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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Länderberichte

Die Partei von Ministerpräsident Modi kann ihre Erfolgsserie der letzten Jahre in den drei nordöstlichen Bundesstaaten fortsetzen. Die BJP gewinnt deutlich in Tripura und ist dank kluger Allianzbildungen in Meghalaya und Nagaland an der Regierung beteiligt. Für die Kongresspartei bedeutet der Wahlausgang eine klare Niederlage. Zwar erringt sie in Meghalaya eine Mehrheit, kann jedoch keine Koalition bilden. In Tripura und Nagaland erhält der Kongress kein einziges Mandat.

Der BJP gelingt es, trotz ihres Images als Hindu-Partei, in zwei weiteren Bundesstaaten mit christlicher Bevölkerungsmehrheit einen Teil der Regierung zu stellen. Diese Wahlergebnisse sind eine Warnung an die Oppositionsparteien, dass die BJP nicht nur in ihren traditionellen durch den Hinduismus geprägten Hochburgen im Norden Indiens erfolgreich sein kann.

Nachdem im Jahr 2017 Wahlen in sieben indischen Bundesstaaten durchgeführt wurden, in deren Anschluss die BJP in sechs und der INC in einem Staat an der Regierung beteiligt ist, standen zu Beginn des Jahres 2018 die Wahlen in den drei nordöstlichen Bundesstaaten Nagaland, Tripura und Meghalaya an. Hinsichtlich Größe und Bevölkerung sind diese Bundesstaaten im gesamtindischen Kontext zwar nur von geringer Bedeutung, dennoch ergaben sich einige politische Besonderheiten. Sowohl in Nagaland als auch in Meghalaya ist mit 88,1 Prozent und 74,59 Prozent der Großteil der Bevölkerung christlichen Glaubens. Die BJP, die eine an den Hindunationalismus angelehnte Agenda verfolgt, stand hier vor der Herausforderung, Wähler anderer Religionen von sich zu überzeugen. Für den INC wiederum ging es vor allem darum, sich gegen die anhaltende Welle des Erfolgs der BJP zu behaupten. Nach den teilweise recht deutlichen Wahlniederlagen 2017 hatte sie bei den Wahlen in der BJP-Hochburg Gujarat zum Ende des Jahres ein gutes Wahlergebnis unter ihrem neu gewählten Präsidenten Rahul Gandhi erzielen können, welches allgemein als Zeichen des Aufwindes für die Kongresspartei gewertet wurde. Inwieweit sie diesen Teilerfolg auch in das Jahr 2018 tragen könnte, sollte sich daher zuerst im Nordosten zeigen. In Tripura wiederum hat die Communist Party of India (Marxist) eine ihre letzten Bastionen und regiert dort seit 1978, mit lediglich einer Unterbrechung von fünf Jahren zwischen 1988 bis 1993, fast durchgängig. Ein Wahlverlust in dieser Hochburg hätte daher einen weiteren Bedeutungsverlust der Partei zur Folge, die lediglich noch in Kerala über eine größere Anzahl an Mandatsträgern verfügt und dort auch die Regierung stellt.

Die kommunistische Hochburg Tripura

Seit 1993 regiert die CPI(M) ununterbrochen in Tripura und seit 1998 ist Manik Sarkar der Chief Minister des Bundesstaates. Dieser zeichnet sich vorrangig dadurch aus, dass er als ärmster Chief Minister des Landes gilt. So spendet er sein komplettes Gehalt seiner Partei, die ihm dafür 9.700 Rupien zum Lebensunterhalt zur Verfügung stellt, was umgerechnet rund 120 Euro entspricht. Aufgrund dieser Tatsache und der in Indien im politischen Bereich weit verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft gilt er als authentischer und integrer Politiker. 2013 hatte die Partei bei den Wahlen 49 von 60 Sitzen gewonnen und die mit ihr in der sogenannten Left Front zusammengeschlossene Partei Communist Party of India (CPI) verfügte über ein weiteres Mandat. Der INC konnte zehn Parlamentarier in das regionale Parlament entsenden und war damit die einzige Oppositionspartei. Sie war über Jahrzehnte Hauptrivale der Kommunisten, während die BJP zuvor in Tripura politisch keine Rolle spielte. Vor allem im Bereich der Bildung konnte die CPI(M) mehrere Erfolge für sich verbuchen, u. a. gelang es ihr, die Alphabetisierungsrate in Tripura deutlich zu steigern.

