweise übertriebenes fundamentales Misstrauen gegenüber den Medien zum Gefühl, den etablierten Verlagen und Sendern etwas entgegensetzen zu müssen. Es entstanden, teilweise mit heimlicher Hilfe aus dem Ausland, neue Informationskanäle, die sich jedoch rasch als derartig einseitig erwiesen, dass sie nur noch von ohnehin Überzeugten ernst genommen wurden. In dieser Hinsicht glich, bei allen Differenzen, Barthels Berliner Extra-Blatt dem Magazin Compact des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer, das seit 2013 zum Zentralorgan des Rechtspopulismus aufgestiegen ist.
Unterschiede und Ähnlichkeiten
Aber ist eine parallele Betrachtung der linken „68er“-Bewegung und der heutigen Herausforderungen für die deutsche Demokratie durch rechte Populisten überhaupt sinnvoll? Die in solchen Fällen gern zitierte Redewendung, man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, führt in die Irre – handelt es sich doch unzweifelhaft jeweils um Obst. Auch wenn man die dahinterstehende erkenntnistheoretische Frage weniger flapsig angeht, zeigt sich rasch, dass der Vergleich die wichtigste, oft sogar die einzige Möglichkeit ist, reale Phänomene einzuordnen. Denn nur diese Methode erlaubt es, Unterschiede ebenso wie Ähnlichkeiten festzustellen. Was also hat die legendenumwobene „68er“-Bewegung mit den heutigen rechtspopulistischen Aufwallungen gemeinsam? Und was unterscheidet sie voneinander?
Über offensichtliche Differenzen wie die sozialistisch-marxistische Ausrichtung der „68er“ im Gegensatz zur nationalistisch-fremdenfeindlichen und wenigstens zu Teilen offen rechtsextremen Haltung der Pegida oder AfD braucht man kein Wort zu verlieren. Es wäre jedoch falsch, wegen solcher Banalitäten auf einen tiefergehenden Vergleich zu verzichten.
Eine bedeutende Ähnlichkeit ist zum Beispiel die Wirkung, die beide Bewegungen auf die politische Meinungsbildung haben: Sie wirbeln das bestehende Koordinatensystem durcheinander. 1967/68 entstand zwar nicht gleich eine neue Partei, die wie die AfD reihenweise in Parlamente einzog; die künstlich geschaffene, völlig von der DDR abhängige Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann man mangels nennenswerter Erfolge getrost ignorieren. Aber Gruppierungen wie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) oder die „Außerparlamentarische Opposition“ (APO) entfalteten 1967/68 von West-Berlin und Frankfurt am Main aus in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen und verschoben den Diskurs nach links. In entgegengesetzter Richtung erreichte die Dresdner Pegida seit 2014 ungefähr das Gleiche: Mit ähnlich wenigen und ebenso fragwürdigen Aktivisten veränderte sie in kurzer Zeit das Meinungsklima in Deutschland radikal und eindeutig zum Negativen – weg von konstruktiven Diskussionen hin zu vorwiegend ideologisch motivierten Vorwürfen.
Agitation mit politischen Folgen
Die Folgen lassen sich an für die jeweiligen Bewegungen besonders wichtigen Politikfeldern ablesen, zum Beispiel an der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die entsprechend ihrer dominierenden Selbstdarstellung immer noch als Leistung der „68er“ gilt. In Wirklichkeit wurde die seit Anfang der 1960er-Jahre stetig zunehmende Aufarbeitung der braunen Vergangenheit durch die Radikalität der Vorwürfe von links geradezu abgewürgt. Man kann das an den jeweils jährlich neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Kriegs- und NS-Verbrecher nachvollziehen. Nachdem deren Zahl sich von 1958 auf 1959 verdoppelt und 1960 mit 1.326 Verfahren den höchsten Stand überhaupt erreicht hatte, brach sie 1967/68 geradezu ein und lag 1970 wieder auf der Höhe der späten 1950er-Jahre, vor Gründung der Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg, die alle Vorermittlungen wegen NS-Verbrechen koordinierte. Nach Erinnerung von Beteiligten wie der langjährigen Hamburger Staatsanwältin und Expertin für die Verfolgung von NS-Verbrechen Helge Grabitz war dieser Rückgang nicht zuletzt eine Folge der Aggressivität, mit der sich linke Ideologen das Thema zunutze machten: Die Konfrontation mit einer scharf antidemokratischen Ideologie erstickte den ohnehin nicht besonders stark entwickelten Aufklärungswillen in der Mehrheitsgesellschaft.
Ähnlich verhält es sich bei einem ganz anderen, aber für die Gegenwart mindestens genauso wichtigen Problem. Denn Europa und vor allem Deutschland brauchen eine offene Diskussion darüber, welche Konsequenzen aus der weltweit zunehmenden Migration für unser Rechtssystem gezogen werden müssen, so zum Beispiel, ob etwa moralisch wünschenswerte Regelungen wie ein allgemeines Asylrecht noch durchzuhalten sind. Solange aber aggressive und von zahlreichen Wählern unterstützte, radikale Positionen eine konstruktive Meinungsbildung unmöglich machen, solange wird es keine Neuausrichtung geben können.
So wie die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit unter der Radikalität linker Forderungen gelitten hat und letztlich gute Ansätze gestoppt oder verzögert wurden, so sorgt heute rechtspopulistische Agitation dafür, dass die Frage künftiger Zuwanderung unbeantwortet bleibt.