Wechselstimmung in Tripura

Die BJP hatte sich im Vorfeld der Wahl mit der Regionalpartei Indigenous Peoples Front of Tripura (IPFT) verbündet. Während die BJP in 51 Wahlkreisen antrat, nominierte die IPFT für die restlichen neun Wahlkreise ihre Kandidaten. Diese Allianz wurde von der BJP vor allem aus dem Grund eingegangen, um in den 20 Wahlkreisen der Stammesbevölkerung Erfolge zu erzielen, die zuvor als Hochburg der CPI(M) galt. Die IPFT war bislang hauptsächlich durch ihre Forderung nach einem eigenen Bundesstaat „Twiparaland“ für die Stammesbevölkerung aufgefallen, weshalb die CPI(M) ihr separatistische Absichten unterstellte. Die BJP versuchte diesen Vorwurf jedoch abzuschwächen und sprach sich für den Erhalt des Bundesstaats in seiner jetzigen Form aus. Der INC verhielt sich im Wahlkampf hingegen weitgehend passiv und bereits im Vorfeld der Wahl bestand kaum Aussicht auf einen Erfolg. Dies zeigte sich auch darin, dass Rahul Gandhi lediglich kurz vor der Wahl einen Wahlkampfauftritt in Tripura absolvierte. Außerdem liefen vor der Wahl sechs Abgeordnete des INC zur BJP über, da sie sich durch die Partei bei ihrem Wahlkampf nicht unterstützt sahen und dieser vorwarfen, zugunsten der CPI(M) auf einen Wahlkampf zu verzichten, um so eine Spaltung der BJP-Gegner zu verhindern. Die BJP mobilisierte wie bereits bei vergangenen Wahlen ihren professionellen Wahlkampfapparat. Premierminister Modi trat zweimal im Wahlkampf auf, während mehr als 40 Führungskräfte der BJP an weiteren Wahlkampfauftritten beteiligt waren. Wie bei vergangenen Wahlen stellten sie die Themen Entwicklung und Wandel in den Vordergrund ihrer Kampagne. Programmatisch sprach sie sich u.a. für kostenlose Bildung für Mädchen, eine kostenlose Krankenversicherung und einen Arbeitsplatz für jede Familie aus. Modi gab außerdem den Slogan HIRA, übersetzt Diamant, für Tripura aus (H für Highways, I für Internet, R für Roadways und A für Airways). Rahul Gandhi warf Modi im Wahlkampf vor, seine Versprechen nicht einzuhalten und die von ihm versprochenen Entwicklungsmaßnahmen nicht zu verwirklichen. Wichtige Themen im Wahlkampf stellten außerdem die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Stammesbevölkerung und der Jugend, sowie Preissteigerungen dar.

BJP gewinnt deutlich in Tripura

Aufgrund des Todes eines Kandidaten wurden die Wahlen am 18. Februar nur in 59 statt 60 Wahlkreisen durchgeführt. Die BJP konnte 35 Mandate und die mit ihr verbündete IPFT acht Mandate gewinnen, obwohl diese bei den Wahlen 2013 noch keinen einzigen Abgeordneten in das Parlament entsenden konnten. Die CPI (M) konnte hingegen nur 16 Mandate gewinnen, was einem Verlust von 33 Mandaten im Vergleich zu 2013 entspricht. Die Kongresspartei gewann keinen einzigen Wahlkreis. Mit Blick auf den prozentualen Anteil an Wählerstimmen wird jedoch deutlich, dass das Ergebnis nicht so eindeutig ist, wie es erscheint. Die BJP kann 43,0 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, während die CPI(M) mit 42,7 Prozent fast genauso viele Wählerstimmen gewinnen kann. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 3. März kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der BJP und der CPI(M). Als neuer Chief Minister wurde schließlich Biplab Kumar Deb gewählt und um einen Ausgleich zwischen der bengalischen und der Stammesbevölkerung zu schaffen, wurde Jishnu Debbarma, ein Vertreter der Stammesbevölkerung und ebenfalls Mitglied der BJP, stellvertretender Chief Minister.

Kongresshochburg Meghalaya

Der Bundesstaat Mehalaya wird seit 2003 durch den INC regiert. Lediglich in den Jahren 2008 und 2009 kam es zu einer einjährigen Unterbrechung, in welcher die United Democratic Party (UDP) die Regierung stellte. Bei den Wahlen 2013 konnte der INC 29 Mandate gewinnen und ging als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Eine Reihe kleinerer Regionalparteien konnte 18, unabhängige Kandidaten 13 Mandate gewinnen. Infolge der Wahl bildete sich eine Regierung durch INC, die Nationalist Congress Party (NCP), eine Abspaltung des INC, sowie acht unabhängige Abgeordnete. Diese wählten den seit 2010 regierenden Chief Minister Mukul Sangma wieder in dieses Amt.

Wahlkampf in Meghalaya

In Meghalaya traten neben den beiden großen nationalen Parteien INC und BJP mehrere kleine, regionale Parteien an. Im Gegensatz zu den anderen Staaten hatte die BJP keine formale Allianz mit einer anderen Partei beschlossen. Dennoch waren einige der antretenden Parteien durch das BJP-geführte Parteienbündnis National Democratic Alliance auf nationaler Ebene und in der North-East Democratic Alliance auf regionaler Ebene mit dieser verbunden. Dazu zählten u. a. die National People's Party (NPP), die United Democratic Party (UDP), die Hill State People's Democratic Party (HSPDP) und die People's Democratic Front (PDF). Dadurch, dass die Parteien sich im Vorfeld nicht formal verbündeten und dementsprechend auch nicht die Wahlkreise untereinander aufteilten, ging die Kongresspartei von einer Aufspaltung der Wählerstimmen auf die verschiedenen Parteien aus und rechnete sich dadurch bessere Chancen auf einen Wahlerfolg aus. Dennoch hatte die Kongresspartei zum wiederholten Male mit dem Problem von Parteiüberläufern zu kämpfen. So liefen mehrere Politiker zur NPP und zur BJP über. Sie beklagten hauptsächlich den Führungsstil des amtierenden Chief Ministers Mukul Sangma und warfen ihm vor, wichtige Entscheidungen allein zu treffen. Die Anstrengungen der Kongresspartei, eine ihrer verbleibenden Hochburgen im Nordosten zu verteidigen, wurden auch daran deutlich, dass Rahul Gandhi zweimal für mehrere Tage Wahlkampf in Meghalaya führte und außerdem prominente Politiker des INC im Wahlkampf aktiv waren. Die Kongresspartei betonte dabei ihre Erfolge in der Bildung, besonders die Steigerung der Alphabetisierungsrate und die Teilnahme von Mädchen am Schulunterricht. Gleichzeitig trat die Partei als Verteidigerin der Kultur und der Lebensweise der Menschen in Meghalaya auf. Dies zielte auch darauf ab, die BJP zu diskreditieren und diese als antichristliche Partei zu etikettieren. Dazu führte der INC u.a. die Ablehnung des Visums für einen christlichen Bischof aus Südafrika durch die nationale Regierung an und die Bestrebungen der BJP, in Teilen des Landes den Konsum von Rindfleisch zu verbieten. Um diesem Image entgegenzuwirken setzte die BJP auf die Nominierung christlicher Kandidaten, bezog ihre christlichen Parteiführer ein und vermied hindunationalistische Töne im Wahlkampf. Um gleichzeitig die Kirchen auf ihre Seite zu ziehen, wurde diesen durch die nationale eine Regierung finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt, um religiöse Orte zu entwickeln. Dies stieß jedoch auf Ablehnung seitens der Kirchen. Die BJP kritisierte außerdem den Kongress, nicht genügend für die Gesundheitsversorgung und die Schaffung von Arbeitsplätzen getan zu haben und setzte auch hier auf das Wahlkampfmotto Entwicklung und Wandel. Außerdem sprach sie sich für eine Wiedereröffnung der Minen im Bundesstaat aus, die durch das National Green Tribunal (NGT) 2014 geschlossen wurden und woraufhin viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren.