Eine weitere Parallele zwischen „68“ und dem aktuellen Rechtspopulismus betrifft die Außenpolitik: Beide Bewegungen lehnten und lehnen in ihren ideologisch gefestigten Kernen die Einbindung Deutschlands in supranationale Institutionen ab. Der wichtigste Schluss aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt und gilt ihnen wenig bis nichts. Dass die heutige Bundesrepublik ebenso wenig wie das frühere Deutsche Reich allein und ohne verlässliche Partner die Sicherheit der deutschen Bürger gewährleisten kann, ist zwar 1968 genauso unübersehbar gewesen wie 2018, wurde und wird aber einfach ignoriert. Wer jedoch die Axt an Bündnisse wie die NATO oder Gemeinschaften wie die Europäische Union legt, gefährdet Fundamente, die über lange Zeit gewachsen sind, aber in kurzer Zeit ruiniert werden können.
Vergleichbare Gesamtlage
Hinzu kommt die schon fast tragische Faszination, die viele, allerdings nicht alle Linken der späten 1960er-Jahre für den russischen Imperialismus empfanden und die Rechtspopulisten heute empfinden. Dass die europäisch-asiatische Supermacht stets ausschließlich, ob nun einst unter zaristischer, dann unter sowjetischer und heute unter oligarchisch-kleptokratischer Herrschaft die eigenen Interessen verfolgt, kann nur übersehen, wer völlig verblendet ist. Zwar machen es einem die USA unter ihrem gegenwärtigen Präsidenten nicht leicht, die gemeinsame Wertegrundlage der westlich-rechtsstaatlich-demokratischen Staaten zu verteidigen. Doch dass eine Anlehnung ausgerechnet an Russland für Deutschland vorteilhaft wäre, kann wirklich niemand nachvollziehbar begründen.
Die Demokratie kann die Grundlagen ihrer eigenen Existenz nicht garantieren – diese Einsicht des langjährigen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde muss als Warnung dienen. Genauso wie Mitte der 1960er-Jahre stand die Bundesrepublik auch Mitte der 2010er-Jahre herausragend da. Seinerzeit brummte das Wirtschaftswunder, und die erste (kleine) Delle des Aufschwungs stand noch bevor; gegenwärtig geht es vielen Deutschen so gut wie noch nie zuvor in der Geschichte, auch wenn es selbstverständlich erhebliche Herausforderungen gibt. Trotz der in beiden Fällen guten Gesamtlage haben sich damals wie heute grundlegende Zweifel am deutschen Staatswesen verbreitet.
Langfristig bedenklich sind dabei weniger die extremen Gegner, damals Kommunisten und heute die selbsternannten Reichsbürger“, als vielmehr jene viel zahlreicheren Bürger, die im Staat an sich eine Gängelung sehen. Daraus entstand in den 1970er-Jahren die breite Bewegung linker Bürgerinitiativen, die manches Positive erreichten, aber zugleich in der Bundesrepublik eine technik- und investitionsfeindliche Stimmung erzeugten, unter der die Wirtschaft bis heute leidet. Schließlich etablierte sich diese Bewegung in den frühen 1980er-Jahren in Form der „Grünen“ als Partei, die erst nach mehreren Jahren und einigen Richtungswechseln politikfähig wurde.
Schon früh spalteten sich die radikalsten Aktivisten der „68er“ ab und bildeten die winzige, aber hochgefährliche Rote Armee Fraktion (RAF) und einige andere Terrorgruppen, die mehr als anderthalb Jahrzehnte lang die bundesdeutsche Gesellschaft herausforderten. Ob aus dem Umfeld rechtspopulistischer Bewegungen, etwa aus dem Kreis der „Reichsbürger“, ebenfalls eine Terrorgruppe entstehen könnte, ist völlig off n. Der ganz anders gelagerte, spezielle Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wie auch historische Beispiele aus den 1920erund den 1970er-Jahren belegen, dass auch Rechtsradikale zu terroristischen Methoden greifen.
Gefährliche Fundamentalopposition
Noch kann niemand sagen, ob sich die Pegida- und AfD-Bewegung in eine ähnliche Richtung wie die Grünen entwickeln, also in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit schrittweise der politischen Realität den Vorzug vor radikaler Ideologie geben wird. Ebenso denkbar erscheint, dass sie sich dauerhaft als kleineres Sammelbecken rechtsextremer und enttäuschter nationalkonservativer Kräfte etabliert. Dann könnte es richtig gefährlich werden; das ist eine weitere Lehre aus der deutschen Geschichte. Eine kompromissunwillige und damit politikunfähige Partei mit zahlenmäßig starker Vertretung in den Landesparlamenten und im Bundestag kann das politische System destabilisieren. Denn ständige radikale Forderungen einer Partei erschweren die Einigung der konstruktiven Kräfte auf eine zukunftsträchtige Politik. Die Entwicklung in der Weimarer Republik ist ein warnendes Beispiel.
Der Vergleich zwischen den „68ern“ und dem Rechtspopulismus zeigt viele Unterschiede auf. Doch es gibt auch eine Reihe von Ähnlichkeiten, bei den potenziellen Auswirkungen auf die freie und demokratische Gesellschaft ebenso wie bei bestimmten außenpolitischen Fragen. In dieser Hinsicht ist es sinnvoll, beide Phänomene auch parallel zu betrachten. Nur wer die Augen vor tatsächlich drohenden Gefahren nicht verschließt, kann die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft meistern.
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Sven Felix Kellerhoff, geboren 1971 in Stuttgart, Historiker und Sachbuchautor, Leitender Redakteur der „WELT“ für Zeit- und Kulturgeschichte. Sein jüngstes Buch behandelt „Die NSDAP. Eine Partei und ihre Mitglieder“ (Verlag Klett-Cotta).