Komplizierte Regierungsbildung in Meghalaya

Infolge der Wahlen vom 27. Februar bleibt der INC trotz des Verlusts von acht Mandaten mit 21 Mandaten stärkste Partei. 19 Parlamentarier kann die NPP als zweitstärkste Kraft in das 60 Sitze umfassende Parlament entsenden. Die UDP konnte sechs, die PDF vier, die HSPDP und die BJP konnten jeweils zwei Mandate erringen. Drei unabhängige Kandidaten konnten ebenfalls in das Parlament einziehen, während die restlichen Mandate auf weitere kleine Parteien entfielen. In einem Wahlkreis wurde die Wahl aufgrund der Ermordung eines Kandidaten verschoben. Zunächst zeigte sich die Kongresspartei überzeugt, sie könne die künftige Regierung stellen und entsandte mehrere prominente Parteimitglieder, um die Verhandlungen zu unterstützen. Hauptsächlich auf Betreiben und Vermittlung der BJP gelang es jedoch der NPP unter Conrad Sangma, die Unterstützung von UDP, PDF, HSPDP, BJP und eines unabhängigen Kandidaten zu gewinnen. Mit einer Mehrheit im Parlament von 34 Mandaten konnte er so zum Chief Minister gewählt werden. Infolgedessen fühlte sich der INC um seinen Wahlsieg betrogen und warf vorrangig der BJP vor, sie würde alles tun, um an die Macht zu kommen. Außerdem warnte sie, dass ein solches Parteienbündnis äußerst instabil sei. Bereits 2017 war es zuvor zu vergleichbaren Situationen in Manipur und Goa gekommen. Damals ging der Kongress zwar als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, aber im Anschluss gelang es ihm nicht, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, worauf stattdessen die BJP die Regierung stellte. Um solche Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden, muss der INC bereits im Vorfeld der Wahlen auf mögliche Koalitionspartner eingehen.

Nagaland ohne Opposition

In Nagaland regiert seit 2003 die Democratic Alliance of Nagaland (DAN), eine Koalition aus den Parteien Naga People's Front (NPF), BJP und Janata Dal (United). 2013 konnte die NPF 38 Mandate, die BJP und die JD-(U) jeweils ein Mandat erringen. Der INC verfügte über acht Parlamentarier, während sich die restlichen Mandate im 60-köpfigen Parlament auf die Nationalist Congress Party (NCP) und unabhängige Politiker verteilten. Im Laufe der Legislaturperiode liefen jedoch drei von vier NCP-Abgeordneten zur BJP über und von der Kongresspartei wechselten alle acht Parlamentarier zur NPF. Faktisch existierte damit keine Opposition mehr im Parlament, da auch die unabhängigen sowie der verbliebene Parlamentarier der NCP die Regierung unterstützten.

NPF bricht die Allianz in Nagaland

Im Vorfeld der Wahlen 2018 hatte ein Komitee der „Naga Tribal Hohos and Civil Organisations“ zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie forderten, vor der Durchführung einer Wahl einen Verhandlungsprozess zu starten und eine Lösung für bestehende ethnische Konflikte in Nagaland zu finden. Diesem schlossen sich zunächst alle wichtigen Parteien in Nagaland an. Sie entzogen jedoch dieser Forderung ihre Unterstützung, nachdem Druck durch die nationale Ebene der Parteien auf ihre lokalen Ableger ausgeübt wurde. Die NPF konnte sich mit der BJP nicht auf eine Aufteilung der Wahlkreise einigen, wodurch das seit 2003 bestehende Bündnis zwischen den beiden Parteien zerbrach und diese bei den Wahlen gegeneinander antraten. Die BJP formte stattdessen ein Wahlbündnis mit der National Democratic Progressive Party (NDPP), einer Abspaltung der NPF. Die NDPP wurde durch den ehemaligen Chief Minister Neiphiu Rio angeführt, der dieses Amt bereits zwischen 2003 und 2014 bekleidete. Die NPF hingegen hatte in den vergangen Jahren mit internen Führungsstreitigkeiten und Korruptionsfällen zu kämpfen. Der INC hatte im Vorfeld der Wahl für lediglich 18 Wahlkreise Kandidaten finden können, was den Bedeutungsverlust der Partei in Nagaland deutlich zeigt. Die BJP setzte traditionell auf das Thema Entwicklung und propagierte wie auch in Tripura und Meghalaya ihre Ziele unter dem Slogan Wandel. Auch in Nagaland wurde die BJP jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert, eine antichristliche Partei zu sein. So hinterfragte der Nagaland Baptist Church Council die Intentionen der BJP und sprach sich indirekt gegen die Wahl der BJP aus.

NPDD/BJP lösen NPF in Nagaland ab

Die NPF wurde mit 27 Mandaten klar stärkste Kraft. Die NPDD und die BJP konnten 16 bzw. zwölf Mandate gewinnen. Mit der Unterstützung eines unabhängigen Kandidaten, einem Abgeordneten der JD-(U) sowie der zwei Abgeordneten der NPP, die zuvor eigentlich eine Allianz mit der NPF eingegangen waren, verfügten NPDD und BJP über eine Mehrheit im 60-köpfigen Parlament und lösen damit die Regierung der NPF ab. Als neuer Chief Minister wurde Neiphiu Rio gewählt. Die BJP hatte sich jedoch im unmittelbaren Nachgang der Wahlen auch bereit gezeigt, mit der NPF weiter zu regieren. Das zeigt letztlich, dass in Nagaland weitgehend miteinander verbundene Parteien die Wahlen für sich entscheiden konnten.

Wichtige Wahlen stehen noch bevor

Nach den drei jüngsten Wahlen in Meghalaya, Nagaland und Tripura ist die BJP im gesamten Nordosten, mit Ausnahme Mizorams, an der Regierung beteiligt. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil sie nun auch in den christlich dominierten Bundesstaaten Wahlen für sich bzw. ihre Wahlbündnisse entscheiden konnte. Für den Kongress stellen die Wahlen einen schweren Rückschlag dar, da die Partei nicht in der Lage war, ihren Teilerfolg des vergangenen Jahres in Gujarat für sich zu nutzen. So verlor sie in zwei Bundesstaaten völlig an Bedeutung und scheiterte schließlich trotz des Wahlerfolgs in Meghalaya an der Regierungsbildung. Der INC muss seine Fähigkeit zu Kooperation und Bündnisbildung deutlich verbessern sowie eine strategische Vorgehensweise entwickeln, wenn er zukünftig Wahlerfolge auch in Regierungsbeteiligungen ummünzen will. Weiterhin an Bedeutung verliert ebenfalls die CPI(M). Nach ihrer Wahlniederlage 2011 in Westbengalen gegen den Trinamool Congress (TMC) verliert sie mit Tripura in einem weiteren Bundesstaat die Regierung, was auch mit einem nationalen Bedeutungsverlust einhergeht.

Prognosen bezüglich der nationalen Wahlen im kommenden Jahr können aus den Wahlergebnissen im Nordosten jedoch kaum abgeleitet werden. Aufgrund ihres geringen Bevölkerungsanteils und ihrer besonderen politischen Gegebenheiten besitzen die nordöstlichen Bundesstaaten wenig Aussagekraft für den gesamtindischen Kontext. Entscheidende Hinweise auf einen möglichen Ausgang der Parlamentswahl 2019 werden eher die anstehenden Wahlen in den größeren Bundesstaaten Karnataka, Madhya Pradesh und Rajasthan liefern. Ende März werden außerdem mehrere Sitze in der zweiten Parlamentskammer, der Rajya Sabha, neu gewählt. Um seine Reformagenda weiter voranzutreiben, ist diese Wahl für Premierminister Modi von hoher Bedeutung.

Über diese Reihe

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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